Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) | Bildquelle: PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX

Maut-Desaster Grüne setzen Scheuer eine Frist

Stand: 02.07.2019 10:33 Uhr

Die Grünen drohen Verkehrsminister Scheuer mit einem U-Ausschuss zum Maut-Desaster, falls er nicht "bis zum 10.07.2019, 12.00 Uhr" umfassend aufklärt. Es geht um die Verträge, die Scheuer mit zwei Firmen abgeschlossen hatte.

Die Grünen stellen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Ultimatum. Sollte er nicht bis zum Mittwoch kommender Woche vollständig über die Verträge zur gestoppten Pkw-Maut aufklären, wollen sie einen Untersuchungsausschuss vorantreiben.

In einem Schreiben von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler und Verkehrsexperte Stephan Kühn an den CSU-Politiker Scheuer heißt es: "Sollten Sie unsere Fragen nicht bis zum 10.07.2019, 12.00 Uhr beantwortet haben, weisen wir Sie darauf hin, dass wir in Verhandlungen mit den Fraktionen der FDP und der Linkspartei zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eintreten werden." Das Schreiben liegt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor.

Eine Liste mit 62 Fragen

"Wir erwarten eine umfassende Aufklärung über die Risiken für den Bundeshaushalt", zitiert die dpa weiter aus dem Schreiben. Das Verkehrsministerium müsse "über seine vertraglichen Verpflichtungen für das Pkw-Maut-System und die fiskalischen Folgen des Maut-Desasters infolge von nun drohenden Schadensersatzforderungen der Mautbetreiber gegenüber dem Deutschen Bundestag volle Transparenz" herstellen. Beigelegt ist eine Liste mit 62 Fragen unter anderem zu rechtlichen Details der Verträge zur Pkw-Maut.

Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe?

Die CSU hatte die Pkw-Maut gegen Bedenken der CDU und Widerstand der SPD in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013 durchgesetzt. Das umstrittene Modell für die Maut - die de facto nur von Autofahrern aus dem Ausland bezahlt werden sollte - stammt von Scheuers Amtsvorgänger Alexander Dobrindt. Scheuer steht nun in der Kritik, weil er bereits Verträge mit zwei Maut-Betreibern abgeschlossen hatte, obwohl noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausstand.

Tatsächlich erklärte der EuGH die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Für die Maut ist also viel Geld ausgegeben worden, ohne dass sie jemals welches einbringen wird. Neben Personalkosten - etwa beim Kraftfahrtbundeamtes - geht es es dabei vor allem um zu erwartende Schadenersatzvorderungen der beiden Firmen, mit denen Scheuer Verträge abgeschlossen hatte. Wie hoch die genau sein werden, ist unklar. Laut Medienberichten könnte es aber um dreistellige Millionenbeträge gehen.

"Es war unverantwortlich"

In dem Schreiben der drei Grünen-Politiker an Scheuer heißt es weiter: "Es war unverantwortlich, dass Sie trotz des laufenden Gerichtsverfahrens und trotz einer Vielzahl von Warnungen bereits 2018 Verträge über die 'Kontrolle' und die 'Erhebung' der Pkw-Maut abgeschlossen haben."

Scheuer argumentiert hingegen, er habe die Verträge frühzeitig schließen müssen, um sicherzustellen, dass dem Bund keine Einnahmen aus der Maut entgehen. Sie hätte nach Scheuers Plänen ab Oktober 2020 erhoben werden sollen. Er habe außerdem "nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen." Auch Kanzlerin Angela Merkel verteidigte Scheuer: Es sei "klar", dass der Minister bereits erste Schritte gegangen sei, "um nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen".

Maut-Verträge: Grüne stellen Scheuer Ultimatum
Franka Welz, ARD Berlin
02.07.2019 09:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Juli 2019 um 08:22 Uhr.

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