Bundesgesundheitsminister Spahn. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shuttersto

Möglicher zweiter Lockdown "Besser früher als später"

Stand: 11.12.2020 21:39 Uhr

Zwei aufeinanderfolgende Tage mit Höchstwerten bei den Neuinfektionen: Mehrere Bundesländer ziehen Konsequenzen und kündigen Verschärfungen an. Sie wollen bundeseinheitliche Regelungen - vom Gesundheitsminister kommt Zustimmung.

Angesichts eines neuen Höchstwerts von 29.875 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden dringt auch Gesundheitsminister Jens Spahn auf möglichst rasche bundesländerübergreifende Verschärfungen der Beschränkungen. Es brauche "ohne Zweifel auch bundesweit einheitlich zusätzliche Maßnahmen - besser früher als später", sagte der CDU-Politiker. "Wir könnten uns nicht verzeihen, wenn dieses Weihnachten vor allem ein Fest für das Virus würde."

Das Virus nehme auch "nur bedingt Rücksicht darauf, ob wir alle schon unsere Weihnachtseinkäufe fertig haben oder nicht." Spahn warb daher für die Umsetzung von Kontaktvermeidung, Abstand, Maskentragen und Hygieneregeln. Die übergroße Mehrheit der Bürger tue dies aus Überzeugung. Zu viele handelten aber nach dem Prinzip: "Erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist." Man müsse aber nicht alles ausreizen, so Spahn. Es sei nun "unsere patriotische Pflicht", zusammenzuhalten und aufeinander Acht zu geben. "Das Wir muss wichtiger sein als das Ich - das bedeutet eben in diesen Tagen Verzicht", sagte der Gesundheitsminister.

Altmaier sieht bereits exponentielles Wachstum

Einige seiner Kabinettskollegen hatten sich bereits ähnlich geäußert. So sprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von einem exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen und forderte: "Wir müssen jetzt handeln."

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit Corona-Verschärfungen nicht bis nach Weihnachten warten. "Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel".

Mehrheit der Länder offen für bundesweite Verschärfungen

Zuvor hatten bereits viele Landesregierungen für einen zweiten bundesweiten Lockdown plädiert. Neue länderübergreifende Beschlüsse könnte es am Wochenende geben. Nach Angaben der baden-württembergischen Landesregierung soll am Sonntag ein weiteres Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder stattfinden. Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die Schaltkonferenz um 10:00 Uhr beginnen.

Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein dringen auf ein Treffen so schnell wie möglich. Günther forderte einen Krisengipfel "am besten schon heute." Laschet sagte, man könne nicht mehr warten. Der geplante Krisengipfel solle besser schon am Samstag statt am Sonntag tagen. Es brauche eine "gesamtdeutsche Antwort" und eine echte Trendwende für Deutschland. Der Teil-Lockdown habe keinen nachhaltigen Erfolg gebracht, so der NRW-Ministerpräsident.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig dringt auf weitere - und vor allem bundeseinheitliche - Verschärfungen. Sie werbe für diese Position, obwohl es in ihrem Bundesland Regionen mit geringer Inzidenzzahl gebe, sagte Schwesig im ARD-Morgenmagazin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach sich ebenfalls für eine Vereinheitlichung und Ausweitung der Maßnahmen aus.

Die Kanzlerin hatte zuletzt am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag auf einen harten Lockdown gedrungen.

Einschnitte in einigen Bundesländern schon beschlossen

Mehrere Bundesländer haben schon vor neuen Beschlüssen der Bund-Länder-Runde ihre Regelungen nachgebessert und verschärft. In NRW endet die Präsenzpflicht in Schulen am Montag, die Weihnachtsferien werden entsprechend verlängert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte an, in seinem Land gelte von morgen an eine allgemeine, vierwöchige Ausgangsbeschränkung mit Ausnahmen für die Weihnachtstage.

Ausgangssperre - Ausgangsbeschränkung

Wenn die Politik gerade "Ausgangsbeschränkungen" oder "Ausgangssperren" ankündigt, kann man allein aus diesen Begriffen noch nicht automatisch ableiten, was sie konkret für den Alltag der Menschen bedeuten. Entscheidend dafür ist, was die Bundesländer jetzt genau in ihre Verordnungen hineinschreiben. Eine zentrale Rolle spielt dabei, welche "triftigen Gründe" die einzelnen Bundesländer nennen werden, für die man das Haus verlassen darf (Arbeit, Einkaufen etc.) Diese Liste ist dann vor Ort der Leitfaden für den Alltag. Sie kann von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich aussehen.

Eine "Sperre" meint in der Regel eine besonders harte Beschränkung. Sie kann zum Beispiel bedeuten, dass es nachts deutlich weniger "triftige Gründe" zum Rausgehen gibt als tagsüber.

Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Thüringen verfügte die Schließung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe mit Ausnahmen von Lebensmittelläden und Geschäften für den Grundbedarf ab 19. Dezember. Für Berlin hatte der Regierende Bürgermeister Müller am Donnerstag ebenfalls deutliche Einschränkungen angekündigt.

In Sachsen sollen vom kommenden Montag an Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte geschlossen werden. "Die Lage in Sachsen ist dramatisch", sagte der dortige Wirtschaftsminister Martin Dulig. Es gehe um Leben und Tod.

In Bayern gelten schon seit Mittwoch strengere Regeln wie Ausgangsbeschränkungen, ein Alkoholverbot in Innenstädten und Ausgangssperren in Hotspots.

Corona: Debatte über Lockdown - und wann
Nina Barth, ARD Berlin
11.12.2020 18:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 11. Dezember 2020 um 06:06 Uhr.

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