Frauke Petry | Bildquelle: dpa

Streit um Ausrichtung der Partei Frauke Petry kündigt AfD-Austritt an

Stand: 26.09.2017 14:09 Uhr

Die AfD-Bundesvorsitzende Petry wird aus ihrer Partei austreten. "Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird", sagte sie, allerdings ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Auch ihr Ehemann Marcus Pretzell will die AfD verlassen. Er ist Landes- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen.

Viele hatten es erwartet, nun bestätigte es Frauke Petry persönlich: Die AfD-Bundesvorsitzende wird aus ihrer Partei austreten. "Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird", sagte sie in Dresden, allerdings ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wolle, ließ sie unbeantwortet.

Zunächst will Petry "als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag" arbeiten. Ob sie die Gründung einer eigenen Fraktion oder Parlamentariergruppe anstrebt, sagte sie nicht. Zuvor hatte Petry bereits angekündigt, dass sie ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag aufgeben werde.

Das gilt für Abgeordnete ohne Fraktion

Fraktionslose Abgeordnete führen in Parlamenten ein Außenseiter-Dasein. Als Einzelkämpfer ist ihr Einfluss weit geringer als bei Mitgliedern einer Fraktion. Denn ihre Rechte sind begrenzt: So können sie keine Gesetzesinitiativen starten oder beim Ältestenrat Plenardebatten beantragen. Ausschüssen können sie zwar als beratende Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht angehören, dürfen aber nicht abstimmen. Auch das Rederecht im Plenum ist begrenzt.

Petry hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Direktmandat gewonnen. Am Montag erklärte sie, dass sie der neuen AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören wolle.

Zuvor hatte der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen Petry aufgefordert, aus der AfD auszutreten. Wenn sie nicht freiwillig gehe, werde sich ein Parteiausschlussverfahren kaum verhindern lassen, sagte außerdem der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, im Deutschlandfunk.

Wurlitzer und Muster wollen Ämter aufgeben

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster würden ihre Ämter in der Fraktion "mit Ablauf des heutigen Tages" aufgeben, sagte Petry. Als Grund nannte sie grundsätzliche Meinungsunterschiede mit Teilen der Partei, die ihnen eine Fortführung der Arbeit in der Fraktion unmöglich machten.

Pretzell zieht sich ebenfalls zurück

Petrys Ehemann Marcus Pretzell zieht sich ebenfalls zurück. Der Landes- und Fraktionschef der AfD in Nordrhein-Westfalen will Partei und Fraktion verlassen. Diesen Schritt habe Pretzell für die nächste Fraktionssitzung angekündigt, sagte AfD-Fraktionssprecher Michael Schwarzer in Düsseldorf. Pretzell wolle sein Mandat im Landtag behalten, sagte der Sprecher weiter. Er habe seine Ankündigung mit seiner "pessimistischen Einschätzung über den Zustand der Partei" begründet. Zuvor hatte bereits der WDR berichtet.

Die Fraktion steht vor der Spaltung. Gemeinsam mit Pretzell will laut Schwarzer auch der Abgeordnete Alexander Langguth die Fraktion verlassen.

Gestern hatte sich bereits die Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern aufgespaltet.

Wie viele werden sich noch abspalten?

Unterdessen ist die neue AfD-Bundestagsfraktion vollständig zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dabei wird auch eine erste Klärung erwartet, ob es unter den 93 verbliebenen AfD-Parlamentariern tatsächlich weitere gibt, die sich wie Petry abspalten wollen.

= Alexander Gauland und Alice Weidel sprechen vor Beginn der Ersten Fraktionssitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin im Bundestag zu den Medienvertretern. | Bildquelle: dpa
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Alexander Gauland und Alice Weidel vor Beginn der Ersten Fraktionssitzung der AfD-Bundestagsfraktion im Bundestag.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. September 2017 um 14:00 Uhr.

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