Leerer Gerichtssaal mit Kamera | Bildquelle: picture alliance / Holger Hollem

Überlastete Gerichte 2000 neue Stellen in der Justiz

Stand: 01.02.2019 07:14 Uhr

Entlastung für die Gerichte: In den Ländern sollen 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden. Kanzlerin Merkel und die Länderchefs besiegelten heute den "Pakt für den Rechtsstaat".

Staatsanwälte und Richter klagen seit langem über chronische Überlastung: Nun unterstützt der Bund die Länder - 2000 neue Stellen sollen geschaffen werden. Das ist Teil des sogenannten Pakts für den Rechtsstaat, den Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer besiegelt haben. "Der heute gefasste Beschluss ist ein starkes Bekenntnis zur Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften", sagte Justizministerin Katarina Barley. Die Justiz bekomme mehr Personal, Abläufe würden verbessert und vor allem die Familiengerichte gestärkt.

Kanzlerin und Ministerpräsidenten beraten über Finanzierung von Richterstellen
tagesschau 20:00 Uhr, 31.01.2019, Kristin Becker, ARD Berlin

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"Guter Tag für den Rechtsstaat"

Bund und Länder hatten sich lange nicht auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Stellen einigen können. Die Kosten dafür werden mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Die Bundesregierung will den Ländern nun in zwei Tranchen insgesamt 220 Millionen Euro zuschießen. Die erste Hälfte soll fließen, wenn die Länder nachgewiesen haben, dass sie zusammen 1000 Stellen geschaffen haben - dabei sollen aber auch rückwirkend Stellen angerechnet werden, die ab Januar 2017 entstanden sind. Das restliche Geld fließt, wenn bis 2021 alle 2000 Stellen geschaffen sind.

"Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn. Der Rechtsstaatspakt markiere eine politische Trendwende nach vielen Jahren eines verfehlten Sparkurses in der Justiz. Der Richterbund werde nun "sehr genau darauf achten", dass die 2000 Stellen auch wie vereinbart in der Justiz ankommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Januar 2019 um 17:00 Uhr.

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