Polizeihut mit Wappen von NRW | Bildquelle: dpa

Gerichtsentscheid in NRW Mindestgröße für Polizeibewerber unzulässig

Stand: 21.09.2017 15:33 Uhr

Polizisten und Polizistinnen, von hinten aufgenommen
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Streit um Mindestgröße bei Polizistinnen

  • Mindestgröße von 1,68 für Männer unzulässig
  • Geklagt hatte ein Bewerber für den Polizeidienst
  • Obergerichtliche Entscheidung wegweisend

Die Festlegung einer höheren Mindestgröße allein für männliche Bewerber bei der Polizei ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Donnerstag (21.09.2017) entschieden.

Berufung des Landes erfolglos

Geklagt hatte ein heute 32-Jähriger, der wegen seiner Körpergröße von 1,66 Meter bei der Landespolizei nicht genommen wurde. Gegen seine Ablehnung aufgrund seiner Größe hatte der Mann vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt und Recht bekommen. Gegen das Urteil war das Land NRW in Berufung gegangen und hat vor dem Oberverwaltungsgericht nun verloren.

Die Eignung ist ausschlaggebend

Als Grund sagte das Gericht: Der Zugang zum Beamtenverhältnis dürfe allein von der Eignung, Befähigung und der fachlichen Leistung abhängen. Das Gericht sah die körperliche Eignung ab einer Größe von 1, 63, der Größe, die für Frauen gilt, als gegeben an. Es dürfe laut Gesetz außerdem kein Unterschied zwischen Männern und Frauen gemacht werden.

Mindestgröße grundsätzlich aber nicht infrage gestellt

Die festgelegte Mindestgröße von 1,63 m für den Zugang zum gehobenen Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen beanstandete das Gericht aber nicht. Zu dieser erforderlichen Mindestgröße kamen umfangreiche Studien. Das Urteil hat voraussichtlich über den Einzelfall hinaus Bedeutung.

Um welche Körpergrößen geht es?

Polizisten in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht kleiner als 1,63 Meter sein. Diese Mindestgröße für alle Polizisten sehen Studien als sinnvoll an. Die bisher festgelegte Mindestgröße von 1,68 m, die allein für Männer galt, hat das Oberverwaltungsgericht in Münster heute als rechtswidrig eingestuft.

Haben sich die Mindestgrößen in den vergangenen Jahren verändert?

Die Mindestgrößen hat das NRW-Innenministerium im Jahr 2006 erlassen. Diese wurden damals auf Basis einer Befragung der Ausbilder festgelegt. Seitdem haben sich die Mindestgrößen nicht geändert.

Weil Polizeivorschriften Ländersache sind, gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Vorschriften für die Körpergröße. Das Land Bremen und die Bundespolizei haben die Mindestgröße für Polizisten komplett abgeschafft. In Berlin reicht für Frauen eine Mindestgröße von 1,60 Meter.

Warum wurden die Mindestgrößen von der ersten Instanz gekippt?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 14. März 2016 die Mindestgröße für Polizisten gekippt, weil die Festsetzung dieser Größe nicht auf neuen, wissenschaftlichen Studien beruhe, urteilte Richter Bernhard Fessler. Generell sei eine Mindestgröße für Polizisten nachvollziehbar, weil nur so der Polizeidienst zu gewährleisten sei.

Der Kläger hatte in Gelsenkirchen angeführt, dass er sich gegenüber weiblichen Polzeibewerbern diskriminiert fühle. Wäre er eine Frau, hätte er mit einer Größe von 1,66 Metern keine Probleme mit der Mindestgröße, argumentierte er. Doch dieses Argument zog nicht. Der Unterschied zwischen Männern und Frauen diene alleine der Chancengleichheit weil Frauen durchschnittlich kleiner sind als Männer.

Mit welchen Argumenten versucht das Land die Mindestgrößen durchzusetzen?

Nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat eine Arbeitsgruppe einen 70-seitigen Bericht vorbereitet, der sich auf neue Erhebungen und Versuchsreihen stützt, erläutert Victor Ocansey, Sprecher Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW.

Die Studien, in denen gemeinsam mit der Sporthochschule Köln verschiedene Einsatzszenarien untersucht wurden, bestätigten die Bedeutung von Mindestgrößen. "Das ist kein Bauchgefühl, sondern ein wissenschaftliches Ergebnis", erläutert Ocansey: "Die Mindestgröße ist ein wichtiger Beitrag von Polizisten im Einsatz, gerade vor dem Hintergrund steigender Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei."

Eine andere Auffassung vertritt die Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Die Eignung eines Kandidaten sollte wichtiger sein als das Zentimetermaß", sagte Sprecher Stephan Hegger dem WDR.

Wurden seit dem ersten Urteil auch kleinere Bewerber zugelassen?

Am 8. August 2017 gab es eine weitere Verhandlung vor einem Verwaltungsgericht. In Düsseldorf gaben die Richter einer 1,615 Meter großen Bewerberin Recht, sich bei der Polizei zu bewerben. Das Gericht gab auch den Klagen von zwei weiteren Polizeibewerberinnen – 1,61 und 1,62 Meter groß – statt.

Gilt das erwartete Urteil des OVG künftig für alle Bewerber?

Bei den Verhandlungen vor einem Verwaltungsgericht handelt es sich um Einzelfälle. Erst nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster am Donnerstag (21.09.2017) kann es zu einer neuen Grundlage für die Festlegung von Mindestgrößen bei der Polizei kommen, erläuterte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums dem WDR. Möglicherweise lieferten die Richter des OVG auch Hinweise für eine neue gesetzliche Regelung. Dann gilt das Ergebnis für alle Bewerber.

In welchen anderen Berufen gibt es Mindestgrößen und warum?

Mindestgrößen gibt es zum Beispiel für Piloten oder bei der Bundeswehr. Gesetzlich sei für Piloten allerdings keine Mindestgröße vorgeschrieben, sagt Markus Wahl, Sprecher der Gewerkschaft "Cockpit". "Es gibt aber eine Vorschrift die besagt, dass ein Kandidat ohne Probleme alle Schalter im Cockpit erreichen könne muss." Um dieser Vorschrift zu genügen, hätten die Fluglinien eine Mindestgrößen eingeführt, die durchaus unterschiedlich sein kann. Bei Lufthansa beträgt diese für Männer und Frauen 1,65 Meter, erklärt Sprecher Florian Gränzdörffer.

Bei der Bundeswehr beträgt die Mindestgröße 1,55 Meter. Je nach Einsatzgebiet können aber weitere Voraussetzungen nötig werden, heißt es bei der Bundeswehr.

Es gibt auch Jobs, bei denen ein Höchstgewicht nicht überschritten werden darf – etwa im Reitsport. "Da die Pferde je nach Rennen nur ein bestimmtes Gewicht tragen dürfen, ist das Gewicht von Jockeys eingeschränkt", erläutert Petra Bracht vom Direktorium für Vollblutzucht und Rennen in Köln.

  • Gericht kippt Mindestgröße für Polizisten (14.03.2016/08.08.2017)
  • Verwaltungsgericht Düsseldorf: Frau darf sich bei Polizei bewerben (08.08.2017)

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