Ein Unterstützer der NPD steht bei einer NPD-Kundgebung am Strausberger Platz in Berlin. | Bildquelle: dpa

Parteienfinanzierung NPD soll der Geldhahn abgedreht werden

Stand: 19.07.2019 20:58 Uhr

Wenn es nach Bund und Ländern geht, soll die rechtsextreme NPD kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Sie haben einen Antrag auf Ausschluss aus der Parteienfinanzierung gestellt.

Von Bettina Meier, ARD-Hauptstadtstudio

150 Seiten umfasst der Antrag, den Bundestag, Bundesrat und Bundesinnenministerium gemeinsam an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschickt haben. Darin enthalten: Mehr als 300 Belege für die fortdauernden verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD, heißt es in einer Mitteilung. Aus diesen Dokumenten soll auch hervorgehen, dass die NPD die parlamentarische Demokratie verachtet und einem völkischen Denken verpflichtet ist, das dem Prinzip der Menschenwürde widerspricht.

Zuletzt erhielt die NPD 878.000 Euro

Vor zwei Jahren waren Bund und Länder mit ihrem Antrag gescheitert, der die NPD als Partei verboten hätte. Das Bundesverfassungsgericht hatte die NPD damals zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, die Partei sei aber zu schwach, um ihre Ziele durchzusetzen, urteilten die Richter.

Diese Hürde muss der Antrag auf den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung nicht nehmen. Hat der Antrag Erfolg, bekommt die NPD sechs Jahre lang kein Geld vom Staat. Zuletzt waren die Einnahmen der NPD, die der Staat aufgrund der Wahlergebnisse verteilt, auf 878.000 Euro im Jahr 2018 gesunken.

Bund und Länder wollen der NPD den Geldhahn zudrehen
Bettina Meier, ARD Berlin
19.07.2019 19:25 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 19. Juli 2019 um 21:45 Uhr.

Darstellung: