Nahles will Missbrauch verhindern Nachbesserung bei Rente mit 63

Stand: 28.01.2014 14:37 Uhr

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plant offenbar eine Ergänzung zu ihrem Entwurf der Rentenreform. Dies geht aus dem Begleitschreiben zu ihrem Gesetzentwurf hervor, der morgen vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Durch die Änderung solle verhindert werden, dass bei der Einführung der Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte zahlreiche Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand gehen. "Im parlamentarischen Verfahren ist zu prüfen, ob und wie eine Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann", heißt es darin. Wie das geschehen soll, bleibt offen.

Streit um Rente mit 63
ARD-Morgenmagazin, 28.01.2014, Axel John, ARD Berlin

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Missbrauch der Frühverrentung?

Das Problem stellt sich, weil beim Modell der abschlagsfreien Rente ab 63 auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit anerkannt werden sollen. Damit wäre auch schon für 61-Jährige der Weg in die abschlagsfreie Rente frei, wenn sie die letzten beiden Jahre arbeitslos sind. Kritiker befürchten, dass dies zur Folge haben könnte, dass Arbeitnehmer bereits mit 61 Jahren entlassen werden.

"Dies völlig zu unterbinden, wird nicht einfach sein", sagte der Rentenexperte der CDU, Peter Weiß, dem "Handelsblatt". Er halte es aber für möglich, "dass wir uns auf einen Stichtag verständigen, ab dem wir wie schon heute bei der Rente mit 65 für langjährig Versicherte Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mehr berücksichtigen". Dies würde Missbrauchsmöglichkeiten zumindest zeitlich begrenzen.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte, in der Gesetzesberatung zu klären, wie eine mögliche Frühverrentung vermieden werden könne.

Carsten Linnemann, Mitglied CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, zum Rentenpaket
ARD-Morgenmagazin, 28.01.2014

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Union pocht auf Änderungen

Auch der CDU-Politiker Carsten Linnemann hält eine Stichtagsregelung für möglich. Eine Frühverrentung würde vor allem Fachkräfte treffen, die dringend benötigt würden, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Er begrüße daher die geplante Änderung des Gesetzentwurfs. Eine Frühverrentungswelle müsse verhindert werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, forderte zudem, maximal fünf Jahre der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre anzuerkennen. Er vertraue dem Ministerium, dass es nun Umsetzungsmöglichkeiten prüfe, sagte er. In dem derzeitigen Gesetzesentwurf ist vorgesehen, die Anrechnung nicht an eine Jahresobergrenze zu knüpfen.

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