Ein Stapel mit verschiedenen Tageszeitungen liegt auf einem Tisch | Bildquelle: dpa

Presseschau zu Chemnitz "Übersehen, relativiert, verharmlost"

Stand: 28.08.2018 01:36 Uhr

Nach den Vorfällen in Chemnitz sorgen sich die Kommentatoren um den Rechtsstaat - und kritisieren vor allem die sächsische CDU. Die habe "keine Strategie im Umgang mit den Rechten". Die Pressestimmen im Überblick.

"Die ersten Ausschreitungen gegen Ausländer gab es in Sachsen nach der Wende, vor über 25 Jahren. Genauso lange hat die Landesregierung sie übersehen, relativiert, verharmlost" schreibt die "Berliner Morgenpost". "Versagt hat allen voran die CDU, die bisher alle Ministerpräsidenten gestellt hat. Natürlich will sich die Partei von Extremisten abgrenzen, sich nicht anbiedern, zugleich aber klare Kante zeigen, AfD-Wähler gewinnen, bürgernah sein. Bis heute hat die Regierung in Dresden keine Strategie für den Umgang mit den Rechten. Womöglich kommt es darauf bald nicht mehr an: Schon bei der Bundestagswahl war die AfD auf Augenhöhe, bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2019 könnte sie die CDU hinter sich lassen."

"Der Standard" aus Wien schreibt zur Gewalt in Chemnitz: "Die Sachsen seien 'immun' gegen Rechtsradikalismus, hat der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einmal gesagt. Offenbar gilt das heute – trotz ebenso ausreichender wie bedauerlicher Gegenbeweise – in der CDU immer noch. Der 'Feind' wird links gesehen, nicht rechts. Dass in diesem Klima das rechte Spektrum immer stärker wird, verwundert nicht. Es wäre jetzt Zeit für klare Worte aus der sächsischen CDU. Schweigen und sich ducken - aus Angst vor der AfD - ist ein falscher und schändlicher Weg.

"Kampf um die Deutungshoheit

Und die "Leipziger Volkszeitung" kommentiert: "Ein junger Mann, Familienvater, 35, ist tot. Doch anstatt zu trauern und die Frage nach der Schuld zu stellen, passiert in Chemnitz, was dieser Tage so oft in diesem Land geschieht - es werden Vorverurteilungen getroffen: Zudem laufen sich Bewegungen, Parteien und Politiker warm, zeigen Präsenz, setzen ihrer Meinung nach Zeichen, wofür oder wogegen auch immer. Zeichen, an die sich morgen kaum noch einer erinnern wird.

Der Kampf tobt um die Deutungshoheit - zumindest, so lange die Kameras laufen. Das verhindert gleichzeitig unangenehme Fragen: Zum Beispiel danach, wie lange Chemnitz eigentlich schon sozialer Brennpunkt ist und was bisher dagegen unternommen wurde. Schließlich kam es bereits im vergangenen Jahr auf dem Stadtfest zu ähnlichen Auseinandersetzungen."

Extremismusforscher Andreas Zick, Uni Bielefeld: Rechtsextreme Gruppen haben sich professionalisiert
tagesthemen 22:15 Uhr, 27.08.2018

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"Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates"

"Wenn gewaltbereite Gruppierungen sich innerhalb weniger Stunden derart organisieren können, dass die Ordnungskräfte ihnen nichts entgegenzustellen haben, müssen alle Alarmglocken schrillen", heißt es in der "Märkischen Oderzeitung". Selbstjustiz und ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates gehören zu jenen Dingen, die ein Rechtsstaat unter keinen Umständen dulden darf. Die Demokratie verspielt sonst ihre Legitimation. Die Politik muss mit der gleichen Härte reagieren wie auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Das gilt auch für Mord und Totschlag.

Und die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt: "Auffällig ist in jüngster Zeit, wie es die Szene der sich bundesweit vernetzenden und politisierten Fußballhooligans versteht, für rechtsextreme Aufmärsche zu mobilisieren: Bei den Demos von "Hooligans gegen Salafisten", bei den die Polizei regelmäßig überfordert ist. Im linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz, in den 2016 mehr als 200 rechte Hooligans auch von auswärts einfielen, um Terror zu verbreiten. Nun spontan in Chemnitz, wo gar einschlägig bekannte Kreise aus dem Umfeld des örtlichen Klubs Gleichgesinnte anderer Vereine zum gemeinsamen Randalieren luden. Es ist Zeit, sich die Rekrutierungs- und Mobilisierungsstrategien der rechten Szene im deutschen Fußball genauer anzusehen. Ihr Potenzial hat sie in Chemnitz gerade eindrücklich gezeigt.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. August 2018 um 22:15 Uhr.

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