Hubertus Heil | Bildquelle: dpa

Vorstellung des Rentenpakets Heils Versprechen

Stand: 13.07.2018 14:25 Uhr

Mütterrente ausweiten, Geringverdiener entlasten, Rentenniveau sichern: Das sehen die Pläne der Großen Koalition vor, die Arbeitsminister Heil vorgestellt hat. Bei der Wirtschaft stoßen sie schon auf Kritik.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das in der Koalition vereinbarte Milliardenpaket für höhere Leistungen in der Rentenversicherung auf den Weg gebracht. "Mit dem Rentenpaket schaffen wir Sicherheit für ein gutes Leben", sagte er bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfs.

"Die Rente ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats: Nach einem Leben voller Arbeit soll man im Alter ordentlich abgesichert sein. Darauf muss in Deutschland Verlass sein - und zwar heute und auch in Zukunft", ergänzte der SPD-Politiker.

Die gesetzliche Rentenversicherung sei die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Das müsse auch in Zukunft so bleiben, betonte Heil. Mit den in der Koalition verabredeten Maßnahmen sollen die Veränderungen in der Altersstruktur der Gesellschaft aufgefangen werden, denn weniger Erwerbstätige müssen in Zukunft mehr Rentner finanzieren.

Mütterrente soll ausgeweitet werden

Der Gesetzentwurf umfasst die von CDU, CSU und SPD vereinbarte Ausweitung der Mütterrente, Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner sowie eine sogenannte doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz. Heil will dafür sorgen, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinkt und zugleich die Beiträge für die Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen.

Um dies zu erreichen, muss der Staat stärker Verantwortung übernehmen. Das heißt: Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird steigen, auf mehr als 90 Milliarden Euro. Das bedeutet, ein Drittel der Rente kommt aus Steuermitteln. Zugleich solle noch ein Demografie-Fonds angespart werden, kündigte Heil an. Dieser springt ein, wenn eine der beiden Haltelinien - also Rentenniveau oder Beitragsstabilität - droht, verletzt zu werden.

Außerdem sollen Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1300 Euro bei den Sozialabgaben entlastet werden, ohne dass sie Einbußen bei ihrem Rentenanspruch hinnehmen müssen.

Schwarze Null gefährdet?

Der Bundesrechnungshof warnte unterdessen vor den Kosten der von der Großen Koalition geplanten Rentenreformen. "Die demografische Entwicklung führt zu immer größeren Lasten für den Bundeshaushalt", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, dem "Focus".

Schon in zwei Jahren werde der Bund mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr an die Rentenkasse überweisen müssen. "Diese Lasten sind da, ob die Steuereinnahmen sprudeln oder nicht", sagte Scheller. Und genau darin besteht die Gefahr. Leistungsverbesserungen wie beispielsweise bei der Mütterrente engten den finanziellen Spielraum ein und könnten die Schwarze Null gefährden.

Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte das Vorhaben. "Das Gros der Maßnahmen ist nicht geeignet, um treffsichere Armutsprävention zu betreiben", sagte Jochen Pimpertz, Experte für soziale Sicherung bei dem arbeitgebernahen Institut, der Nachrichtenagentur dpa. "Alles, was jetzt draufgesattelt wird, müssen jüngere Beitrags- und Steuerzahler zusätzlich zahlen."

Entwurf noch nicht abgestimmt

Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Heil sagte, der Entwurf sei in der Regierung noch nicht abgestimmt. Das Kabinett solle die Gesetzesvorlage unmittelbar nach der Sommerpause auf den Weg bringen. Die Kosten für die Rentenversicherung werden in dem Entwurf bis 2025 auf rund 32 Milliarden Euro beziffert.

Mit Informationen von Torsten Huhn, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Juli 2018 um 12:00 Uhr.

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