Scheuer präsentiert die Dokumente im Vorfeld der Sitzung des Verkehrsausschusses | Bildquelle: dpa

Unterlagen zur Pkw-Maut Scheuer und die 21 Ordner

Stand: 24.07.2019 19:16 Uhr

Zehn Aktenordner umfassen die Maut-Verträge, die Verkehrsminister Scheuer bereits ins Internet gestellt hat. Nun will er weitere elf Ordner offenlegen. Seinen Auftritt im Verkehrsausschuss bewertet die Opposition recht unterschiedlich.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will weitere Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut offenlegen. Das kündigte er kurz vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags an. Er wolle auf alle Fragen zur Pkw-Maut "mit maximal möglicher Transparenz" eingehen und komme dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten und der Öffentlichkeit umfänglich nach. Er könne die Anforderungen der Opposition "vollumfänglich" erfüllen, sagte Scheuer. "Wir haben nichts zu verbergen."

Der CSU-Minister steht in der Kritik, weil er bereits Verträge mit zwei Firmen abgeschlossen hatte, obwohl noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausstand. Tatsächlich kippte das Gericht die Maut. Nun drohen Schadenersatzforderungen der beiden Unternehmen Kapsch und CTS Eventim - und damit Millionenkosten für den Steuerzahler.

Scheuer mit Dokumenten im Vorfeld der Sitzung des Verkehrsausschusses | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX
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Medienwirksam präsentierte Scheuer vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses die Dokumente, die er nun offenlegen will.

Grüne: "Wir sind leider heute nicht weitergekommen"

Zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses brachte Scheuer ordnerweise Akten mit, die die Abgeordneten nun erst mal sichten wollen - um dann zu entscheiden, ob sich ein Untersuchungsausschuss mit der Pkw-Maut befassen soll.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer war jedenfalls nicht zufrieden: "Wir sind leider heute nicht weitergekommen", sagte er nach der knapp zweistündigen Sitzung. Scheuer habe wichtige Fragen nicht beantworten können - vor allem, welche Forderungen auf den Bund zukämen. Der Minister habe die Chance verpasst, Transparenz herzustellen und politische Verantwortung zu übernehmen. "Im Gegenteil: Alle anderen sind Schuld, außer Minister Scheuer."

Scheuer verteidigt sich vor Verkehrsausschuss des Bundestages
tagesschau 20:00 Uhr, 24.07.2019, Martin Schmidt, ARD Berlin

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AfD: Scheuer hat "zufriedenstellend" geantwortet

Zurückhaltender äußerte sich FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Es sei "fair und der Sache angemessen", sich erst mal anzuschauen, was Scheuer geliefert habe. "Wenn wir den Verdacht haben, dass wir hier eine gefilterte Wahrheit bekommen, dass wichtige Unterlagen vorenthalten wurden, dass die Unwahrheit gesagt wurde, dann werden wir im September über einen Untersuchungsausschuss reden müssen." Ähnlich äußerte sich Jörg Cezanne von der Linkspartei.

Unterstützung bekam der CSU-Minister von der AfD. Deren Verkehrspolitiker Dirk Spaniel befand, Scheuer habe die Fragen im Ausschuss "zufriedenstellend" beantwortet und weitere Aufklärung zugesagt. Es sei bisher kein Vertuschungsversuch zu erkennen. Schon jetzt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel zu bringen, sei "völlig überzogen".

Scheuer verweist auf Bedenken der Firmen

Nachdem vor allem die Grünen Druck gemacht hatten, hatte Scheuers Ministerium bereits die Verträge mit den beiden Firmen offengelegt. Sie sind mit einigen Schwärzungen im Internet abrufbar.

Scheuer sagte jetzt, er habe die Verträge von Anfang an zugänglich machen wollen. Man müsse sich dabei aber auch an Recht und Gesetz halten, sagte er mit Verweis auf Bedenken der Unternehmen.

Laut Scheuer haben allein die bereits veröffentlichten Verträge einen Umfang von etwa zehn Aktenordnern. Das, was er nun zusätzlich offenlegen will, umfasst nach seinen Angaben elf weitere Ordner. Dabei soll es sich unter anderem um Dokumente zum internen Risikokomanagement, zur internen Kommunikation und zu den Vertragsverhandlungen handeln.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Juli 2019 um 17:00 Uhr.

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