Stuttgart: Eine Papiertasche mit der Aufschrift "Wir schließen unser Geschäft" hängt an einem Einzelhandelsgeschäft in der Innenstadt (Archiv 28.4.2020) | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf neue Beschränkungen Kritik am "faktischen Lockdown"

Stand: 28.10.2020 19:59 Uhr

"Juristisch fragwürdig", "bitter", "völlig überzogen" - viele Reaktionen auf die von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen fallen ablehnend aus. Die Beschlüsse lösen in vielen Bereichen wirtschaftliche Sorgen aus.

Restaurants müssen schließen, Freizeitveranstaltungen werden untersagt, persönliche Kontake eingeschränkt: Die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern lösen in vielen Gesellschaftsbereichen Unverständnis aus.

Nach Einschätzung des Handelsverbands Deutschland (HDE) kommen die Maßnahmen einem Lockdown gleich. Zwar dürften die Geschäfte geöffnet bleiben, erklärte der Verband, "aber es werden voraussichtlich nur wenige Kunden den Weg in die Stadtzentren finden". Dieser "faktische Lockdown" gefährde zahlreiche Einzelhändler in der Innenstadt. Viele Händler seien deshalb auf schnelle und unkomplizierte staatliche Hilfen angewiesen.

Positiv wertete der HDE, dass in den Geschäften statt wie ursprünglich geplant ein Kunde pro 25 Quadratmetern nun ein Kunde pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche zugelassen sein soll. Dies werde den Händlern helfen, längere Schlangen vor den Geschäften und in der Folge unnötige Ansteckungsrisiken zu vermeiden.

Gastro-Schließung "völlig unangemessen"

Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) kritisierte die Schließungen der Gastronomie als "völlig unangemessen". Für viele mittelständischen Betriebe könne das in der jetzigen Lage den Todesstoß bedeuten, sagte BGA-Präsident Anton Börner.

Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnte vor dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze im Gastgewerbe. Die Branche brauche nun "dringend Hilfe", erklärte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler. Ansonsten drohe ein "Jobkahlschlag". Es müssten "wirksame Förderprogramme her, die schnell und unbürokratisch in allen, auch den großen, gastgewerblichen Unternehmen ankommen", forderte Zeitler.

Reaktionen von betroffenen Branchen zu den beschlossenen Maßnahmen
tagesthemen 22:35 Uhr, 28.10.2020, Ingrid Bertram, WDR

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Immobilienwirtschaft: Hotels sind keine "Infektionstreiber"

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sieht bei den Maßnahmen ein Kontrollproblem. Die Maßnahmen dürften nicht diejenigen treffen, die sich vorbildlich in Sachen Hygiene und Vermeidung von Infektionen verhielten, sondern diejenigen, die durch unverantwortliches Verhalten zu den drastischen Infektionszahlen beitrügen, erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft, Andreas Mattner.

Mattner argumentierte, weder Geschäfte noch Hotels seien Infektionstreiber gewesen. Die neuen Maßnahmen in dem Bereich wie touristische Übernachtungsverbote "lassen viele weitere Unternehmen gegen die Wand fahren. Sie sind darüber hinaus juristisch fragwürdig und führen mit zu erwartenden Klagen zu weiterer Unsicherheit bei der Bevölkerung und den Betreibern".

Sport spricht von "bitterer" Entscheidung

Tief besorgt reagierte der Sport auf die verschärften Maßnahmen. Der Deutsche Olympische Sportbund reagierte mit Sorge auf das temporäre Verbot von Sport im Freizeit- und Amateurbereich. "Der DOSB bedauert sehr, dass dieser temporäre Lockdown inklusive eines Verbots des Amateursports offenbar nötig geworden ist. Wir tragen diese Maßnahme jedoch verantwortungsbewusst trotz der negativen Effekte für den Sport grundsätzlich solidarisch mit", wurde DOSB-Präsident Alfons Hörmann in in einer Mitteilung des Dachverbandes zitiert. Dies falle nicht leicht, weil sich bereits sichtbare und für viele noch unsichtbare Corona-Schäden "durch diese pauschale Maßnahme der Politik nochmals deutlich verstärken".

Auch in anderen Profi-Ligen sieht es düster aus. "Aus unserer Sicht gibt es fachlich-hygienisch keine Gründe dafür", sagte Stefan Holz, der Geschäftsführer der Basketball-Bundesliga, zu der Entscheidung aus der Politik. "Es werden von uns Hygienekonzepte verlangt, für die wir viel Geld in die Hand nehmen und mit ausgewiesenen Experten zusammenarbeiten. Und obwohl die Testphase gezeigt hat, dass die Konzepte funktionieren, dreht man uns doch den Saft ab. Das ist bitter." Er sei froh, dass die Ligen zumindest ohne Zuschauer spielen dürfen.

DFL verweist auf "großen Aufwand"

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) bezeichnete die Anordnung von Geisterspielen als "bedauerlich". Fans und Clubs hätten in den vergangenen Wochen, "wo immer möglich, Hygiene- und Abstandsregeln nahezu ausnahmslos diszipliniert umgesetzt und sind damit ihrer Verantwortung gerecht geworden", teilte die DFL mit.

"Zweifelsohne erfordert die sich zuspitzende Pandemie-Lage zusätzliche Anstrengungen in allen Lebensbereichen", schrieb die DFL, verwies aber auch auf die "mit großem Aufwand" erstellten Hygienekonzepte für die Bundesliga und 2. Bundesliga "zum effektiven Schutz von Stadion-Zuschauern", die mit den zuständigen Behörden vor Ort abgestimmt gewesen seien. Der Verband hoffe, "dass die beschlossenen Maßnahmen im Sinne der gesamten Gesellschaft schnell und nachhaltig Wirkung zeigen".

Kulturverbände vermissen "differenzierte Sichtweise"

Auch mehrere Kulturverbände kritisierten die geplanten Schließungen von Kinos, Theatern oder Opern. "Wir haben überhaupt kein Verständnis mehr für das ständige Auf und Ab der ergriffenen Maßnahmen", teilte der Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF Kino) mit. Seit Monaten arbeiteten die Kinos mit detaillierten Sicherheitskonzepten, großen Räumen, modernen Belüftungsanlagen und einer geringeren Auslastung. Kinos übernähmen eine große Verantwortung für ihre Besucher, dennoch nütze ihnen das nichts. "Wir sind fassungslos", teilte HDF-Vorstand Christine Berg mit.

Auch der Programmkinoverband sprach von einer "schmerzlichen" Entscheidung. "Was uns traurig macht: Dass man sich nicht durchgerungen hat, bei der Kultur eine differenzierte Sichtweise zu finden", sagte Christian Bräuer von der AG Kino.

Grütters fordert Hilfspaket

Bereits im Frühjahr waren Kultureinrichtungen wochenlang geschlossen. Mehrere Verbände halten es für unverhältnismäßig, dass ihre Häuser trotz Hygienekonzepten nun wieder dichtmachen sollen. Es gebe bisher "keine gemeldeten Fälle von Museen als Infektions-Hotspots", hatte etwa der Deutsche Museumsbund vor den Beratungen mitgeteilt. Ähnlich argumentieren die Kinoverbände, die Deutsche Orchestervereinigung, der Deutsche Bühnenverein und die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO).

Kulturstaatsministerin Monika Grütters forderte ein Hilfspaket für die Kultur- und Veranstaltungsbranche. "Es geht für die Branche um Leben und Tod. Die Künstler und Kreativen haben sich in der ganzen Krise ungeheuer fair verhalten, obwohl es an ihren Lebensnerv geht", sagt sie "Bild". Sie erwarte, dass die Branche nun dieselben Hilfen bekomme, wie sie der Gastronomie zugesagt worden seien.

Mit Sorge blickt der DIW auf die deutsche Wirtschaft: "Der Aufschwung wird sehr wahrscheinlich deutlich ausgebremst werden", sagte auch der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claus Michelsen. Das Pandemiegeschehen nehme Verbrauchern und Unternehmen die Zuversicht. Viele Unternehmen hätten noch mit den Folgen des Lockdowns vom Frühjahr kämpfen und kaum noch finanzielle Reserven.

AfD kritisiert "Kriegskabinett"

Mit Ablehnung und Empörung reagierte die AfD auf die neuen Corona-Einschränkungen. "Es ist alles völlig überzogen", sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. "Wir müssen lernen mit Corona zu leben."

Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland kritisierte, dass erneut weitreichende Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Gastronomiebetrieben von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten vereinbart wurden. "Wir haben inzwischen eine Art Kriegskabinett", sagte Gauland. Er habe das Gefühl, der Bundestag sei nur noch dazu da, um "das gefälligst abzunicken".

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, den Teil-Lockdown im November zur Vorbereitung auf die kommenden Monate mit der Corona-Pandemie zu nutzen. "Es rächt sich jetzt bitter, dass die letzten acht Monate nicht besser genutzt wurden, dass wir nicht besser vorbereitet sind für die dunkle, kalte Jahreszeit", sagte Habeck. "Wir müssen wissen, wie wir über den Winter, über den Herbst kommen". Die Politik auf Zuruf müsse enden.

Lauterbach lobt Sieg der Vernunft

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete die Beschlüsse hingegen als einen Sieg der Vernunft. "Die Beschlüsse von heute sind ein großer Erfolg und ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland", schrieb Lauterbach auf Twitter.

Mit dem "Wellenbrecher Shutdown" werde man die zweite Welle der Pandemie brechen und aus dem exponentiellen Wachstum heraus kommen. Bund und Länder hätten gezeigt, "wie geschlossen in einer Notlage reagiert werden kann", schrieb der Mediziner.

Betroffene Branchen kritisieren neue Corona-Maßnahmen
Markus Sambale, ARD Berlin
29.10.2020 07:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Oktober 2020 um 20:00 Uhr.

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