Polizist | Bildquelle: dpa

Bundesverfassungsgericht Örtliche Polizei muss Beleidigung nicht dulden

Stand: 15.01.2021 13:11 Uhr

"FCK BFE" stand auf dem Pullover eines Demonstranten - eine Aufschrift, die sich auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts konkret gegen eine örtliche Polizeieinheit richtete. Eine Verurteilung wegen Beleidigung sei daher rechtens.

Ein Mann, der bei einer Demonstration einen Pullover mit dem Aufdruck "FCK BFE" trug, hat wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht billigte die strafrechtliche Verurteilung des Mannes aus der linken Szene in Göttingen.

Der Eingriff in die Meinungsfreiheit sei hier gerechtfertigt, hieß es. Das Amtsgericht habe die Aufschrift korrekt als konkrete Beleidigung der örtlichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei gewertet. "FCK" wird als Abkürzung benutzt für "Fuck". Der Schriftzug könne durchaus persönlich genommen und daher mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Der Mann hatte vor einem Gerichtsgebäude demonstriert, in dem ein Strafverfahren gegen einen Rechtsextremen lief. Dabei trug er einen Pullover und darunter ein T-Shirt, beide mit besagter Aufschrift. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen. Der Verurteilte sah damit sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt.

Entscheidend: die "personalisierende Zuordnung"

Der entscheidende Punkt ist nach der jetzigen Entscheidung aber die erwiesene "personalisierende Zuordnung" der Äußerung. Es sei klar gewesen, dass Beamte der örtlichen BFE im Einsatz seien und die Botschaft auf dem Pulli lesen würden. Diese Gruppe habe das Amtsgericht zu Recht als "beleidigungsfähiges Kollektiv" gesehen - zumal der Kläger davor immer wieder Auseinandersetzungen mit der Einheit gehabt habe.

In ähnlichen Fällen hatte das Gericht Verurteilungen auch schon aufgehoben - zum Beispiel gegen eine Frau mit "FCK CPS"-Anstecker oder einen Mann mit dem Schriftzug "ACAB" hinten auf der Hose. Der Unterschied: Dabei sei es um "allgemeine politische Stellungnahmen zum Kollektiv 'Polizei'" gegangen, erklärten die Richter. Der Begriff "Cops" allein sei außerdem so unspezifisch, dass nicht einmal klar sei, "ob sich dieser auf die deutsche Polizei oder ganz allgemein auf alle Personen mit polizeilichen Funktionen auf der Welt bezieht".

(AZ: 1 BvR 842/19)

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