Eine Pflegekraft schiebt einen Pflegebedürftigen in einem Rollstuhl | Bildquelle: dpa

Zweites Pflegestärkungsgesetz Was hat die Reform gebracht?

Stand: 12.08.2020 07:30 Uhr

Eine neue Bewertung von Pflegebedürftigkeit, mehr Hilfen für pflegende Angehörige: Vor fünf Jahren beschloss das Kabinett das Pflegestärkungsgesetz II. Was hat sich für Betroffene verändert?

Von Elsbeth Bräuer, BR

Die "größte Weiterentwicklung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor mehr als 20 Jahren" - so bewertete der damalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die Pflegestärkungsgesetze.

Tatsächlich krempelte die Reform vieles in der Pflege um. Eine der wichtigsten Änderungen im "Zweiten Pflegestärkungsgesetz", das das Kabinett am 12. August 2015 beschlossen hat: Ab 2017 wurde ein neues System eingeführt, wie Menschen als pflegebedürftig eingestuft werden. Für die Betroffenen ist das wichtig: Je schwerer der Pflegefall, desto mehr Geld gibt es von der Kasse.

Neues Begutachtungssystem

Zuvor achteten die Gutachter bei der Einstufung vor allem darauf, wie zeitaufwändig die Pflege ist. Inzwischen steht die Selbstständigkeit im Zentrum: Bewertet wird, in welchen Bereichen des Alltags Betroffene alleine zurechtkommen und wobei sie Hilfe brauchen.

Die Gutachter überprüfen etwa, ob sie sich selbst versorgen können, wie mobil sie sind und ob sie den Alltag selbst gestalten können. Im neuen System zählen geistige und psychische Einschränkungen ebenso wie körperliche. Die Reform schaffte die drei Pflegestufen ab - stattdessen wurde in fünf Pflegegrade eingeteilt.

Mehr Menschen haben Anspruch auf Leistungen

Viele, die zuvor durch das Netz der Pflegeversicherung gefallen waren, hatten durch die Reform Zugang zu Leistungen. "Für Menschen mit Demenz ist es viel einfacher geworden, Leistungen zu beziehen", so Christian Pälmke von der Interessenvertretung "Wir pflegen".

Ende 2017 waren in Deutschland 3,41 Millionen Menschen pflegebedürftig. Zwei Jahre zuvor waren es noch 2,86 Millionen. Eine Zunahme von fast 20 Prozent. Zu einem großen Teil hat das mit der neuen Definition zu tun.

Unterstützung für pflegende Angehörige

Die Reform sollte auch pflegende Angehörige entlasten. Sie wurden etwas besser in der Renten- und Arbeitslosenversicherung abgesichert; Budgets wurden angepasst, die eine Auszeit von der Pflege ermöglichen.

Wird der Angehörige krank oder möchte in den Urlaub fahren, können etwa Freunde gegen Geld bei der Pflege zu Hause einspringen (Verhinderungspflege). Alternativ kann der Pflegebedürftige übergangsweise im Heim betreut werden (Kurzzeitpflege). Außerdem wurde der "Entlastungsbetrag" Anfang 2017 neu eingeführt. Dabei werden 125 Euro im Monat für Kosten wie Hilfe im Haushalt oder Betreuung erstattet.

Kritik an viel Bürokratie

Doch viele Angehörige fühlen sich von der Politik alleingelassen und finanziell schlecht abgesichert. Häufig verzichten sie auf Leistungen, weil sie nicht zum Bedarf passen oder umständlich zu beantragen sind.

Beim Entlastungsbetrag etwa kann man nicht einfach mit der Freundin abrechnen, sondern je nach Bundesland nur mit anerkannten Anbietern oder Privatpersonen mit Fortbildung. Diese gibt es aber in vielen Orten gar nicht, oder sie haben oft keine Kapazitäten.

Schon lange wird gefordert, verschiedene Budgets zu bündeln und flexibler zu machen. Dass ein solches Entlastungsbudget geschaffen werden soll, steht auch im Koalitionsvertrag. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es im Februar, es liefen "intensive Vorbereitungsarbeiten". Dann kam die Pandemie dazwischen. 

"Dabei sehen wir gerade jetzt, wie wichtig ein flexibler Einsatz der Finanzmittel ist, wenn sich unerwartet die Rahmenbedingungen ändern", sagt Sabine Jansen, Geschäftsführerin der Deutschen Alzheimer Gesellschaft - etwa, wenn Tagespflegen plötzlich schließen müssen.

Spahn will im Herbst über Pflegereform diskutieren

Überlastete Pflegekräfte, überforderte Angehörige: Für viele ist die Corona-Krise ein Weckruf dafür, dass das System reformiert werden muss. Zuletzt wurde bekannt, dass das Leben im Heim für pflegebedürftige Menschen immer teurer wird: Der Eigenanteil liegt im Bundesdurchschnitt bei über 2000 Euro im Monat.

Ursprünglich wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schon im ersten Halbjahr 2020 über eine Pflegereform debattieren. Wegen der Coronakrise soll das nun im Herbst der Fall sein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. August 2020 um 10:08 Uhr.

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