Ein Stapel mit verschiedenen Tageszeitungen liegt auf einem Tisch | Bildquelle: dpa

Debatte um Moschee-Steuer "Lenkt von grundsätzlichen Fragen ab"

Stand: 27.12.2018 11:21 Uhr

Könnte eine Moschee-Steuer das Problem der Einflussnahme aus dem Ausland lösen? Die Kommentatoren sind unterschiedlicher Meinungen und stellen grundsätzliche Fragen. Die Pressestimmen im Überblick.

"Richtig ist: Wenn der Islam 'zu Deutschland gehören' soll, wird er seine eigenen Organisationsformen finden müssen, möglichst unabhängig von Geld und Einfluss politischer Institutionen im Ausland", schreibt die "Frankfurter Rundschau". "So weit leuchtet der Vorschlag, das Prinzip Kirchensteuer auf den Islam auszuweiten, ein. Er lenkt allerdings zugleich von grundsätzlichen Fragen ab. Zum Beispiel: Wenn man Gläubige schon für willenlose Objekte der Propaganda von außen hält - wer sagt, dass eine Steuer daran etwas ändert? Wer sagt, dass die staatsnahe Organisation der Kirchen, wie wir sie kennen, als Vorbild taugt? Ob Christen, Juden oder Muslime: Je stärker sich Menschen in dieser Gesellschaft zu Hause fühlen, desto besser werden sie sich vor Bevormundung zu schützen wissen. Daran zu arbeiten, ist die eigentliche Aufgabe."

Auch die "Süddeutsche Zeitung" ist skeptisch: "Grund für die Forderung nach der Moschee-Steuer ist nicht die Gleichbehandlung mit christlichen Kirchen. Man will auf diese Weise dem Fundamentalismus in Riad und Ankara entgegentreten, der derzeit viele deutsche Moscheegemeinden finanziert. Das Ziel ist zwar gut, das Mittel aber nicht. Die Moschee-Steuer ist kein politisches Steuerungsinstrument, um Reformation zu erzwingen. Wenn überhaupt, dann müsste die Forderung von den Muslimgemeinden kommen."

"Unabhängig von ausländischen Geldgebern"

Die "Kölnische Rundschau" hat folgende Position: "Der Vorschlag, für bekennende Muslime eine mit der Kirchensteuer vergleichbare 'Moschee-Steuer' einzuführen, ist richtig. Klar stehen dabei einige bürokratische Schwierigkeiten im Weg. Und ja, auch mit einer 'Moschee-Steuer' verhindert man nicht, dass radikale Kreise aus dem Ausland durch Spenden Einfluss auf Muslime hierzulande zu nehmen trachten. Doch bürokratische Hemmnisse lassen sich überwinden. Und durch die Einnahmen aus einer in Deutschland erhobenen Steuer erhielten viele Moscheevereine überhaupt erst die Möglichkeit, auf Gelder aus zweifelhaften Quellen zu verzichten. Die Idee zu verfolgen ist also den Schweiß der Edlen wert."

Für die "Rheinische Post" spräche für die Steuer, "die Moscheegemeinden so unabhängig von ausländischen Geldgebern zu machen. Dass diese Interessen verfolgen können, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen, ist eine unerträgliche Gefahr. Verbunden mit einer Moschee-Steuer könnten Geldtransfers etwa aus der Türkei verboten werden. Moscheegemeinden hätten die gleichen Rechte und Pflichten wie christliche Kirchen. In den Moscheen könnten dann nur Imame predigen, die in Deutschland ausgebildet wurden."

Eher Konflikte denn Lösungen

Die "Volksstimme" aus Magdeburg hält die Idee für kaum durchführbar: "Wie soll der Obolus eingetrieben werden? Von den Finanzbehörden wie bei den christlichen Kirchen, was ohnehin der verfassungsmäßigen Trennung von Staat und Kirche zuwiderläuft? Dafür wäre es neben neuer Gesetzlichkeiten auch nötig, die praktizierenden Muslime bundesweit fiskusgerecht zu erfassen. Wer soll das leisten? Heikelster Punkt: Muslime, die fleißig ihre Abgaben zahlten, könnten sich moralisch im Recht fühlen, mehr Gebetshäuser einzufordern. Das will die Mehrheit ihrer Mitbürger nicht. Die 'Moschee-Steuer' schafft folglich mehr Konflikte, als sie löst."

Quelle: Deutschlandfunk

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Dezember 2018 um 20:00 Uhr.

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