Berlin: Ein Teilnehmer hält vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine Reichsflagge vor dem Brandenburger Tor | Bildquelle: dpa

Symbol Rechtsextremer Kretschmann für Verbot von Reichsflaggen

Stand: 22.09.2020 14:27 Uhr

Baden-Württemberg will sich für ein bundesweites Verbot von Reichsflaggen einsetzen. Diese sind ein wichtiges Symbol Rechtsextremer. Bremen hat das Zeigen solcher Flaggen erst kürzlich unter Strafe gestellt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für ein bundesweites Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge ausgesprochen. "Das fände ich angemessen", sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Das sei aber auch eine Frage der Praktikabilität. Die Innenminister der Länder müssten besprechen, wie sich ein Verbot durchsetzen lasse.

Thema für die Innenministerkonferenz?

Landesinnenminister Thomas Strobl sprach sich nicht deutlich für ein Verbot aus, kündigte aber an, das Thema in die nächste Innenministerkonferenz einbringen zu wollen. Für rechte Kreise sei die Reichsflagge ein Symbol, sagte der CDU-Politiker. Es brauche eine bundeseinheitliche Regelung. Zuvor hatte die SPD-Fraktion ein entsprechendes Verbot für Baden-Württemberg von Strobl gefordert.

Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen.

In Bremen bereits verboten

In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten. Das Thema beschäftigt auch andere Bundesländer. Nach einem Erlass der Bremer Innenbehörde ist das Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen im Bundesland Bremen seit dieser Woche verboten. Die Polizei kann diese Flaggen nun konfiszieren und die Eigentümer mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro zur Kasse bitten.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 22. September 2020 um 15:00 Uhr.

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