Merkel, Seehofer und Nahles | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto

Reaktionen auf Bayern-Wahl Debakel abhaken - auf nach Hessen

Stand: 15.10.2018 09:36 Uhr

Wie im Bund, so auch in Bayern: Die einst großen Volksparteien befinden sich im freien Fall. Personelle Konsequenzen? Fehlanzeige. Die SPD will einen neuen GroKo-Regierungsstil. Der Blick geht bereits zur nächsten Wahl.

Was folgt aus Bayern für den Bund? Diese Frage steht am Tag nach der Landtagswahl im Freistaat im Raum. Die Parteispitzen der GroKo-Partner beraten und dürften dabei Wunden lecken. Allzu großes Interesse an Personaldebatten haben aber weder CDU noch SPD. Zu wichtig erscheint es, vor der Hessen-Wahl in zwei Wochen keine Auflösungserscheinungen zu zeigen.

Günther stützt Merkel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gab Kanzlerin Angela Merkel bereits Rückendeckung und wies vielsagend nach Bayern: Das schlechte Ergebnis müsse die CSU ganz allein verantworten, sagte er dem NDR. "Ohne die Schwesternschaft von CDU und CSU wäre das Ergebnis noch schlechter ausgefallen." Der CSU legte Günther personelle Konsequenzen nahe. "Ohne die wird es vermutlich kaum funktionieren. Allerdings halte ich wenig davon, jetzt Einzelne verantwortlich zu machen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Bei der Fehleranalyse dürfe man niemanden ausnehmen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nahm die Kanzlerin in Schutz. Sie habe am Wahlergebnis in Bayern den geringsten Anteil, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Für ihn zeige das Ergebnis: "Ein Rechtsruck ist falsch. Die Union kann nur in der Mitte gewinnen." Der neue Konkurrent seien die Grünen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten bekräftigte die Forderung nach personeller Erneuerung in der Union. Unter Hinweis auf die Abwahl des Merkel-Vertrauten Volker Kauder von der Spitze der Unionsfraktion sagte er der "Heilbronner Stimme" Die CDU muss ihren Ende September in der Bundestagsfraktion begonnenen Erneuerungsprozess fortsetzen und nach der hessischen Landtagswahl die Weichen auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember für die Zukunft neu stellen." Auf dem Parteitag steht auch die Wahl des Parteivorsitzes an. Merkel hatte vor der Bayern-Wahl deutlich gemacht, als Parteivorsitzende weitermachen zu wollen.

Reaktionen aus der Politik nach der Bayernwahl
Tom Schneider, ARD Berlin, 15.10.2018, tagesschau 15:00 Uhr

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Die CSU ist nicht mehr die Volkspartei von einst"

In der CSU halten sich die meisten mit Schuldzuweisungen und Personaldiskussionen auffallend zurück. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobte seinen Erzfeind und Ministerpräsidenten Markus Söder. Zugleich betonte er die nun nötige Geschlossenheit der Partei. Um von einer Debatte um seine Person abzulenken? Söder stellte lediglich fest: Ihm könne man das nicht anlasten. Er sei noch zu kurz im Amt.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich gab Parteichef Seehofer indirekt die Schuld an der Pleite bei der Landtagswahl. "Wir brauchen einen anderen Stil, eine verbindende Sprache und gutes Regieren", sagte Ullrich dem "Spiegel". "Unionsinterner Streit oder der Versuch, rechts zu gewinnen, sind gescheitert" sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe weiter.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein lehnte trotz des schlechten Wahlergebnisses personelle Konsequenzen ab. Auch CSU-Chef Seehofer solle bleiben, sagte er im SWR.

Der frühere bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) nannte das schlechte Abschneiden seiner Partei eine Zäsur. "Die CSU ist nicht mehr die Volkspartei, die sie einmal war", sagte der ehemalige Landtagspräsident der "Augsburger Allgemeinen". Offenbar hätten die Menschen das Vertrauen in die CSU verloren.

Klingbeil: "Die GroKo ist sehr belastet"

Bei der SPD würde man die Bayernwahl mit einem halbierten Wahlergebnis am liebsten schnell vergessen. "Bitter" nannte Parteichefin Andrea Nahles die Schlappe. Intern kritisch gesehen wird die bayerische Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Sie hatte Nahles im Wahlkampf angegriffen und muss nun um ihren Job fürchten.

SPD-Generalsekretär Klingbeil forderte im ARD-Morgenmagazin einen neuen Regierungsstil in Berlin und konstatierte: "Die GroKo ist sehr belastet". Außerdem warb er für eine inhaltliche Neuausrichtung: Die SPD müsse sich mehr um die Zukunft der Arbeitswelt im Zusammenhang mit der Digitalisierung kümmern. Das sei der Markenkern der SPD.

Bis nach der Hessen-Wahl werden die Unionsparteien und die SPD nun wohl versuchen, sich nicht zu zerfleischen. Und danach? Besonders in der SPD werden wohl diejenigen den Druck auf Parteichefin Nahles erhöhen, die schon immer gegen die GroKo waren.

Lars Klingbeil, Generalsekretär SPD, zum Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Bayern
Morgenmagazin, 15.10.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Habeck rechnet nicht mit GroKo-Aus

Grünen-Chef Robert Habeck sagte in der ARD, er rechne nicht mit einem baldigen Ende der Koalition. Ausschließen könne er dies aber nicht.

Auf die Frage, ob die Grünen in einem solchen Fall erneut als Gesprächspartner im Bund für eine Koalition zur Verfügung stünden, antwortete er: "Ehrlicherweise glaube ich, würde das nicht funktionieren." Wahrscheinlicher seien in einem solchen Fall Neuwahlen. Wünsche würde er sich die jedoch nicht. Er bevorzuge eine Regierung, die Sacharbeit leiste.

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Große Koalition vor zwei "zitterigen Wochen" bis zur Wahl in Hessen. "Und danach wird was passieren", sagte Lindner. "Wir sind vorbereitet auf das Scheitern der Großen Koalition und all das, was dann kommen könnte", sagt Lindner. Er gehe aber davon aus, dass Union und SPD zusammenbleiben wollten.

Mit Informationen von Dirk Rodenkirch, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichteten am 15. Oktober 2018 das ARD-Morgenmagazin um 05:44 Uhr, 07:11 Uhr sowie um 08:15 Uhr und tagesschau24 um 09:00 Uhr.

Darstellung: