Olaf Scholz während einer Rede. | Bildquelle: AFP

Extremismus in der Polizei Scholz kündigt Rassismus-Studie an

Stand: 20.10.2020 07:18 Uhr

"Es wird eine Studie geben" - sagt Vizekanzler Scholz zur Debatte über Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden. Innenminister Seehofer hatte das konkret zuletzt abgelehnt. Auch jetzt ist man offenbar noch uneins über den Titel der Studie.

Vizekanzler Olaf Scholz hat überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle. "Es wird eine Studie geben", sagte der SPD-Politiker laut WDR. "Wir überlegen noch, wie wir sie nennen." Er tausche sich dazu "jeden zweiten Tag" mit Bundesinnenminister Horst Seehofer aus.

Auch nach Informationen der "Rheinischen Post" zeichnet sich eine Lösung ab. Seehofer hat eine Rassismus-Studie, die nur die Polizei in den Blick nimmt, wiederholt abgelehnt. Er zeigte sich aber offen, im Rahmen einer umfassenden Studie zu Rassismus in der Gesellschaft auch die Sicherheitsbehörden zu untersuchen.

Scholz: "Die Lösung muss sein, dass wir das untersuchen"

Noch in der vergangenen Woche betonte der CSU-Politiker, "dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben". Scholz kritisierte im WDR-Podcast: "Eine Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen." Die Lösung müsse sein, dass dies untersucht werde.

Scholz erklärte im WDR weiter, bei einer Studie sei die Schwierigkeit, einen Weg zu finden, der es möglich mache, "dass die unglaublich große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die gute Arbeit leiste, sich sehr anstrengen und alles richtig machen, sich nicht mitgemeint fühlen".

Seehofer: Polizisten nicht unter Generalverdacht stellen

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern hatte die SPD bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer hatte jedoch argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen, meinte er.

Nun laufe die Diskussion innerhalb der Union auf eine aus drei unterschiedlichen Studien bestehende Lösung hinaus, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU). Die SPD-Innenminister sollten den von Seehofer eingeschlagenen Weg mitgehen, "parteipolitisches Gezänk" dürfe es bei diesem wichtigen Thema nicht geben, sagte Reul der Zeitung.

Drei unterschiedliche Studien als Lösung?

Demnach soll es eine gesonderte Analyse der Fakten aus dem Lagebericht des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden geben und dieser Bericht auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden.

Daneben werde eine umfassende Untersuchung zu Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen in Auftrag gegeben, ohne dies auf Berufsgruppen zu beschränken. Schließlich soll eine Studie hinzukommen, die der Motivationslage von Polizeianwärtern nachgeht, den Alltag der Polizei und die Gewalt gegen die Polizei beleuchtet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Oktober 2020 um 09:00 Uhr.

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