Thüringer Landtag

Thüringen Verfassungsrichter kippen Paritätsregelung

Stand: 15.07.2020 10:56 Uhr

Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in Weimar - und kippte damit die Paritätsregelung. Geklagt hatte die AfD.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt. Das Gericht in Weimar gab damit einer Klage der AfD statt. Es ist bundesweit die erste Entscheidung zu einem Paritätsgesetz.

Verfassungsgerichtshof kippt Paritätsgesetz in Thüringen
tagesschau 20:00 Uhr, 15.07.2020, Iris Völlnagel, MDR

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Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung. Der Thüringer Landtag hatte die Quotierung der Landeslisten im vergangenen Jahr mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch zu erhöhen. Auch in anderen Bundesländern fordern Politiker solche Regelungen.

AfD begrüßt Thüringer Urteil

Die AfD sieht sich durch das Urteil in ihrer Position bestätigt. Die etablierten Parteien hätten grundlegende Rechte verletzt, indem sie Ideologie und Selbsterhalt in den Vordergrund stellten, schrieb die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, auf Twitter.

Der stellvertretende CDU-Landeschef Christian Hirte bezeichnete das Urteil als "das traurige Ergebnis eines rein ideologischen Vorhabens, das mit Zwang und Scheuklappen in ein Gesetz gegossen wurde".

SPD, Linkspartei und Grüne verteidigen Vorhaben

SPD und Linkspartei sprachen zwar von einem Rückschlag, wollen aber ungeachtet des Urteils an der Idee von Paritätsregelungen festhalten. Da sich das Urteil in der zentralen Argumentation ausschließlich auf Thüringen beziehe, werde es keine Relevanz für die Bundesebene entfalten, sagte Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Auch SPD-Fraktionsvize Katja Mast verteidigte das Ziel einer vergleichbaren Paritätsregelung für Bundestagswahlen: "Über ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in der Politik braucht es eine deutschlandweite Debatte - diese muss weitergehen."

Die Grünen im Bund forderten eine Kommission, die Vorschläge für ein rechtssicheres Paritätsgesetz erarbeiten soll. "Das Urteil ändert nichts daran, dass die Parlamente die gesellschaftliche Realität nicht abbilden und zu wenige Frauen vertreten sind", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur dpa.

Frank Bräutigam, SWR, über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof
tagesschau 17:00 Uhr, 15.07.2020

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Signalwirkung für Regelung in Brandenburg?

Als erstes Bundesland hatte Brandenburg noch vor Thüringen im Januar 2019 ein Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. In beiden Bundesländern gab es von Anfang an verfassungsrechtliche Bedenken.

In Thüringen argumentierte die AfD, dass durch die Paritätsregelung das Recht der Parteien beschnitten ist, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie aufstellen. Das Urteil könnte auch eine Signalwirkung auf Brandenburg haben, denn auch dort müssen Verfassungsrichter darüber entscheiden, ob die Paritätsregelung mit der Landesverfassung konform geht.

Teils deutlich mehr Männer in Parlamenten

In den deutschen Länderparlamenten sind teils deutlich mehr Männer als Frauen vertreten. Spitzenreiter in Sachen Parität ist Hamburg, wo 43,9 Prozent der Abgeordneten Frauen sind, wie eine Übersicht der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg zeigt. In Sachsen-Anhalt - dem Schlusslicht - sind dagegen nur 21,8 Prozent der Abgeordneten weiblich.

Auf Bundesebene hatten Frauenministerin Franziska Giffey und die damalige Justizministerin Katarina Barley im vergangenen Jahr dafür geworben, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen. In Frankreich gibt es bereits seit dem Jahr 2000 ein Parité-Gesetz.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juli 2020 um 12:00 Uhr.

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