Das SPD-Logo auf dem Parteitag | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Reaktionen auf SPD-Parteitag "Mit einem Jein ist kein Land zu regieren"

Stand: 07.12.2019 21:47 Uhr

"Staatliche Kommandowirtschaft", "Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert", "übergroße Nachverhandlungsphantasien": Nicht nur der Koalitionspartner reagiert mit Kritik auf die Beschlüsse des SPD-Parteitages.

Kein ganz so eindeutiges Bekenntnis zur Koalition, aber Bedingungen für eine weitere Regierungsbeteiligung: Die Forderungen der Sozialdemokraten auf dem Parteitag werden von mehreren Vertretern des Koalitionspartners, der Wirtschaft und der Opposition abgelehnt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte etwa deutlich, dass sie eine Nachverhandlung des Klimaschutzpakets ablehnt. "Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". "Über die haben wir lange verhandelt. Jetzt läuft das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. Wir können nicht wieder bei Null anfangen."

Unionsparteien begegnen SPD-Plänen mit Skepsis
tagesthemen 23:10 Uhr, 07.12.2019, V. Schwenck/ K-R. Jakisch, ARD Berlin

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Auch dem von der SPD geforderten Investitionsprogramm erteilte sie eine Absage: "Es mangelt doch nicht an Geld. Solange die Mittel etwa für den Digitalpakt Schule nicht abgerufen werden, macht es doch keinen Sinn, weitere Milliarden über Schulden aufzunehmen, die wir dann irgendwo parken müssen."

Mit Blick auf den Grundrentenkompromiss wiederholte die CDU-Chefin, dass dieser nicht kommen werde, wenn die SPD aus der Großen Koalition aussteige. Dies sei auch keine Erpressung: "Das ist völlig normal und ist auch so im Koalitionsausschuss besprochen worden."

"Die Schwarze Null ist für uns eine Rote Linie"

CDU-Vize Thomas Strobl sprach von absurden, übergroßen Nachverhandlungsphantasien der SPD. "Die Union hat lange genug Rücksicht genommen auf die sozialdemokratische Selbstfindung", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" .

Er kündigte Widerstand dagegen an, dass der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nicht nur das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, sondern auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage gestellt hatte. "Die Schwarze Null ist für uns eine Rote Linie", sagte Strobl. "Und es geht schon gar nicht, die Schleusen aufmachen zu wollen: Die Schuldenbremse steht, und sie bleibt stehen."

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf der SPD vor, vor lauter Beschäftigung mit sich selbst die Herausforderungen der Bundesregierung zu vernachlässigen. "Leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit dessen, was zurzeit in Deutschland, in Europa und in der Welt passiert?", fragte Merz auf einem kleinen Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. "Wenn aus dieser großen sozialdemokratischen Volkspartei eine Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert wird, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie lange kann das noch gutgehen?"

Junge Union lehnt Nachverhandlungen haben

Die Junge Union warnt die Mutterparteien vor Zugeständnissen an die SPD über den Koalitionsvertrag hinaus. "Weitere Zugeständnisse an den Juniorpartner kämen einer Verfälschung des Wählerwillens gleich", schreibt der Parteinachwuchs von CDU und CSU in einer Erklärung. "Die Union darf sich nicht aus Angst vor Neuwahlen von einer verzweifelten SPD unter Druck setzen lassen."

"Linksschwenk der SPD schadet wirtschaftlicher Entwicklung"

"Wie die SPD die Groko weiterführen wird, ist schleierhaft", sagte der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach. Die Reden auf dem SPD-Parteitag seien "von starkem Misstrauen gegenüber der Regierung geprägt" gewesen. "Der Linksschwenk der SPD schadet der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland", sagte Michelbach. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT.

Michelbach kritisierte vor allem die Entscheidung der neuen SPD-Spitze, mit der Union über eine Erhöhung des Mindestlohns und die Aufgabe der Schwarzen Null verhandeln zu wollen. "Für den Arbeitsmarkt gibt es eine gesetzliche Mindestlohnkommission und keine Lohnfindung nach staatlicher Kommandowirtschaft", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete. "Einen Weg in die Staatswirtschaft und eine weitere Verschärfung der Umverteilungspolitik auf Kosten des Mittelstands gefährdet den Wirtschaftsstandort und führt nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung."

Auch der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisierte die SPD-Forderungen nach mehr Staatsausgaben und einem höheren Mindestlohn. "Der Leitantrag sieht eine Flut von zusätzlichen Staatsausgaben und verschärften Regulierungen vor allem des Arbeitsmarktes vor", sagte Fuest der "Rheinischen Post".

"Will die SPD weiterregieren - ja oder nein?"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der SPD vor, dem Land durch eine unklare Haltung zum Verbleib in der Großen Koalition eine weitere Hängepartie zuzumuten. Beim Bundesparteitag hätte es "ein klares Signal gebraucht", sagte Baerbock. Die Frage sei: "Will die SPD weiterregieren - ja oder nein? Und wenn ja, muss sie das mit ganzer Kraft tun." Vor einer Antwort habe sich die SPD aber gedrückt. "Mit einem Jein ist kein Land zu regieren."

Linkspartei: "Die revolutionären Wochen scheinen vorbei"

Als unzureichend kritisiert die Linkspartei die Parteitagsbeschlüsse. "Die revolutionären Wochen in der SPD scheinen vorbei zu sein - schade eigentlich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. "Mal sehen, ob die SPD so weiter macht wie bisher oder sich doch resozialdemokratisiert. Das würde ich mir wünschen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Dezember 2019 um 18:00 Uhr.

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