In einem Klassenraum einer Grundschule in Niedersachsen sind die Stühle hochgestellt.  | Bildquelle: dpa

Schärfere Corona-Regeln "Es bleibt beim föderalen Flickenteppich"

Stand: 20.01.2021 13:11 Uhr

Die verschärften Corona-Regeln stoßen auf ein geteiltes Echo. Selbst die, die sie mit beschlossen haben, interpretieren sie teils unterschiedlich. Aus der Wirtschaft und Opposition kommt viel Kritik.

Bund und Länder haben den Lockdown aus Sorge über die Virusmutationen bis Mitte Februar verlängert. Es sieht aber so aus, als ob die Länder die Beschlüsse erneut unterschiedlich auslegen werden. Mehrere Landesregierungen beraten heute darüber, wie sie die Beschlüsse umsetzen.


Ein Überblick über die Reaktionen:

Schule

Es war wohl der größte Streitpunkt - beschlossen ist aber: Schulen und Kitas sollen bis Mitte Februar grundsätzlich geschlossen bleiben.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte jedoch noch gestern Abend an, Grundschulen und Kitas voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise und vorsichtig wieder öffnen zu wollen - "wenn die Infektionslage das zulässt".

Niedersachsen hatte die Grundschulen am Montag sogar schon geöffnet in einem Wechselunterrichtsmodell - und hat seinen Kurs nun korrigiert: Grundschüler sind ab sofort von der Präsenzpflicht befreit - der Schulbesuch bleibt aber möglich. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet, dass sich die Klassen erheblich leeren und sieht die Bund-Länder Beschlüsse umgesetzt.

Mecklenburg-Vorpommern hat auch schon nachgesteuert: Die Kitas und Schulen in zwei Landkreisen mit hohen Infektionszahlen dürfen vom kommenden Montag an nur noch für eine Notbetreuung öffnen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plädiert aber dafür, die Regeln für Schulen und Kitas nicht noch weiter zu verschärfen - stattdessen fordert sie für die Arbeitswelt ebenso strenge Kontaktbeschränkungen. Im NDR sagte sie, es dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, zu den Corona-Beschlüssen
Morgenmagazin, 20.01.2021

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert den Bund-Länder-Beschluss zur Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf, da dieser zu viele Schlupflöcher habe. Die Länder könnten auch nach dem Beschluss entscheiden, "wie sie die Vereinbarung umsetzen", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Damit bleibt es beim föderalen Flickenteppich in der Bildung."

Der Deutsche Lehrerverband dagegen trägt die Bund-Länder Beschlüsse mit, hofft aber darauf, dass Schulen Mitte Februar dann wieder öffnen können. Dessen Präsident, Heinz-Peter Meidinger, brachte gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur KNA ein zusätzliches Schuljahr ins Spiel: Für einen Teil der Schülerinnen und Schüler sei dies wohl notwendig und empfehlenswert, um die Chancen auf eine erfolgreiche Fortsetzung der Schullaufbahn und einen guten Abschluss zu wahren.

Besorgt zeigte sich auch der Generalsekretär der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ), Hans-Iko Huppertz. "Wir wissen mit Sicherheit, dass eine ganze Generation von Schülern infolge der jetzigen Beschlüsse ein Leben lang Nachteile erfahren wird", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Homeoffice | Bildquelle: dpa
galerie

Arbeitgeber müssen nach den neuen Beschlüssen wo möglich Homeoffice zulassen

Homeoffice

Strengere Regeln sind auch am Arbeitsplatz vorgesehen: Arbeitgeber müssen Arbeit im Homeoffice zulassen, wenn das möglich ist. Der Anspruch auf Homeoffice gilt vorerst bis zum 15. März.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warnte in "Bild live" Arbeitgeber davor, die Möglichkeit zum Homeoffice willkürlich abzusagen und kündigte Kontrollen an. Niedersachsens Ministerpräsident Weil dagegen hofft auf eine Einsicht der Arbeitgeber. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Ich glaube, dass ein staatliches Eingreifen nur in wenigen Fällen notwendig sein wird."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, kritisierte, eine Homeoffice-Pflicht hätte schon viel früher kommen müssen. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans begrüßten, dass statt weiterer Einschnitte im privaten Bereich das Arbeitsleben in den Fokus genommen werde. FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte im ARD-Morgenmagazin klare Aussagen über ein Ende der Beschränkungen. "Mit jedem Tag des Lockdowns wird der Stresstest für die Bevölkerung größer", die Menschen bräuchten eine Perspektive.

Kritik kommt aus der Wirtschaft: Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, nannte die beschlossenen Vorgaben für mehr Homeoffice "inakzeptabel". Noch im November habe Arbeitsminister Heil verkündet, von diesem Vorhaben abzusehen. "Dieses nun unter dem Etikett der Pandemiebekämpung einzubringen, erweckt den Eindruck, als nutze der Minister die Pandemie für parteipolitische Zwecke".

Michael Strempel, ARD Berlin, im Gespräch mit Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister
Morgenmagazin, 20.01.2021

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Linken-Chefin Katja Kipping nannte die Regelung im ARD-Morgenmagazin "halbherzig". Der Infektionsschutz müsse in den Unternehmen konsequenter durchgesetzt werden.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kann den gefassten Beschlüssen etwas Positives abgewinnen: "Es ist eine wichtige Nachricht für viele Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten, dass es jetzt erst einmal nicht zu einem kompletten Wirtschafts-Lockdown kommt", teilte ZDH-Präsident Peter Wollseifer am Abend mit. Damit es so bleibe, komme es jetzt umso mehr auf konsequenten Gesundheitsschutz an.

Wie viele andere forderte er deshalb schnelle und einfache Hilfen.

Strengere Maskenpflicht im ÖPNV

In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Außerdem sollen die Verkehrsunternehmen ihr Angebot erhöhen, damit Abstandregeln zu Stoßzeiten besser eingehalten werden können.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen kündigte an, den Beschluss "selbstverständlich" zu unterstützen. Gleichwohl bezeichnete auch VDV-Präsident Ingo Wortmann die verschärfte Maskenpflicht als "nicht notwendig".

Der Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege, betonte, die Einhaltung der Maskenpflicht müsse kontrolliert werden. Grundsätzlich bewertete er die Vorgaben aber positiv: "Mehr Busse und Bahnen - das erhöht genau wie die Maskenpflicht noch einmal die Sicherheit für alle Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel".

Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin am 20. Januar 2021 um 07:14 Uhr.

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