Ein Bundespolizist auf dem Hauptbahnhof Hannover.

Mehr Befugnisse für Beamte GroKo einigt sich bei Bundespolizeigesetz

Stand: 30.11.2020 12:31 Uhr

Lange wurde gerungen, nun haben Union und SPD sich auf ein neues Bundespolizeigesetz geeinigt. Damit soll die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten - etwa Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten mitlesen dürfen.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auf einen Kompromiss beim Bundespolizeigesetz geeinigt. Wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht, soll die Bundespolizei damit mehr Befugnisse erhalten.

Dazu gehört unter anderem die Nutzung der umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung - also eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation, die entweder vor ihrer Verschlüsselung oder danach erfasst wird. Das ermöglicht das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten. Weiterhin nicht erlaubt sein wird die Online-Durchsuchung und die elektronische Gesichtserkennung.

Laut dem Papier soll die Bundespolizei künftig zudem - "als Konsequenz aus dem Fall Anis Amri", wie es heißt - die Strafverfolgung bei "unerlaubtem Aufenthalt" in Deutschland selbst durchführen können. Sie bekommt auch das Recht, selbst Platzverweise zu erteilen oder Blutproben entnehmen zu lassen. Bisher durften das nur die Landespolizeien. Neu ist ebenfalls die Zuständigkeit bei Delikten mit Drohnen oder Laserpointern.

Michael Stempfle, ARD Berlin, zur Einigung der GroKo auf neue Regeln für die Bundespolizei
tagesschau 12:00 Uhr, 30.11.2020

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Bisherige Fassung von 1994

Union und SPD hatten lange über eine Novellierung des Gesetzes diskutiert, das aus dem Jahr 1994 stammt. Ursprünglich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Frühjahr eine Novelle des Bundespolizeigesetzes ins Kabinett bringen wollen. In erster Linie sollten die Befugnisse der Beamten erweitert werden, um auf neue Gefahren mit modernen technischen Fahndungsmethoden reagieren zu können. 

Im ersten Entwurf war auch eine großflächige, automatisierte Gesichtserkennung auf Flughäfen und Bahnhöfen vorgesehen, die allerdings vom SPD-geführten Justizministerium abgelehnt wurde. Später gab es Berichten zufolge auch um die Quellen-Telekommunikationsüberwachung Streit.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nun, es sei ein schönes Zeichen, dass die Fraktionen ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl auf parlamentarischer Ebene eine Einigung erreicht hätten. Er sprach von einem "Akt der Wertschätzung gegenüber den Beamten". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte: "Jede Seite war am Ende kompromissbereit, so dass ein gutes Ergebnis für die Polizistinnen und Polizisten jetzt auf dem Tisch liegt".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2020 um 12:00 Uhr.

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