Weihanchtsbaum vor dem Kanzleramt in Berlin | Bildquelle: dpa

Große Koalition Gespräche noch vor Weihnachten

Stand: 08.12.2019 20:23 Uhr

Die neue SPD-Chefin Esken schlägt im ARD-Interview einen zurückhaltenderen Ton an - und auch bei der Union zeigt man sich gesprächsbereit. Noch vor Weihnachten soll es eine Sitzung des Koalitionsausschusses geben.

Auf einen Bruch steuert die Große Koalition wohl erst einmal nicht zu: Nach dem Parteitag der SPD, auf dem die Delegierten die neue SPD-Spitze gewählt haben, bemühen sich die Koalitionspartner jeweils um versöhnlichere Töne.

Zum einen die neue Co-SPD-Vorsitzende Saskia Esken: Im Interview für den Bericht vom Parteitag zeigte sie sich zuversichtlich, dass es "noch vor Weihnachten" erste Gespräche mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geben werde. Dabei werde es "nicht unbedingt um die Zukunft der Großen Koalition" gehen, sondern darum, "sich erst einmal kennenzulernen".

Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, im Gespräch mit Tina Hassel
08.12.2019

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Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten

Esken machte darüber hinaus deutlich, dass sie auch "Gesprächsbereitschaft" von Kramp-Karrenbauer erwarte und keine strikte Ablehnung von neuen Verhandlungen. Sie erinnerte daran, dass Kramp-Karrenbauer im Frühjahr selbst auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revisionsklausel verwiesen habe. Weiter erklärte sie: "Wenn Gesprächsbereitschaft da ist, ist grundsätzlich auch die Möglichkeit da, dass wir weitermachen. Es gibt keinen Showdown und auch nicht die Notwendigkeit, mit dem Regieren innezuhalten."

Zum anderen kommen auch seitens der Union nicht nur harsche Töne: So hält CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt baldige Gespräche für einen guten Weg. Dass man sich in wenigen Tagen in einem Koalitionsausschuss zusammensetze, sei richtig, sagte er im Bericht aus Berlin. Man müsse schließlich "miteinander reden, nicht nur übereinander". Ähnlich die CDU, denn der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte zuvor bereits die Bereitschaft signalisiert, beispielsweise beim Klimapaket auf die SPD zuzugehen.

Dobrindt erteilt "Linksträumereien" der SPD Absage

Worüber dann allerdings genau gesprochen und verhandelt werden darf - darüber gehen die Meinungen doch etwas auseinander. So lehnte die neue SPD-Chefin Esken die von der Union erstellte Verknüpfung der Einführung der Grundrente mit dem Fortbestand der Koalition ab. Die Grundrente müsse "im neuen Jahr sofort in den Bundestag kommen". Sie könne nicht akzeptieren, dass Kramp-Karrenbauer gesagt habe, die Grundrente liege auf Eis, bis die Sozialdemokraten über eine Fortsetzung der Koalition entschieden hätten. Die SPD wolle keine Regierungspause.

Umgekehrt stieß insbesondere das Ziel der SPD, die Schuldenbremse abschaffen zu wollen, auf Kritik bei der Union: Im Bericht aus Berlin sprach CSU-Landesgruppenchef Dobrindt von "Linksträumereien", die auf dem Parteitag der SPD formuliert worden seien. "Das widerspricht dem, was in der Großen Koalition verhandelt wurde", so Dobrindt. "Ich kann der SPD nur raten, jetzt keine bewussten Konflikte zu schüren, um dann Belastungen für diese Koalition zu schaffen", sagte der CSU-Politiker.

Alexander Dobrindt, CSU, zum SPD-Parteitag
Bericht aus Berlin, 08.12.2019

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Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" kritisch zu den SPD-Forderungen nach einem höheren Mindestlohn und für eine neue Schuldenaufnahme des Bundes geäußert.

Bei der SPD zeigte sich Esken überzeugt, dass die Union die Forderungen der Sozialdemokraten vor allem ablehnt, um ein Signal an die eigenen Reihen zu senden: "Das wird mit Sicherheit nicht das letzte Wort sein." Sie lehnte es ab, in der Debatte um das Klimaprogramm eine rote Linie etwa beim Einstiegspreis zu benennen. Das mache ein Gespräch "nicht unbedingt offen". Zwar wollten die Sozialdemokraten einen höheren Anfangspreis als die derzeit vereinbarten zehn Euro pro verbrauchter Tonne. Man müsse aber im Gespräch "sehen, wohin wir kommen".

Bericht vom Parteitag der SPD
Sondersendung, 08.12.2019

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Über dieses Thema berichteteas Erste im Bericht aus Berlin am 08. Dezember 2019 um 18:30 Uhr und in der tagesschau um 20:00 Uhr.

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