Rechtsextreme | Bildquelle: dpa

Bundeskriminalamt Mehr rechtsextreme Gefährder

Stand: 03.06.2020 14:29 Uhr

Die Zahl potenzieller rechtsextremer Terroristen wächst - allein seit Beginn des Jahres sind laut Bundesregierung 13 rechte Gefährder hinzugekommen. Das liegt nicht nur am Erstarken der rechten Szene.

Die Zahl der Rechtsextremisten, die von der Polizei als potenzielle Terroristen geführt werden, steigt weiterhin. Allein seit Beginn dieses Jahres haben die Länderbehörden 13 Rechtsextremisten als sogenannte Gefährder eingestuft, die besonders beobachtet werden müssen. Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Im Juni 2019, als ein mutmaßlicher Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschoss, führte die Polizei 39 Rechtsextremisten als terroristische Gefährder in ihren Datenbanken. Inzwischen sind es nach Angaben des Bundeskriminalamtes bereits 65 rechte Gefährder. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser hervor.

Bereits bei der Vorstellung einer Statistik zu politisch motivierter Gewalt im Februar dieses Jahres hatte das Bundeskriminalamt mitgeteilt, dass die Statistik bei rechtsextremen Gefährdern in den vergangenen Jahren einen stetigen Anstieg verzeichnete. Seit dem Beginn der Erfassung im Jahr 2012 hatte sich die Zahl der rechtsextremen Gefährder demnach verfünffacht.

Zu niedrige Zahlen?

Ob diese Zahl die Realität wirklich abbildet, zieht Strasser aber in Zweifel. "In Deutschland gibt es fast 15.000 gewaltbereite Rechtsextreme und dennoch wird nur ein Bruchteil von ihnen durch die Polizeibehörden als Gefährder geführt", sagte er. Dass ihre Anzahl innerhalb der letzten zwölf Monate so stark zugenommen habe, mache "überdeutlich", dass in der Vergangenheit nicht konsequent genug eingestuft worden sei.

Strasser mahnt, die geplante Einführung der Gefährderprognose-Anwendung "Radar rechts" im Bundeskriminalamt (BKA) zügig voranzutreiben. Verzögerungen könnten hier extrem gefährlich werden, warnte der FDP-Politiker. Auch dürfe die steigende Wachsamkeit beim Thema Rechtsextremismus nicht zu weniger Aufmerksamkeit in anderen Bereichen führen.

"Radar rechts" erst 2022 einsatzbereit

Laut BKA wird die Entwicklung des neuen Systems zur Einschätzung der Gefährlichkeit einzelner Rechtsextremisten aber noch eine Weile in Anspruch nehmen. Beteiligt sind an dem Projekt, das vom BKA geleitet wird, die Kriminologische Zentralstelle und die Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt. Unterstützt wird das Projekt von den Landeskriminalämtern Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich. Eine flächendeckende Anwendung des neuen Risikobewertungsinstruments in den Ländern wird für das erste Quartal 2022 angestrebt.

"Radar rechts" soll mit Hilfe von Wissenschaftlern feststellen, welche Faktoren dazu führen, dass aus einem gewaltbereiten Rechtsextremisten jemand wird, der zur Durchsetzung seiner Ziele auch vor Terror nicht zurückschreckt. Für den Bereich Islamismus gibt es so ein Instrument bereits. Das Rechts-Analyse-Tool steht den Polizeibehörden zwar noch nicht zur Verfügung, dennoch gab es bereits Veränderungen im Vorgehen gegen rechte Gefährder.

Mehr Fälle durch verbesserte Analyse

Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum wurden sogenannte Fallkonferenzen eingerichtet. Hier tauschen Vertreter der Polizei und der Nachrichtendienste von Bund und Ländern Informationen und Einschätzungen zu einzelnen Rechtsextremisten aus.

"Ich glaube, der Anstieg der Fallzahlen im Rechtsextremismus ist das Ergebnis einer verbesserten Analyse", sagt die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Sie rechnet damit, dass künftig noch mehr Rechtsextremisten als Gefährder eingestuft werden, "denn diese Szene ist gewaltbereit und waffenaffin, außerdem ist sie in jüngster Zeit hochmobil geworden und stärker vernetzt".

Auch der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU), rechnet für die Zukunft mit mehr rechten Gefährdern. Er sagt: "Die rechtsextreme Szene hat sich vergrößert, und das hat auch mit dem Auftauchen der AfD in den Parlamenten zu tun."

Darstellung: