Bundesverkehrsminister Scheuer steigt aus einem Porsche Taycan | Bildquelle: dpa

Pkw-Maut Rechnungshof rügt Scheuer scharf

Stand: 18.11.2019 15:14 Uhr

Verkehrsminister Scheuer wehrt sich hartnäckig gegen die vielen Vorwürfe, die wegen der Pkw-Maut gegen ihn erhoben werden. Doch die Kritik verebbt nicht. Nun steht dem Minister noch ein heikler Bericht ins Haus.

Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen", heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag.

So habe das Ministerium über das finale Angebot des verbliebenen Bieters verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben. Zudem habe bei Vertragsabschluss "keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung" vorgelegen, heißt es in dem Bericht, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert und über den der "Spiegel" zuvor berichtet hatte.

Das Ministerium hatte Anfang November in einer Reaktion auf eine noch unveröffentlichte Berichtsfassung Vorwürfe in "sämtlichen Punkten" zurückgewiesen. Dazu erklärt die Behörde nun im Bericht, die Stellungnahme des Ministeriums sei berücksichtigt und abschließend gewürdigt worden. Der Rechnungshof bleibe aber bei seiner Kritik.

Vor dem EuGH gescheitert

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig.

Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Scheuer wird zudem vorgeworfen, den Bundestag unzureichend über das Handeln seines Ministeriums und die zu erwartenden Kosten für den Bund unterrichtet zu haben. Wegen des Maut-Debakels soll auch ein Untersuchungsausschuss kommen.

Rechnungshof bekräftigt Kritik an Pkw-Maut: Bericht für Bundestag vorgelegt
Kai Clement, ARD Berlin
18.11.2019 16:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. November 2019 um 17:00 Uhr.

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