US-Außenminister Mike Pompeo und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin | Bildquelle: REUTERS

Pompeos Deutschlandbesuch Ein bisschen Frieden

Stand: 31.05.2019 13:40 Uhr

Es sind viele höfliche Worte, die beim Besuch von US-Außenminister Pompeo zu hören sind. Doch die Differenzen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen bleiben - das wird nach den Statements der Politiker deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim ersten Deutschlandbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo das enge Verhältnis zwischen den beiden Staaten betont. Dennoch zählte die Kanzlerin eine ganze Reihe von Problemen auf, die zum Teil sehr strittig zwischen beiden Seiten sind - vor allem das Atomabkommen mit dem Iran. "Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas."

Merkel zählte neben dem Iran als weitere Konfliktregionen Afghanistan, Syrien sowie die "fragile Situation" in Libyen auf und schließlich die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit mit Blick auf Russland und die Ukraine. "Also Sie sehen, für 45 Minuten haben wir eine Vielzahl von Dingen zu besprechen, die wir im Geiste der Partnerschaft besprechen werden und sicherlich auch weitere intensive Kontakte in der Zukunft haben werden."

US-Außenminister Pompeo zu Antrittsbesuch in Berlin
tagesthemen 21:45 Uhr, 31.05.2019, Arnd Henze, ARD Berlin

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Deutschland ein "wichtiger Partner"

Auch Pompeo äußerte sich diplomatisch: "Deutschland ist ein großer, wichtiger Partner und Verbündeter für die Vereinigten Staaten." Es gebe wichtige Arbeit zu tun, "um Sicherheit für unsere Länder zu erreichen und Frieden und Stabilität in der Welt, so gut es irgend geht."

Zuvor hatte Pompeo nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas das massive Vorgehen der USA gegen den Iran verteidigt und andere Staaten aufgefordert, sich den US-Sanktionen anzuschließen.

Der Iran habe unter anderem seine finanziellen Zusagen zu einem internationalen Abkommen zur Unterbindung von Terrorismus nicht eingehalten, sagte er.

"Unterschiedliche Wege"

Maas sprach nach dem Treffen von einem engen Draht zwischen beiden Ländern. Dies sei Ausdruck der "tief verwurzelten Freundschaft" zwischen Deutschland und den USA. Viele internationale Themen und Konflikte ließen sich nur in enger deutsch-amerikanischer Abstimmung lösen.

In der Iran-Politik verfolgten Deutschland und die USA die gleichen Ziele, sagte er. Die Staaten gingen nur unterschiedliche Wege. Man wolle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen komme, und erwarte eine Stellungnahme Teherans zu dessen ballistischem Raketenprogramm.

Differenzen beim Thema Huawei

Differenzen gibt es im Umgang mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei. Aus Sicht der USA sei es überhaupt nicht möglich, die Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei im Zusammenhang mit dem Aufbau des schnellen 5G-Datennetzes auszuräumen, sagte Pompeo.

Es müsse sichergestellt werden, dass Datennetzwerke, in denen US-Informationen fließen, vertrauenswürdig seien und diese nicht in die Hand der Kommunistischen Partei Chinas gerieten. China bedrohe die nationale Sicherheit der USA, Europas und der westlichen Demokratien weltweit.

Maas betonte, die Bundesregierung lege bei der Einführung von 5G hohe Sicherheitsstandards an. Auch die Bundesregierung habe bei Huawei im Zusammenhang mit 5G Bedenken. Wenn ein Unternehmen die Sicherheitsgarantien nicht erfüllen könne, werde es wenig Chancen haben, den Zuschlag zu erhalten, sagte der Außenminister.

Pompeo holt seinen vor gut drei Wochen kurzfristig abgesagten Deutschlandbesuch nach. Damals war er wegen der Iran-Krise in den Irak gereist und hatte damit für Irritationen in der Regierungskoalition in Berlin gesorgt.

US Außenminister Pompeo zu Besuch in Deutschland
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
31.05.2019 17:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 31. Mai 2019 die tagesschau um 12:00 Uhr und NDR Info um 13:00 Uhr in den Nachrichten.

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