Symbol Rechtsextremer Kretschmann für Verbot von Reichsflaggen

Baden-Württemberg will sich für ein bundesweites Verbot von Reichsflaggen einsetzen. Diese sind ein wichtiges Symbol Rechtsextremer. Bremen hat das Zeigen solcher Flaggen erst kürzlich unter Strafe gestellt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für ein bundesweites Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge ausgesprochen. "Das fände ich angemessen", sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Das sei aber auch eine Frage der Praktikabilität. Die Innenminister der Länder müssten besprechen, wie sich ein Verbot durchsetzen lasse.

Symbol Rechtsextremer

Bremen verbietet Zeigen von Reichsfahnen

Sie sind ein Symbol von Reichsbürgern und Rechtsextremen und waren auch viel bei Anti-Corona-Demos zu sehen. | 18.09.2020

Thema für die Innenministerkonferenz?

Landesinnenminister Thomas Strobl sprach sich nicht deutlich für ein Verbot aus, kündigte aber an, das Thema in die nächste Innenministerkonferenz einbringen zu wollen. Für rechte Kreise sei die Reichsflagge ein Symbol, sagte der CDU-Politiker. Es brauche eine bundeseinheitliche Regelung. Zuvor hatte die SPD-Fraktion ein entsprechendes Verbot für Baden-Württemberg von Strobl gefordert.

Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen.

Verstöße gegen Schutzauflagen

Demo aufgelöst - Proteste gehen weiter

Wegen Verstößen gegen Schutzauflagen beendet die Polizei die Anti-Corona-Demo in der Hauptstadt. | 29.08.2020

In Bremen bereits verboten

In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten. Das Thema beschäftigt auch andere Bundesländer. Nach einem Erlass der Bremer Innenbehörde ist das Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen im Bundesland Bremen seit dieser Woche verboten. Die Polizei kann diese Flaggen nun konfiszieren und die Eigentümer mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro zur Kasse bitten.