Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Debatte über Rassismus Offenbar Einigung auf Polizeistudie

Stand: 20.10.2020 14:26 Uhr

Lange hatte Innenminister Seehofer mit der SPD über eine umfassende Rassismus-Studie gestritten. Nun gibt es offenbar einen Kompromiss. Berichten zufolge soll die Belastung der Beamten unter die Lupe genommen werden.

Nach monatelangem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer sich offenbar mit der SPD auf eine Studie geeinigt, die auch möglichen Rassismus bei der Polizei in den Blick nehmen soll. Bei einem Treffen Seehofers mit Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz im Kanzleramt gab es nun eine Annäherung in der Frage. Wie die Nachrichtenagentur dpa und der "Spiegel" berichten, besteht der CSU-Politiker aber darauf, gleichzeitig auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten zu untersuchen.

In einem internen Papier heißt es demnach: "Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz." Die geplante Studie solle daher untersuchen, "wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann". Gleichzeitig solle das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert und die "veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen" miteinbezogen werden. Dazu gehörten auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte.

Für eine solche Studie hatte sich Seehofer bereits bei der Vorstellung des Lageberichtes Rechtsextremismus vor zwei Wochen ausgesprochen.

Einigung über Studie zu Rassismus in der Gesellschaft
nachtmagazin 00:44 Uhr, 21.10.2020, Justus Kliss, ARD Berlin

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Keine gesonderte Rassismus-Studie

Bei einer Pressekonferenz stellte Seehofer allerdings klar, dass sich an seiner Position zu dem Thema nichts geändert habe. Es gelte, was er schon vor Wochen angekündigt habe. Eine Studie soll sich demnach mit Rassismus in der Gesellschaft befassen und eine zweite mit den veränderten Arbeitsbedingungen bei der Polizei.

Dabei spielten die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamten sowie die Null-Toleranz-Linie der Behörden in Bezug auf Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine Rolle spiele, sagte Seehofer. Die Studie werde sicherstellen, "dass das auch in Zukunft in den Sicherheitsbehörden gelebt wird". Es werde aber keine Studie geben, die sich "mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei" richte. Die überwältigende Mehrheit der Polizisten stehe zur Verfassung.

Seehofer gegen Generalverdacht

Nachdem rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern aufgedeckt wurden, hatte die SPD bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer hatte jedoch argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen, meinte er, zeigte sich aber offen, im Rahmen einer umfassenden Studie zu Rassismus in der Gesellschaft auch die Sicherheitsbehörden zu untersuchen.

Ende September hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen eigenen Vorschlag für eine Studie gemacht, auf die Seehofer jetzt offensichtlich zurückkommt. Sie plädierte für eine "Untersuchung des Polizeialltags" - um Belastungen zu dokumentieren. Aber auch um herausfinden, warum sich mitunter "Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen" bei einzelnen Beamten verfestigten, und was man dagegen tun kann.

Neben der Studie soll es noch eine größere Untersuchung über Alltagsrassismus geben. Darin sollen "Entwicklung und Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen erforscht werden, die durch rassistische Einstellungen motiviert sind", heißt es nach "Spiegel"-Informationen in der Einigung.

Scholz hatte Rassismus-Studie angekündigt

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Montagabend überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle. "Es wird eine Studie geben", sagte der SPD-Politiker laut WDR. "Wir überlegen noch, wie wir sie nennen." Er tausche sich dazu "jeden zweiten Tag" mit Bundesinnenminister Horst Seehofer aus. Noch in der vergangenen Woche hatte Seehofer betont, "dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben".

Scholz erklärte im WDR weiter, bei einer Studie sei die Schwierigkeit, einen Weg zu finden, der es möglich mache, "dass die unglaublich große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die gute Arbeit leiste, sich sehr anstrengen und alles richtig machen, sich nicht mitgemeint fühlen".

Kompromiss auch bei Online-Durchsuchung

Nicht nur in diesem Punkt hat Seehofer jetzt einen Kompromiss mit der SPD erzielt. Dem Vernehmen nach sollen Union und SPD auch bei der seit langer Zeit geplanten Novelle des Verfassungsschutzrechts zu einer Einigung gekommen sein.

Bei dem Treffen im Kanzleramt verabredeten Merkel, Seehofer und Scholz, dass die Nachrichtendienste des Bundes mehr Überwachungsbefugnisse bekommen. Alle drei Dienste sollen künftig Verdächtigen Trojaner aufs Handy spielen können, um verschlüsselte Nachrichten und Anrufe über Apps wie WhatsApp mitschneiden zu können.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Oktober 2020 um 13:00 Uhr.

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