Bundesentwicklungsminister Gerd Müller | Bildquelle: dpa

Programm für Rückkehrer Perspektivlose "Perspektive Heimat"

Stand: 21.07.2018 19:17 Uhr

Das Entwicklungsministerium will Rückkehrern helfen, in ihrer Heimat einen Job zu finden. Doch das Programm "Perspektive Heimat" läuft schleppend: In sieben von zehn Zielländern wurden gerade einmal neun Rückkehrer vermittelt.

Von Christoph Prössl und Marie von Mallinckrodt, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Entwicklungsminister Gerd Müller, beide CSU, wollten gemeinsam zur Präsentation des sogenannten "Masterplans Migration" auftreten. Denn Migration und auch Entwicklungshilfe für ferne Länder wird immer mehr zu deutscher Innenpolitik. Aus dem gemeinsamen Termin wurde dann doch nichts, aber in den Vorschlägen des Innenministers geht es auch um die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen, der Reintegration von Geflüchteten, die in ihr Heimatland zurückkehren.

Nur neun Rückkehrer in Jobs vermittelt

Das Programm für Rückkehrer startete im März 2017. In zehn Ländern gibt es Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, auf dem Balkan und in Nordafrika, in Afghanistan und im Irak, bald auch in Ägypten. Eine erste Bilanz des Projektes "Perspektive Heimat" macht aber deutlich: Die Rückkehr gestaltet sich schwierig, der Erfolg des Projektes ist bislang eher mäßig. In sieben Ländern - Afghanistan, Ghana, Irak, Marokko, Nigeria, Senegal und Tunesien - konnten lediglich neun Rückkehrer in eine Beschäftigung vermittelt werden.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt:

"Das Projekt 'Perspektive Heimat' beurteile ich sehr schlecht. Wir haben die ersten Zahlen. In den letzten zehn Monaten wurden neun Arbeitsplätze in Afghanistan, in Afrika und im Irak geschaffen, das heißt: jeden Monat ungefähr einen Arbeitsplatz. Das heißt, das ist den Aufwand schlicht nicht wert."

"Vor Ort viel mehr Menschen unterstützt"

150 Millionen Euro kostet das Projekt, gerechnet für die Jahre 2017 bis 2020. Kekeritz spricht von einem Skandal. Das Entwicklungsministerium erklärt die Zahlen des Programms so:

"In Afghanistan und in Nigeria sind die Beratungen erst im Mai 2018 angelaufen, im Irak im April. Nach Tunesien, Marokko, Ghana und Senegal sind bislang nur sehr wenige Personen aus Deutschland über offizielle Programme zurückgekehrt, in den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 gerade einmal 98 Personen. Vor Ort haben die Mitarbeiter der Beratungszentren viel mehr Menschen unterstützt. In den sieben Programmländern - Balkan ausgenommen - halfen Berater 1100 Menschen bei der Vermittlung in einen Job."

Nichtregierungsorganisationen warnen vor einem "eurozentrischen Tunnelpblick" der deutschen Entwicklungshilfe. Außerdem sei es schwierig, kurzfristig Programme zum Erfolg führen zu können.

Politische Lösungen gefordert

Und noch einen Kritikpunkt gibt es. Martin Bröckelmann-Simon, Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, sagte: "Wir wissen alle, dass die Hauptursachen dafür, dass Menschen sich auf die Flucht begeben müssen, 65 Millionen Menschen weltweit, mit Gewalt und Krieg zu tun haben." Letztendlich würden gerade vor dem komplexen Phänomen der Kriegs- und Gewaltflüchtlinge nur politische Lösungen helfen.

Doch die Debatte in Deutschland über Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen weckt Erwartungen, den enormen Herausforderungen schnell begegnen zu können. Ein tieferer Griff in die Haushaltskassen werde den Migrationsdruck vor den Toren Europas nicht rasch mindern, sagt Bröckelmann-Simon. Stattdessen könne bei solche Zielvorgaben der Vorwurf Nahrung erhalten, dass Entwicklungszusammenarbeit ohnehin nichts bringe.

Entwicklungshilfe wirkt nicht kurzfristig
Christoph Prössl, ARD Berlin
21.07.2018 18:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 21. Juli 2018 um 12:20 Uhr.

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