"Aryans"-Neonazis auf Demonstration in Halle

Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen Neonazigruppe "Aryans"

Stand: 17.01.2019 18:00 Uhr

Der Generalbundesanwalt ermittelt laut NDR, WDR und SZ gegen die Neonazi-Kameradschaft "Aryans". Ausgerechnet an diese soll ein Polizist aus Hessen geheime dienstliche Informationen verraten haben.

Von Markus Grill und Reiko Pinkert, NDR / WDR

Sie nennen sich "Aryans" (Arier), tragen Pullover mit der Aufschrift "Support your race" (Unterstütze deine Rasse) und gelten als gewaltbereite Neonazis. Gegen fünf Mitglieder dieser Gruppe ermittelt nun nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" auch der Generalbundesanwalt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch.

Oldschool Society
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Auch gegen die "Oldschool Society" ermittelt die Bundesanwaltschaft.

Dies ergibt sich aus einer Antwort des Staatssekretärs Christian Lange aus dem Bundesjustizministerium an die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linkspartei. Neben dem Verfahren gegen die "Aryans" hat die Bundesanwaltschaft demnach im vergangenen Jahr auch Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppierungen "Nordadler", "Oldschool Society" und "Revolution Chemnitz" eingeleitet.

Polizist gab wohl Daten an "Aryan" weiter

Das Pikante an dem Verfahren gegen die "Aryans" ist nun, dass ein Polizist der hessischen Polizei im Jahr 2016 an ein Mitglied genau dieser Gruppe dienstliche Informationen verraten haben soll. Dies wurde in der vergangenen Woche bei einem Gerichtsverfahren in Halle bekannt. Dort stehen derzeit Martina H. und Carsten M. vor Gericht. Sie werden beschuldigt, am 1. Mai 2017 in Halle mit ihrem Auto Jagd auf Menschen gemacht zu haben. Sie trugen dabei schwarze T-Shirts mit der Aufschrift "Aryans" und auf dem Rücken "Support your Race".

In diesem Prozess kam ans Licht, dass ein Polizist aus Hessen die Angeklagte Martina H. offenbar mit Daten aus dem Informationssystem der Polizei versorgt hat. Martina H. soll den ihr persönlich bekannten hessischen Polizeibeamten demnach zweimal gebeten haben, interne Daten der Polizei über ihren rechtsradikalen Freund Carsten M. für sie abzurufen. Der Polizist kam dieser Bitte nach Angaben der Ermittler auch zweimal nach.

Minister: Polizist wollte nur warnen

Der hessische Innenminister Peter Beuth (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Hessens Innenminister Beuth sieht kein rechtsextremes Motiv für die illegale Datenweitergabe

Der Polizist wird wohl demnächst von der Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen Geheimnisverrats angeklagt, wie am am Rande einer Sondersitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag zu hören war. Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte während der Sondersitzung, dass die hessischen Sicherheitsbehörden keine Anzeichen dafür hätten, dass der Polizist aus rechtsextremer Überzeugung gehandelt hätte. Er habe lediglich seine Bekannte Martina H. vor ihrem rechtsextremen Freund Carsten M. warnen wollen.

Die Linkspartei-Abgeordnete Martina Renner forderte eine Überprüfung der Verstrickungen von Polizisten in die rechtsextreme Szene: "Es drängt sich die Frage auf, ob die 'Aryans' vor Ermittlungen gewarnt wurden. Es ist höchste Zeit für unabhängige Untersuchungskommissionen in Bund und Ländern, die extrem rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden unter die Lupe nehmen. Schließlich ist dies nicht der erste Fall von Verbindungen zu Neonazis", sagte Renner.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Januar 2019 um 14:00 Uhr.

Korrespondent

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Markus Grill, NDR/WDR

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