Bundeswehrsoldaten stehen in Jordanien vor einem Tornado | Bildquelle: dpa

GroKo-Streit um Verteidigung "Keine Aufrüstung nach Wünschen Trumps"

Stand: 21.07.2019 16:50 Uhr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert höhere Rüstungsausgaben - von der SPD kommt Widerspruch: Es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen von US-Präsident Trump geben, sagte Generalsekretär Klingbeil.

Die SPD hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den Rüstungsausgaben kritisiert. Die CDU-Chefin forderte eine Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO.

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel warnte vor einer Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von US-Präsident Donald Trump. Die neue Verteidigungsministerin müsse nun "dafür sorgen, dass die Bundeswehr optimal aufgestellt wird". Dazu gehört laut Schäfer-Gümbel eine funktionierende Ausrüstung, die Aufklärung der Berateraffäre und eine Lösung der Beschaffungsprobleme.

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX
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Er will "keine Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Trump": der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel.

SPD: Fragen bereits geklärt

Außerdem sei die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung geklärt, sagte Schäfer-Gümbel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das gelte auch für den erhöhten Etat der Bundeswehr. "Dem hat die Union zugestimmt."

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich verwundert, dass Kramp-Karrenbauer "diese Debatte direkt wieder aufmacht". Es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben. "Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt", sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. Kramp-Karrenbauer müsse sich jetzt intensiv um die Dinge kümmern, die ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hinterlassen habe.

Annegret Kramp- Karrenbauer | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
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Deutschland habe dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO eine "klare Zusage gegeben", sagte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.

Kramp-Karrenbauer: Klare Zusage

Kramp-Karrenbauer hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, sie habe immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Deutschland habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben der Bündnispartner in Richtung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen zu lassen, "eine klare Zusage gegeben".

Trump drängt Deutschland, den Verteidigungsetat aufzustocken. Kramp-Karrenbauer erklärte, ihr sei zwar bewusst, dass man das "nicht von heute auf morgen erreicht". Aber ebenso klar sei, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse. Sie werde im Kabinett und im Koalitionsausschuss diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten.

Ziel in weiter Ferne

Wegen der schlechteren Konjunkturaussichten und Steuereinnahmen hatte die Bundesregierung den Haushalt für 2020 gekürzt. Auch der Verteidigungsetat schrumpft. Deutschland entfernt sich damit noch weiter vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Dieses Ziel würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Für 2020 sind nun nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Juli 2019 um 15:00 Uhr.

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