Bodo Ramelow | Bildquelle: AFP

Reaktionen auf Thüringen Sieger sehen anders aus

Stand: 28.10.2019 01:18 Uhr

Sicher ist nur eines: Es wird kompliziert in Thüringen. Ministerpräsident Ramelow fährt ein Spitzenergebnis ein, aber für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün reicht es wohl nicht. Die CDU stürzt ab. Parteiübergreifendes Entsetzen löst das Abschneiden der AfD aus.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen stellt die Parteien - zumindest nach den ersten Hochrechnungen - vor einige Probleme. Die regierende rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow hätte trotz Spitzenergebnis für die Linke keine Mehrheit mehr. Die CDU - angetreten, der Linken die Regierungsverantwortung abzunehmen - verliert zweistellig und fährt ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt in Thüringen ein. Das von CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring angestrebte Bündnis mit SPD, Grünen und FDP hätte keine Mehrheit. Einzig die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke - Chef des rechtsnationalen "Flügels" - kann sich über satte Gewinne freuen.

Zufrieden mit dem Wahlausgang in Thüringen kann also - fast - niemand sein. Und das spiegelt sich auch in den Reaktionen: Die Linkspartei freut sich zwar über ein "sensationelles" Ergebnis. Allerdings wird man angesichts des schlechten Abschneidens der Koalitionspartner nicht weiterregieren können wie bisher. Der Spitzenkandidat der Linken, Ministerpräsident Ramelow, erklärte in den tagesthemen, er könne noch nicht sagen, wie es weitergeht und wolle nun zunächst das Wahlergebnis abwarten. Es sei derzeit zu früh, um sagen zu können, wie genau die Gespräche über eine Regierungsbildung laufen müssen. Er bedauere aber sehr, dass seine Koalitionspartner SPD und Grüne nicht "von der guten Arbeit" im Land profitieren konnten. Er wolle jetzt mit allen demokratischen Parteien reden und "eine Handlungsfähigkeit herstellen". In dieser Hinsicht sei er optimistisch. "Es wird funktionieren", so Ramelow.

Linken-Kandidat Ramelow: "Es wird funktionieren"
tagesthemen extra 21:45 Uhr, 27.10.2019

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Tiefe Enttäuschung bei CDU und SPD

Anders als bei der Linken ist man bei der CDU tief enttäuscht über das eigene Abschneiden. Ein Ergebnis sei, dass die "demokratische Mitte verloren hat", so Spitzenkandidat Mike Mohring in den tagesthemen. Es sei nicht möglich, in Thüringen "eine Regierung der Mitte zu bilden". Klar sei allerdings auch, dass es "keine linke Mehrheit" im Land gebe. Die Regierung von Linken-Ministerpräsident Ramelow "sei abgewählt". Das Ergebnis "zwingt zum Nachdenken", so Mohring. Ziel der CDU müsse jetzt sein, "das Land zusammenzuhalten" und die "Spaltung der Gesellschaft zu überwinden".

Die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der Linken möglich wäre, wollte Mohring nicht klar beantworten. Dafür sei "nicht der Abend dafür", so der CDU-Spitzenkandidat. Mit einer so starken Linken und einer so starken AfD habe keiner gerechnet.

Die SPD hat in Thüringen extrem schlecht abgeschnitten und wird wohl nur einstellig. Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee sprach in einer ersten Reaktion dann auch von einem "enttäuschenden Ergebnis". Allerdings zeige das Abschneiden der Koalitionspartner auch, dass Rot-Rot-Grün in der vergangenen Legislaturperiode in Thüringen "gute Arbeit gemacht" habe. Ein Problem für die Sozialdemokraten sei die extreme Polarisierung in Thüringen zwischen Linkspartei und AfD. Darunter litten die "vergleichsweise kleineren Parteien". Wichtig sei nun vor allem, dass das Land eine stabile Regierung bekomme. Ähnlich äußerte sich Interims-Parteichefin Malu Dreyer. Die Zeiten, in denen Regierungsparteien Koalitionen ausschließen konnten, seien vorbei.

AfD im Höhenflug

Die AfD wird mit massiven Zugewinnen wohl zweitstärkste Kraft in Thüringen - parteiübergreifend löste das gute Abschneiden der Rechten große Besorgnis aus. Regieren will mit der AfD niemand - gleichwohl steht deren Spitzenkandidat Björn Höcke bereit für eine "bürgerliche Koalition". "Wir wollen regieren"; sagte Höcke in den tagesthemen. "Die Regierung Ramelow ist abgewählt", die AfD sei auf dem Weg zur "gesamtdeutschen Volkspartei". Höcke sagte, er sei "wahnsinng stolz" auf den Erfolg seiner Partei. Dieser sei "als historisch" zu bezeichnen. "Wir wollen regieren", so Höcke.

Ob sein gutes Wahlergebnis Folgen für seine Karriere in der Bundespartei haben könnte, ließ Höcke offen. AfD-Chef Jörg Meuthen allerdings erklärte im ZDF, es wäre "durchaus folgerichtig", wenn Höcke nun im November für den Bundesvorstand der Partei antreten wolle.

Ernüchterte Grüne, euphorische FDP

Hart an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen FPD und Grüne - vor allem für die in Thüringen mitregierenden Grünen ist das Ergebnis bitter. Deren Spitzenkandidatin Anja Siegesmund machte den außerordentlich polarisierten Wahlkampf verantwortlich für das schlechte Abschneiden. Auch Parteichef Robert Habeck sprach von einer "total dramatischen Situation". Grund für das schlechte Abschneiden sei einerseits die strukturell besondere Situation in Thüringen. Tatsächlich gibt es hier kaum großtstädtisches Milieu - und genau da sind die Grünen besonders stark. Hinzu komme, dass die Grünen eine "Partei des Wandels" seien - und die Ostdeutschen hätten seit der Wende "genug Wandel für drei Leben erlebt". Habeck warnte angesichts der schwierigen Regierungsbildung eindringlich vor "Ausschließeritis". Alle demokratischen Parteien müssten gesprächsfähig sein.

Anders als die Grünen verbesserte sich die FDP - wenn auch auf niedrigem Niveau. Parteichef Christian Lindner feierte das Ergebnis geradezu euphorisch: Es könne den Liberalen erstmals seit zehn Jahren wieder gelingen, in ein ostdeutsches Parlament einzuziehen. Das, so Lindner, sei ein "toller Erfolg". Der FDP-Spitzenkandidat in Thüringen, Thomas Kemmerich, sagte, seine Partei sei bereit, in einer möglichen Regierung Verantwortung zu übernehmen. Mit den Linken allerdings wolle er nicht regieren.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. Oktober 2019 um 22:50 Uhr.

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