Ältere Urlauber sitzen auf einer Bank an der Strandpromenade an der Ostsee. | Bildquelle: dpa

SPD zur Rentensicherung "Große Vermögen kommen zu gut weg"

Stand: 27.08.2018 09:24 Uhr

Beim Thema Rente hat die SPD weiter Gesprächsbedarf. Die Sozialdemokraten wollen das Rentenniveau bis 2040 stabil halten und bringen erneut höhere Steuern für Wohlhabende ins Spiel.

CDU und CSU wollen das Thema Rente offenbar nicht zur öffentlichen Diskussion stellen. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch CSU-Chef Horst Seehofer hatten am Wochenende davor gewarnt, die Menschen zu verunsichern. Fast wortgleich kritisierten sie die von den Sozialdemokraten angestoßene Debatte über die Zukunft der Rente.

SPD-Vizechef Ralf Stegner | Bildquelle: dpa
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SPD-Vizechef Ralf Stegner will für die Rente mehr Geld von Wohlhabenden.

Thorsten Schäfer-Gümbel | Bildquelle: dpa
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Thorsten Schäfer-Gümbel kritisiert die Haltung der Union.

"Ich erwarte, dass sich die Union da bewegt"

Doch der Koalitionspartner tut ihnen nicht den Gefallen, die Debatte zu beenden. Im Gegenteil: Ein stabiles Rentenniveau sei von zentraler Bedeutung auch und gerade für die Jüngeren, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Passauer Neuen Presse". "Dass die Union jetzt sagt, darüber darf man nicht reden, macht mich fassungslos", so der hessische Politiker. "Dahinter steht die Angst, Zukunftsfragen auch wirklich anzupacken." Es sei notwenig, sich jetzt Gedanken über die Renten von morgen zu machen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil setzt darauf, dass CDU und CSU einlenken. "Ich erwarte, dass sich die Union da bewegt und ich glaube auch, dass sie am Ende für gute Argumente zugänglich ist", sagte Klingbeil im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Union müsse ein Bekenntnis abgeben, ob auch sie wolle, dass das Rentenniveau stabilisiert werde.

Stegner: Mehr Geld von Wohlhabenden

Auch SPD-Vize Ralf Stegner verteidigte den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz für eine Stabilisierung der Renten bis zum Jahr 2040. Stegner plädierte in der "Welt" für Lohnerhöhungen für Geringverdiener und höhere Steuern für Reiche, um das Rentenniveau über 2025 hinaus zu stabilisieren.

"Fakt ist, dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen. Der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen darf noch steigen", sagte der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein. Das sei eine Frage der Solidarität und kein Selbstzweck. "Diejenigen, die sehr viel Geld haben, profitieren davon, wenn wir hier stabile soziale Verhältnisse haben." Genauso müssten global agierende Großkonzerne, die hier große Profite erzielen, auch "ordentliche Steuern" bezahlen. Außerdem müsse auf europäischer Ebene gegen Steuerparadiese vorgegangen werden.

Angela Merkel beim ARD Interview mit Tina Hassel | Bildquelle: AFP
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"Der Rente geht es gut", versicherte Kanzlerin Angela Merkel.

Bundesinnenminister Horst Seehofer im ZDF-Sommerinterview. | Bildquelle: dpa
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CSU-Chef Horst Seehofer ist zuversichtlich: Die Renten sind stabil.

Die Große Koalition streitet derzeit über die zukünftige Rentenpolitik. Scholz hatte die Forderung aufgebracht, das Rentenniveau von derzeit rund 48 Prozent bis 2040 festzuschreiben und nicht nur, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, zunächst bis 2025. Die Kanzlerin lehnt diesen Vorschlag ab und will die Vorschläge der Rentenkommission abwarten.

Auch die Opposition sieht den SPD-Vorstoß kritisch. "Die neuen Ideen von Scholz sind eine Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar sind", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der "Rheinischen Post". "Wer einen Rentenwahlkampf ankündigt, der wird daher einen Steuererhöhungswahlkampf führen", orakelte der FDP-Parteichef.

Tamara Anthony, ARD Berlin, zum Streit über die Rentenpolitik
tagesschau 12:00 Uhr, 27.08.2018

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. August 2018 um 04:49 Uhr.

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