Dagmar Ziegler bei der Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin. | Bildquelle: imago images/Christian Spicker

Debatte um Oppermann-Nachfolge Spürbare Verstimmung in der SPD

Stand: 24.11.2020 05:19 Uhr

Die SPD-Fraktion will heute über die Nachfolge des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Oppermann entscheiden. Fraktionschef Mützenich ist für Dagmar Ziegler, große Teile der Fraktion haben eine andere Favoritin.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Hauptstadtstudio

Es brodelt in der SPD-Fraktion. Und das kommt insofern überraschend, als Fraktionschef Rolf Mützenich eigentlich ein gutes Händchen nachgesagt wird. Nachgesagt wurde. Nun aber schäumen vor allem die Frauen wie die niedersächsische Abgeordnete Daniela De Ridder. Der Grund: Mützenich rede zu wenig - und kommuniziere zu spät.

Das sei auch bei der jüngsten Personalie so gewesen, als Mützenich seiner Fraktion für die Nachfolge des verstorbenen Thomas Oppermann als Bundestags-Vizepräsidentin Dagmar Ziegler vorschlug - und damit Ulla Schmidt brüskierte, die sich ebenfalls beworben hatte. De Ridder hält die Art und Weise, wie das geschah, für unklug: "Es ist sicherlich klüger, zunächst mal das Gespräch ganz informell, sehr persönlich zu suchen, bevor man der Fraktion eine Entscheidung vorträgt, die Personal betrifft."

Ein heikles Amt

Mützenich wusste natürlich, was auf ihn zukommen würde, als er das Amt übernahm: einen schwer gebeutelten Haufen, geprägt von den Sturm- und Drang-Zeiten der Andrea Nahles, die mit eiserner Faust regierte, Freunde und Feinde genauestens unterschied.

Mützenich erschien als das Gegenteil: der feine, der ruhige Rheinländer, mit Respekt vor dem Amt, das er als eine Herausforderung ansah. Er als Kölner sei immer zurückhaltend mit dem Begriff "Spaß", sagte er damals, als er vom kommissarischen zum Fraktionsvorsitzenden wurde. 

Spaß hat er derzeit noch weniger. Da war zum einen die "Causa Högl". Die Wehrbeauftragte wurde von Mützenich gegen andere Bewerber durchgesetzt, aus Berliner Proporz-Gründen und weil der Kandidat Johannes Kahrs der Union nicht vermittelbar war.

Theater um Personalie

Das Theater um die Personalie hinterließ Spuren, auch weil der Vorgänger Högls, Hans-Peter Bartels, nicht kampflos abtrat. Völlig unnötig, seufzt die bayerische Landesgruppenchefin Marianne Schieder. Bartels und Mützenich hätten damals nicht miteinander gesprochen. 

Mangelnde Kommunikation ist auch jetzt das Problem: Nachdem die 71-jährige Schmidt, die ihren Platz als Vize-Präsidentin zu Beginn der Legislatur zugunsten von Oppermann aufgegeben hatte, von einigen Abgeordneten ins Gespräch gebracht wurde, schlug Mützenich plötzlich Ziegler vor - ohne vorher mit Schmidt zu sprechen. 

Ziegler als Zugpferd für Landtagswahlen im Osten

Ziegler kommt aus Brandenburg, was sicher für ihre Nominierung eine Rolle gespielt hat, mutmaßt Schieder: "Es gibt natürlich die Diskussion darum, ob man nicht mit Dagmar Ziegler ein Signal setzen kann für den Osten, auch ein Signal angesichts der Tatsache, dass da drei Landtagswahlen stattfinden werden in nächster Zeit."

Mit SPD-Vize Klara Geywitz aus Brandenburg und der ehemaligen Ost-Beauftragten und Ex-Abgeordneten Iris Gleicke haben zwei weitere Ostfrauen ihre Unterstützung für Ziegler bekundet. Nur: Beide gehören der Fraktion nicht an. Anders als De Ridder. Die versteht gut, dass auch die Ostfrauen meinen, sie wollten gerne repräsentiert sein.

De Ridder schätzt Ziegler sehr, findet aber, man dürfe nicht außer Acht lassen, dass es eigentlich geboten gewesen wäre, Ulla Schmidt zuallererst zu fragen und ihr Votum abzuwarten. So treibe man einen Keil zwischen zwei verdiente Abgeordnete, die beide ohnehin nicht mehr bei der nächsten Bundestagswahl antreten. 

Eine linke Neuausrichtung der Fraktion?

Die Verstimmung ist spürbar: Der große NRW-Landesverband, dem Schmidt angehört, ärgert sich über den Fraktionsvorsitzenden, der pikanterweise Kölner ist. Andere sind irritiert, dass Mützenich einfach so Ziegler vorschlug - um deren freiwerdende Stelle in der Fraktion der 33-jährigen Saarländerin Josephine Ortleb zuzuschanzen. Die ist nicht nur jung, sondern auch noch links, was in die Rot-Rot-Grün-Pläne der Parteiführung für die kommenden Jahre sehr gut passt. 

Schmidt hat angekündigt, auf jeden Fall zu kandidieren; wie ihre Gegenkandidatin will sie sich bis zur Wahl nicht öffentlich äußern. Inoffiziell heißt es aber: Sie sei über die Art und Weise, wie Mützenich Ziegler präsentiert hat, stinksauer. 

Gewinnt Schmidt, verliert Mützenich

Auch Schieder ärgert es, dass sich die SPD nun ein weiteres Mal in überflüssige Personal-Debatten verstrickt. Sie findet, dass solche Entscheidungen nicht dramatisiert werden müssen, es gebe verschiedene Interessentinnen, und dann müsse die Fraktion abstimmen. Das Abstimmungsergebnis ist offen. Auch wenn sich nun die Parlamentarische Linke mehrheitlich für Ziegler ausgesprochen hat. Und das deren Chancen stark verbessert.

Vor einer Woche sah die Sache noch anders aus: "Ich glaube, dass es eine ganz große Gruppe auch der Frauen meiner Generation gibt, die Ulla Schmidt sehr stark unterstützen, weil sie sehr verdient Politik macht", sagte De Ridder. Sie vermutete da noch, "dass Ulla Schmidt das Rennen macht." Nach der Volte der Parlamentarischen Linken aber denkt sie heute, dass Ziegler das Rennen machen wird.

Für Rolf Mützenich wäre das trotzdem kein gutes Ergebnis. Denn die Art und Weise seines Zustandekommens wird kaum die Friktionen der Fraktion heilen. Es sei denn, Mützenich ändert sein Kommunikationsverhalten.

Zoff um Oppermann-Nachfolge in der SPD-Fraktion
Barbara Kostolnik, ARD Berlin
24.11.2020 07:55 Uhr

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