Ein deutscher Reisepass wird gescannt. | Bildquelle: dpa

Vorhaben der Koalition Probleme bei Passentzug für Dschihadisten

Stand: 19.02.2019 11:53 Uhr

Das Vorhaben könnte an verfassungsrechtlichen Bedenken scheitern. Die Koalition will IS-Kämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Doch der Gesetzesentwurf kommt nicht voran.

Das Vorhaben der großen Koalition, IS-Kämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen, ist ins Stocken geraten. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge werde ein geplanter Gesetzesentwurf vorerst nicht beschlossen. Union und SPD hatten dies eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Die Regierungsparteien wollen einen sogenannten Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz einfügen. Der würde es erlauben, dass "Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann", heißt es im Koalitionsvertrag.

Ein Kämpfer des sogenannten "Islamischen Staates" im syrischen Raqqa in 2014. | Bildquelle: Reuters
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Ein Kämpfer des sogenannten "Islamischen Staates" im syrischen Raqqa im Jahr 2014. Was wird aus Deutschen, die sich der Terrormiliz in Syrien und dem Irak angeschlossen haben?

Rückwirkungsverbot als Stolperstein

Doch ein solcher Passus ist möglicherweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Entsprechende Bedenken hat laut "Handelsblatt" jedenfalls das Innenministerium geäußert. So gelte auch in den Situationen eines doppelstaatlichen IS-Kämpfers das Rückwirkungsverbot. Ein entsprechendes Gesetz könne also nur für Milizionäre mit doppelter Staatsbürgerschaft gelten, die sich nach dessen Inkrafttreten einer terroristischen Vereinigung anschlössen.

Im Umkehrschluss ist es also nicht möglich, in Syrien bereits aufgegriffenen IS-Anhängern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. Laut "Handelsblatt" will das Innenministerium aber zumindest für Fälle zukünftiger Terrormilizionäre vorbeugen.

Die "Welt" hingegen berichtet, dass das Vorhaben deshalb ins Stocken geraten sei, weil das Justizministerium einen seit November vorliegenden Gesetzentwurf des Innnenministeriums aufgrund von hoher Arbeitsbelastung bislang nicht vorbereitet habe. Ein Ministeriumssprecher sagte dem Blatt lediglich, es liefen derzeit "regierungsinterne Abstimmungen", nannte aber keine Gründe für die Verzögerung.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), sagte der "Welt", er bedauere es sehr, "dass das Justizministerium in den letzten drei Monaten nicht inhaltlich Stellung nehmen konnte und wir im Verfahren bislang nicht weiter gekommen sind".

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. | Bildquelle: dpa
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Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Justizminsterin Barley für die Verzögerung kritisiert.

Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Justizminsterin Katarina Barley (SPD) vor, den Vorgang zu "verschleppen". Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass Dschihadisten - also IS-Anhängern - mit Doppelstaatsangehörigkeit die deutsche entzogen werden könne, sagte Dobrindt. In jedem Einzelfall müsse geprüft werden, ob die deutsche Staatsbürgerschaft rechtmäßig erworben worden sei. Wer als IS-Kämpfer den Dschihad, den "Heiligen Krieg", aufnehmen wollte, habe mehr als deutlich gezeigt, dass er mit dem deutschen Rechtsstaat nichts mehr zu tun habe. In diesem Zusammenhang werde die Bedeutung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Justizministerium nicht richtig eingeschätzt.

Rund 1050 Deutsche haben sich IS angeschlossen

US-Präsident Trump hatte am Wochenende die Europäer per präsidialer Twitterbotschaft aufgefordert, ihre Landsleute unter den in Syrien gefangen gehaltene Kämpfer des sogenannten "Islamischen Staats" rasch zurückzuholen und ihnen den Prozess zu machen. Seither hat die Debatte um die Rückführung und mögliche Lösungsansätze neue Fahrt aufgenommen.

Die Bundesregerung geht davon aus, dass sich "eine größere zweistellige Zahl von Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland" in Gewahrsam von kurdischen Kräften befindet. Nach Kenntnis deutscher Sicherheitsbehörden machten sich seit 2013 "gut 1050 Personenen" in die Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak auf, um sich dort Dschihadisten-Milizen anzuschließen.

Rund ein Drittel dieser Gruppe sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt. Etwa 200 weitere seien in Syrien oder dem Irak ums Leben gekommen. 270 Frauen und Kinder aus Deutschland oder in vielen Fällen auch dort geborene Kinder deutscher Eltern befinden sich laut Innenministerium noch in Syrien und dem Irak. 75 Prozent der Kinder sind demnach unter drei Jahre alt und vermutlich in dem Krisengebiet geboren.

Debatte um Rückführung deutscher IS-Kämpfer
nachtmagazin 00:40 Uhr, 19.02.2019, Benedikt Nabben, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Februar 2019 um 12:00 Uhr.

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