Ein Stapel mit verschiedenen Tageszeitungen liegt auf einem Tisch | Bildquelle: dpa

Kommentare zur Kauder-Schlappe "Erosion von Merkels Macht"

Stand: 26.09.2018 09:01 Uhr

Merkel hat ihren Mehrheitsbeschaffer in der Fraktion verloren, da die Union für ein "So geht es nicht weiter" gestimmt habe, kommentieren deutsche und internationale Zeitungen. Ein politischer Übergang kündige sich an.

"Kauder ist nicht irgendwer", unterstreicht die "Rheinpfalz" aus Ludwigshafen. "Seit 13 Jahren hält er Merkel im Hohen Haus den Laden zusammen, beschafft der Bundeskanzlerin die Mehrheiten, die sie braucht, um das Land zu regieren. Doch der Unmut im eigenen Lager über die schwindende Regierungskunst der Kanzlerin und das jämmerliche Bild, das CDU und CSU in den vergangenen Monaten abgegeben haben, brauchte ein Ventil. Merkel selbst hat es geahnt und noch versucht, mit ihrer ungewohnten Selbstkritik in der peinlichen Maaßen-Affäre die Gemüter zu besänftigen. Indes, es war vergeblich", stellt die Zeitung fest.

Die "Cellesche Zeitung" ist überzeugt: "Das Votum für den jungen und konservativen Ralph Brinkhaus ist kein Votum gegen den Strippenzieher Volker Kauder - gemeint sind Merkel und ihr CSU-Pendant Horst Seehofer. Beiden haben die Abgeordneten das Misstrauen ausgesprochen und damit ihrem aufgestauten Unmut Luft gemacht. Schließlich sind sie es, die daheim in den Wahlkreisen hautnah zu spüren bekommen, wie schlecht die Stimmung an der Basis seit langem ist."

"Was qualifiziert Ralph Brinkhaus für den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU?", fragt die "Frankfurter Rundschau". "Seine Sachkunde im Bereich Wirtschaft und Finanzen? Nein, das genügt nicht. Brinkhaus hat den Merkel-Vertrauten Volker Kauder besiegt, obwohl er nicht einmal als profilierter Gegner der Kanzlerin gilt. Sein Programm lässt sich in fünf Wörtern vollständig beschreiben: So geht es nicht weiter."

"Stimmung erfasst und eiskalt genutzt"

Der "Reutlinger General-Anzeiger" analysiert: "Brinkhaus, bislang ein weitgehend unbeschriebenes Blatt, hat die Stimmung draußen und in der Fraktion richtig erfasst und eiskalt genutzt. Er wird die Fraktion nicht zum Gegenspieler der Regierung machen, sieht sie aber als ein Instrument der Politik auf Augenhöhe. Ganz bestimmt nicht als Abnick-Verein. Merkel wird künftig also mehr mit der Fraktion zusammenarbeiten müssen."

"Kauder war für Merkel bislang wie ein Puffer, der Druck aus der Union abfing und der Regierungschefin so den Rücken freihielt", erklärt die "Freie Presse" aus Chemnitz. "Diese Sicherheit ist für Merkel nun verloren. Die Union hat der CDU-Vorsitzenden gezeigt, dass sie ihr nicht mehr bedingungslos folgt. Die Erosion von Merkels Macht schreitet weiter voran."

"Diese Niederlage gilt einzig der Bundeskanzlerin"

"Die Welt" erinnert: "In bisher nahezu jeder Kanzlerschaft seit Konrad Adenauer brach irgendwann eine von tausend Kämpfen durchrüttelte Zeit an. Man muss nicht lange herumreden und braucht sich nicht bei der gescheiterten Wiederwahl von Volker Kauder zum Vorsitzenden der Unionsfraktion aufzuhalten. Diese Niederlage gilt einzig der Bundeskanzlerin. Kauder, der Vertraute Merkels, dessen Charme und Humor blitzschnell in Schärfe, auch Brutalität umschlagen konnten, wenn es hieß, für die Kanzlerin die Fronten zu schließen, ist wohl das letzte Opfer vor dem eigentlichen politischen Opfergang. An seinem Ende steht Angela Merkel."

Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" beobachtet, "... dass die Autorität zwangsläufig sinkt, wenn erst einmal das Ende einer Amtszeit in Sicht ist. Bei Merkel kündigte sich das vor der Bundestagswahl an, danach erst recht, als Kramp-Karrenbauer zur Quasi-Parteivorsitzenden nach Berlin geholt wurde. In Amerika nennt man das Phänomen 'lame duck'."

Und die "Leipziger Volksstimme" prognostiziert: "Die Debatten um einen Wechsel an Partei- und Regierungsspitze werden an Intensität gewinnen. Sollte Merkel auf den Moment eines selbstbestimmten Endes ihrer Kanzlerschaft gewartet haben, dann dürfte sich nun eine Erkenntnis breit machen: Dieser Moment kommt wohl nicht mehr."

"Das Ende ist in Sicht"

Der Autoritätsverlust von Merkel (und Seehofer) schreitet in immer schnellerem Tempo voran, schreibt der Schweizer "Tages-Anzeiger". Im Oktober werden bei den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen schwere Verluste für CSU und CDU erwartet. Im Dezember steht Merkels Wiederwahl als Vorsitzende der CDU an. Auf die traditionelle Disziplin ihrer Partei kann die Kanzlerin in der Spätphase ihrer Herrschaft offenkundig nicht mehr zählen."

Die "Times" aus London meint: "Angela Merkels Autorität ist durch einen Überfall aus den Reihen ihrer eigenen Partei schwer beschädigt worden. (...) Es war die erst dritte derartige Kampfansage in der 73-jährigen Geschichte dieser konservativen Allianz, und sie wurde von der Opposition als erster Akt der "Merkeldämmerung" bejubelt."

"Später einmal, wenn Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin ist, wird man sich an diesen 25. September 2018 erinnern", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung": "Als Tag, an dem die Abgeordneten von CDU und CSU der Frau ihre Gefolgschaft aufgekündigt haben und einen von Merkels engsten Vertrauten fallen ließen. Wie viel Zeit zwischen diesem Datum und dem tatsächlichen Ende der Ära Merkel liegen wird, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen. Aber das Ende ist in Sicht."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 25. September 2018 um 22:15 Uhr und TS Nacht um 01:17 Uhr am 26.09.2018

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