Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) | Bildquelle: PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX

EuGH-Urteil zu Pkw-Maut Scheuer um Schadensbegrenzung bemüht

Stand: 18.06.2019 15:36 Uhr

Nach dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut steht Bundesverkehrsminister Scheuer vor einem Scherbenhaufen. Während er sich um Schadensbegrenzung bemüht, hagelt es Kritik aus allen politischen Lagern.

"Die Pkw-Maut ist in dieser Form vom Tisch": Nach dem abschlägigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den deutschen Plänen für eine Pkw-Maut bemüht sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) um Schadensbegrenzung. Eine Arbeitsgruppe zur Auswertung des EuGH-Urteils und dessen Folgen soll am Nachmittag ihre Arbeit aufnehmen.

CSU schließt neuen Anlauf für eine Pkw-Maut nicht aus
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.06.2019, Kristin Becker, ARD Berlin

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Jetzt gehe es darum, wie die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen bewältigt werden könnten. "Jetzt stehen rechtliche und finanzielle Fragen im Vordergrund. Danach dann die politischen Fragen", so Scheuer weiter. Denn das Geld für die Maut - geschätzt eine halbe Milliarde Euro im Jahr - sei ja bereits im Bundeshaushalt 2020 eingeplant und neue Stellen beim Kraftfahrtbundesamt geschaffen worden. "Die organisatorische Umsetzung war im vollen Gange", sagte Scheuer und verwies darauf, dass die EU-Kommission grünes Licht für das deutsche Modell gegeben habe. Auch der Generalanwalt am EuGH habe keine Einwände gehabt. Insofern sei das Urteil sehr überraschend und "ein herber Rückschlag".

Ein neuer Anlauf im Herbst?

Einen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut wollte der CSU-Politiker nicht ausschließen. Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer sei gerecht und richtig: "Wir werden noch viele Debatten gerade im Herbst über das Thema ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben", so Scheuer. Damit spielte er darauf an, dass die Bundesregierung im Herbst darüber entscheiden will, wie der Klimaschutz im Verkehrsbereich beschleunigt werden kann. Viele Experten sprechen sich hierbei für eine Maut nach gefahrenen Kilometern aus.

Die Autobahn 2 nahe Hannover (Archiv) | Bildquelle: dpa
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Alles zurück auf Anfang: Die Organisation der Pkw-Maut lief laut Scheuer auf Hochtouren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ das weitere Vorgehen nach dem Stopp der Maut vorerst offen. Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen. Natürlich werde der Verkehrsminister nun die Situation analysieren, "und dann werden wir sagen, wie wir weiter vorgehen", so Merkel.

Kritik von allen Seiten

Der kommissarische Co-Vorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, nannte das EuGH-Urteil eine "Schlappe" für Verkehrsminister Scheuer und die CSU. Die SPD habe immer gesagt, dass die Maut europarechtskonform sein müsse, die inländischen Autofahrer nicht zusätzlich belasten dürfe und zu Mehreinnahmen führen müsse, so Schäfer-Gümbel.

Auch die Opposition sieht in dem Luxemburger Urteil einen politischen Rückschlag für die Christsozialen aus Bayern. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte den Richterspruch: "Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der grenznahe Verkehr und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen hätten durch die Maut Schaden genommen.

Grüne: "Nachspiel für die CSU"

Der Vorsitzende des Verkehrsausschuss des Bundestages, Grünen-Politiker Cem Özdemir, drohte Scheuer sogar mit einem parlamentarischen Nachspiel. Der Minister werde sich "vor dem Verkehrsausschuss verantworten müssen zu dieser Stammtisch-Idee", sagte Özdemir dem SWR. 128 Millionen Euro, die man für die Planung der Pkw-Maut ausgegeben habe, seien jetzt "verbrannt". Dafür müssten sich sowohl Scheuer, als auch sein Amtsvorgänger Alexander Dobrindt und Bundesinnenminister Horst Seehofer verantworten. Es stelle sich die Frage, ob die CSU für das ausgegebene Geld haften müsse, so Özdemir.

Erfolg für Österreich und die Niederlande

Vertreter Österreichs und der Niederlande - also der beiden Länder, die vor dem EuGH gegen die deutschen Mautpläne geklagt hatten -, äußerten sich erfreut über das Urteil. "Die Sätze des EuGH lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig", sagte Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt und bot seinem deutschen Amtskollegen Hilfe an: "Wir unterstützen hier gerne mit Know-how", sagte der Minister, der der Übergangsregierung in Österreich bis zur Neuwahl angehört.

Die niederländische Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen sprach von einem "Pluspunkt für den niederländischen Autofahrer". Die Maut sei eine Diskriminierung ausländischer Pkw-Halter, und sie sei froh, "dass unser Widerstand Erfolg hatte". Österreich hatte im Herbst 2017 gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt, weil es die Regelung aufgrund der Entlastung deutscher Fahrzeughalter für diskriminierend hält. Die Niederlande schloss sich der Klage an.

"Überraschung": Berliner Reaktionen zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut
Katrin Aue, ARD Berlin
18.06.2019 16:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Juni 2019 um 15:00 Uhr.

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