Außenminister Heiko Maas mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo in Berlin | Bildquelle: AFP

Pompeo und Maas über Iran-Politik Gleiche Ziele, andere Wege

Stand: 31.05.2019 11:48 Uhr

Außenminister Pompeo hat bei seinem Deutschland-Besuch das Vorgehen der USA gegen den Iran verteidigt. Außenminister Maas sprach von gleichen Zielen im Umgang mit dem Land - nur die Wege seien unterschiedlich.

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat das massive Vorgehen der USA gegen den Iran bekräftigt und andere Staaten aufgefordert, sich den US-Sanktionen anzuschließen.

Der Iran habe unter anderem seine finanziellen Zusagen zu einem internationalen Abkommen zur Unterbindung von Terrorismus nicht eingehalten, sagte er nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas. Man habe einige Dinge im Handel mit dem Iran mit Sanktionen belegt, bei anderen Dingen wie humanitären Gütern gebe es keine Sanktionen.

US-Außenminister Pompeo trifft in Berlin Amtskollegen Maas und Kanzlerin Merkel
tagesschau 12:00 Uhr, 31.05.2019, Arnd Henze, ARD Berlin

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"Tief verwurzelte Freundschaft"

Maas sprach nach dem Treffen von einem engen Draht zwischen beiden Ländern. Dies sei Ausdruck der "tief verwurzelten Freundschaft" zwischen Deutschland und den USA. Viele internationale Themen und Konflikte ließen sich nur in enger deutsch-amerikanischer Abstimmung lösen.

In der Iran-Politik verfolgten Deutschland und die USA die gleichen Ziele, sagte er. Die Staaten gingen nur unterschiedliche Wege. Man wolle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen komme, und erwarte eine Stellungnahme Teherans zu dessen ballistischem Raketenprogramm.

Differenzen beim Thema Huawei

Differenzen gibt es im Umgang mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei. Aus Sicht der USA sei es überhaupt nicht möglich, die Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei im Zusammenhang mit dem Aufbau des schnellen 5G-Datennetzes auszuräumen, sagte Pompeo.

Es müsse sichergestellt werden, dass Datennetzwerke, in denen US-Informationen fließen, vertrauenswürdig seien und diese nicht in die Hand der Kommunistischen Partei Chinas gerieten. China bedrohe die nationale Sicherheit der USA, Europas und der westlichen Demokratien weltweit.

Maas betonte, die Bundesregierung lege bei der Einführung von 5G hohe Sicherheitsstandards an. Auch die Bundesregierung habe bei Huawei im Zusammenhang mit 5G Bedenken. Wenn ein Unternehmen die Sicherheitsgarantien nicht erfüllen könne, werde es wenig Chancen haben, den Zuschlag zu erhalten, sagte der Außenminister.

Pompeo pocht auf höhere Verteidigungsausgaben

Wenig Gemeinsamkeiten gibt es offenbar auch beim Thema Verteidigungsausgaben. Kurz vor seinem Deutschlandbesuch hatte Pompeo die amerikanische Forderung nach höheren deutschen Verteidigungsausgaben erneuert. "Sie sind eine wichtige große Volkswirtschaft innerhalb der EU, und sie müssen voll engagiert sein und dem Schutz Europas angemessene Ressourcen widmen", sagte Pompeo nach Angaben seines Ministeriums vor mitreisenden Journalisten.

Pompeo machte deutlich, dass US-Präsident Donald Trump mit dem jüngsten Anstieg der deutschen Verteidigungsausgaben nicht zufrieden sei. "Sie sind in Wales eine Verpflichtung eingegangen. Sie müssen einen Plan vorlegen, um das zu erreichen, und ich bin sicher, dass wir darüber reden werden."

Treffen mit Merkel

Pompeo holt seinen vor gut drei Wochen kurzfristig abgesagten Deutschlandbesuch nach. Damals war er wegen der Iran-Krise in den Irak gereist und hatte damit für Irritationen in der Regierungskoalition in Berlin gesorgt.

Die Differenzen in der Iran-Politik dürften auch bei einem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit Pompeo ein Hauptthema sein. Merkel hatte sich am Donnerstagabend an der US-Eliteuniversität Harvard in Cambridge erneut scharf von der nationalistischen und protektionistischen Politik von US-Präsident Donald Trump abgegrenzt - allerdings ohne seinen Namen zu nennen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Mai 2019 um 12:00 Uhr.

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