Bundesinnenminister Horst Seehofer | Bildquelle: AFP

Debatte über Rassismus Eine Studie zu Seehofers Bedingungen

Stand: 20.10.2020 20:01 Uhr

Die Forderungen nach einer Untersuchung über Rassismus bei der Polizei waren laut. Nun hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss geeinigt: Untersucht wird Rassismus in der Gesellschaft - und damit auch bei den Sicherheitsbehörden.

Nach wochenlangem Streit über eine wissenschaftliche Untersuchung von rechtsextremen Einstellungen in der Polizei gibt es nun einen Kompromiss in der Koalition. Wie Innenminister Horst Seehofer bekanntgab, soll es neben einer Studie über Rassismus in der Gesellschaft eine zusätzliche Studie über Schwierigkeiten und Frust im Alltag der Sicherheitsbeamten geben.

In dieser Studie soll es auch um Gewalt und Hass gegen Polizisten gehen, sagte Seehofer - damit da eine "vernünftige Balance" herrsche. Für eine solche Untersuchung hatte sich Seehofer bereits bei der Vorstellung des Lageberichtes Rechtsextremismus vor zwei Wochen ausgesprochen.

Verhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft analysieren

Die Einigung kam bei einem Treffen von Seehofer, Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag zustande. In einem internen Papier heißt es: "Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz." Die geplante Studie solle daher untersuchen, "wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann".

Seehofer betonte, eine Studie, die von einem Generalverdacht der Polizei beim Thema Rechtsextremismus ausgehe, lehne er weiterhin ab. Er wolle keine Studie, die sich "mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei" richte. Es gebe kein strukturelles Rassismus-Problem bei der Polizei. Über 99 Prozent der Mitarbeiter stünden fest auf dem Boden der Verfassung.

Kompromiss im Kanzleramt

Vizekanzler Scholz hatte bereits am Montagabend im WDR angekündigt, dass es eine Studie geben werde. "Wir überlegen noch, wie wir sie nennen", sagte der SPD-Politiker. Er tausche sich dazu "jeden zweiten Tag" mit Seehofer aus.

Scholz erklärte im WDR weiter, bei einer Studie sei die Schwierigkeit, einen Weg zu finden, der es möglich mache, "dass die unglaublich große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die gute Arbeit leiste, sich sehr anstrengen und alles richtig machen, sich nicht mitgemeint fühlen".

Breite Forderung nach Untersuchung

Nachdem rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern aufgedeckt wurden, hatte die SPD eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Auch Grüne, FDP und die Linkspartei forderten eine solche Untersuchung. Mehrere Landesinnenminister kündigten eigene Studien an. Seehofer hatte solch eine Studie abgelehnt.

Ende September hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen eigenen Vorschlag gemacht, auf den Seehofer jetzt offensichtlich zurückkommt. Sie plädierte für eine "Untersuchung des Polizeialltags" - um Belastungen zu dokumentieren, aber auch, um herausfinden, warum sich mitunter "Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen" bei einzelnen Beamten verfestigten, und was man dagegen tun kann.

Die Gewerkschaft begrüßte nun Seehofers Ankündigung. Mit einer allgemeinen Rassismusstudie und einer Untersuchung über den polizeilichen Alltag bestehe die Möglichkeit, den polizeilichen Alltag vor dem Hintergrund der aufgedeckten Fälle zu analysieren, sagte der stellvertretende Vorsitzende Jörg Radek. So könne geklärt werden, welche Ursachen es für extremistisches Handeln und Denken gebe. Laut Seehofer soll Radek nun einem Beirat angehören, der die Untersuchung begleitet.

SPD lobt Kehrtwende, AfD spricht von "Einknicken"

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte, es sei "gut und überfällig, dass Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung nun aufgegeben hat". Es sei Scholz zu verdanken, dass es zu einem Durchbruch gekommen sei.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae mahnte eine zügige Umsetzung des Vorhabens an. "Eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei ist angesichts fast wöchentlich neuer Vorfälle längst überfällig", erklärte er. Es dürfe keinesfalls einen Formelkompromiss der Großen Koalition geben, dessen Erkenntnisgewinn gegen null tendiert, erklärte Thomae. "Dann wäre die Studie ein Totalschaden."

Die AfD warf Seehofer vor, vor der SPD eingeknickt zu sein. Wochenlang habe der Innenminister versichert, es werde keine Rassismus-Studie geben, erklärte Parteichef Tino Chrupalla. "Nun gibt er unter dem Druck von Vizekanzler Olaf Scholz klein bei."

Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen

Bei dem Treffen im Kanzleramt gab es nach Angaben des "Spiegel" außerdem eine Einigung über die Überwachungsbefugnisse der Nachrichtendienste des Bundes. Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst sollten künftig Verdächtigen Trojaner aufs Handy spielen können, um verschlüsselte Nachrichten und Anrufe über Apps wie WhatsApp mitschneiden zu können.

Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte bezeichnete die beiden Einigungen zur Polizei-Studie und den Geheimdienstbefugnissen als "schmutzigen Deal, der auf Kosten der Freiheitsrechte der Bevölkerung geht".

Kritik an Seehofer-Studie zum Polizeialltag
Georg Schwarte, ARD Berlin
21.10.2020 11:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 20. Oktober 2020 die tagesschau um 14:00 Uhr und 20:00 Uhr sowie tagesschau24 um 16:15 Uhr.

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