Richter des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland | Bildquelle: AFP

Richterwechsel in den USA Was in Deutschland anders läuft

Stand: 24.09.2020 14:31 Uhr

Richterwechsel in den USA sind ein öffentliches, teilweise sogar internationales Ereignis, wie der Tod von Ruth Bader Ginsburg zeigt. Warum das in Deutschland beim Bundesverfassungsgericht anders ist.

Von Frank-Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

Am 10. September 2016 starb Jutta Limbach, die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Ihr Eintreten für die Grundrechte, für Gleichberechtigung, ihr kluges und hartnäckiges Wirken wurden in der Öffentlichkeit breit gewürdigt. Auch in tagesschau und tagesthemen haben wir einen Nachruf gesendet. Vor Kurzem, im Mai 2020, stand erneut ein Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht an. Von Andreas Voßkuhle zu Stephan Harbarth, auch dies wurde von den Medien begleitet. Der traditionelle große Festakt mit dem Bundespräsidenten fand bislang allein wegen Corona nicht statt.

Aber das alles ist wenig im Vergleich zu dem, was in den USA nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg gerade geschieht. Ein Blumenmeer, Menschen und Plakate vor dem Gericht, ein öffentlich aufgebahrter Leichnam, die gesamte internationale Presse berichtet fortlaufend - solche Bilder gab und gibt es in Deutschland nicht.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht ein sehr mächtiges Gericht ist, verläuft die Wahl der Richter weit geräuschloser als in den USA. Warum das so ist? Das zeigt ein Blick auf einige Aspekte bei der Richterwahl, etwa die Dauer der Amtszeit, die nötigen Mehrheiten, die Art der Kandidatensuche, und ganz allgemein auf die Personalisierung in der Justiz.

Amtszeit: 12 Jahre contra lebenslang

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus insgesamt 16 Richterinnen und Richtern, aufgeteilt in zwei Senate. Der springende Punkt in Deutschland ist: Die Amtszeit jedes Verfassungsrichters endet nach 12 Jahren, oder am Ende des Monats, in dem die Richterin oder der Richter 68 Jahre alt wird. Ein stetiger und absehbarer personeller Wechsel ist damit garantiert. Eine zweite Amtszeit ist gesetzlich ausgeschlossen, eine Wiederwahl also nicht möglich.

In den USA dagegen hat die amtierende politische Mehrheit die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Gerichts über einen sehr langen Zeitraum zu bestimmen. Und es hängt von Zufällen ab, wie viele Richter ein US-Präsident in seiner Amtszeit vorschlagen kann.

Diskussion über Länge der Amtszeit in den USA

Die Diskussion über die Länge der Amtszeit hat in den USA bereits begonnen. "Ein klug ausgelegter Plan zur Begrenzung der Amtszeit würde die Rolle des Schicksals bei der Frage beseitigen, wie viele Verfassungsrichter ein Präsident nominieren darf", schrieb kürzlich die Tageszeitung "Washington Post" über mögliche Reformen.

Die Begrenzung auf nur eine Amtszeit in Deutschland hat noch einen weiteren Zweck: Die Richterinnen und Richter sollen erst gar nicht in Versuchung kommen, mit bestimmten Urteilen und Ergebnissen um eine Wiederwahl werben zu müssen. "Mir kann ja keiner was", oder "ich muss ja nichts mehr werden", hört man immer mal wieder von Verfassungsrichterinnen und -richtern in Karlsruhe.

Zweidrittelmehrheit zwingt zu Konsens

Das Bundesverfassungsgericht wird jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Daraus ziehen die Richterinnen und Richter ihre demokratische Legitimation. Der Bundestag setzt hierfür einen Wahlausschuss mit zwölf Abgeordneten ein. Dieser schlägt Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vor. Das Plenum des Bundestags wählt dann die Richterin oder den Richter. Der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, wählt die Bundesverfassungsrichter ohne Vorschlag aus einem Ausschuss.

Wichtig ist dabei: Für die Wahl in Bundestag und Bundesrat braucht ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ein besonderes Merkmal der deutschen Richterwahl ist daher, dass ein recht großer Konsens bei den Kandidatinnen und Kandidaten gesucht werden muss. Und zwar über die aktuelle Regierungsmehrheit hinaus. Auch das unterscheidet das deutsche System von dem der Vereinigten Staaten, wo mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Extrem polarisierende Kandidaten haben in Deutschland also keine Chance.

Parteien machen Vorschläge

CDU/CSU und SPD wechseln sich seit Jahrzehnten mit dem Vorschlagsrecht ab. Inzwischen haben auch die Grünen und die FDP Richterinnen und Richter vorgeschlagen. Trotz des Vorschlagsrechts einer Partei muss für die Wahl die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden werden. Drei Richter pro Senat müssen ehemalige Richter an den obersten Bundesgerichten sein. Ansonsten werden häufig Rechtsprofessoren nach Karlsruhe gewählt. Im Jahr 2020 waren das zum Beispiel die Professorinnen Astrid Wallrabenstein und Ines Härtel.

Wenn Richterstellen neu zu besetzen sind, berichten die deutschen Medien durchaus über potentielle Kandidatinnen und Kandidaten. Eine sehr breite Öffentlichkeit erreicht das aber eher selten.

Weniger Polarisierung

Eine öffentliche, oder gar im Fernsehen übertragene Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten wie in den USA - so wie bei der umstrittenen Ernennung des Richters Brett Kavanaugh 2018 - findet in Deutschland nicht statt. Es gibt Vorgespräche mit Kandidatinnen und Kandidaten, aber diese werden nicht öffentlich geführt. Lange Zeit lief die Wahl im Bundestag sogar allein über den Wahlausschuss von 12 Abgeordneten. Seit 2015 ist immerhin der gesamte Bundestag zuständig.

Die Kritik, dass dieses Wahlsystem nicht wirklich transparent sei, lässt sich nicht von der Hand weisen und kehrt seit langem immer wieder. Gleichzeitig kann man aber durchaus feststellen, dass dieses System über Jahrzehnte funktioniert und insgesamt gesehen zu guten Ergebnissen geführt hat. In jedem Fall ist es deutlich weniger polarisierend als in den USA. Das Gericht hat eine breite Akzeptanz als Kontrollinstanz - mit vergleichsweise unbekannten Richterinnen und Richtern.

Diskussionen auch in Deutschland

Ab und zu kommen auch ehemalige Politiker ans Bundesverfassungsgericht. Das ist der Punkt, über den in Deutschland immer mal wieder diskutiert wird, wenn auch nicht so scharf wie in den USA. Beispiel sind der ehemalige Ministerpräsident Peter Müller oder der aktuelle Gerichtspräsident Stephan Harbarth, der zuvor Fraktionsvize der Union im Bundestag war. Zum Einfluss der einzelnen Richter auf eine Entscheidung muss man wissen: Jeder Richter hat im achtköpfigen Senat nur eine Stimme. Es gilt, betonte Jutta Limbach immer, die "Macht der acht". Trotzdem gab und gibt es schon immer starke Richterpersönlichkeiten, die intern mehr Einfluss nehmen als andere.

Das Beispiel Jutta Limbach zeigt auch, dass es schon immer ehemalige Politiker am Gericht gab und ihre Erfahrung bei der Urteilsfindung für den jeweiligen Senat wichtig sein kann. "Die Dosis macht das Gift", pflegte Ex-Präsident Andreas Voßkuhle zu sagen. Dennoch bleibt dies ein sehr sensibles und umstrittenes Thema. Gerade in Zeiten, in denen mit Blick auf andere EU-Staaten viel über die Unabhängigkeit von Justiz gegenüber der Politik diskutiert wird.  

Weniger Personalisierung

In der deutschen Justiz herrscht insgesamt große Skepsis vor zu viel Personalisierung. "Das Gericht spricht durch seine Urteile", ist noch immer häufig zu hören. Gerne verweist man darauf, der gesamte Senat oder die gesamte Kammer habe den Fall entschieden, nicht allein der oder die Vorsitzende. Das ist richtig. Was dabei allerdings schnell mal untergeht: Wenn man auf einem hochrangigen Posten "Im Namen des Volkes" an wichtigen Urteilen für die gesamte Gesellschaft mitwirkt, dann dürfen die Bürgerinnen und Bürger in gewissem Maße auch wissen, wer in der roten Robe steckt.

Fazit: Auch bei der Richterwahl in Deutschland gibt es einige Punkte, die durchaus umstritten sind. Insgesamt führt das System aber zu weit weniger Polarisierung rund um die Wahl neuer Richterinnen und Richter. Und um die Institution Bundesverfassungsgericht insgesamt.

Bei einer Feierstunde zu ihrem 80. Geburtstag hielt Jutta Limbach übrigens eine bewegende Rede im Karlsruher Gerichtssaal. Dass sie da schon lange nicht mehr im Richteramt war, störte sie kein bisschen, im Gegenteil. Sie hatte anschließend als Präsidentin des Goethe-Instituts weitere Erfahrungen gesammelt. "Das Leben ist ein Lernprozess, bis zum letzten Atemzug", sagte sie. Rund zwei Jahre später starb sie dann.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. September 2020 um 12:50 Uhr und 15:50 Uhr.

Korrespondent

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Frank Bräutigam, SWR

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