Plötzlich Ministerin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist jetzt auch Chefin des Verteidigungsministeriums  | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Kramp-Karrenbauer Erste Forderungen, erster Widerspruch

Stand: 21.07.2019 19:24 Uhr

Mehr Geld für die Truppe - Neu-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hält sich nicht lange mit Einarbeitungsphasen auf. Kaum im Amt stellt sie erste Forderungen. Und erntet Widerspruch.

Von Julio Segador, ARD-Hauptstadtstudio

Noch keine Woche ist die neue Verteidigungsministerin im Amt. Innerhalb der Regierungskoalition sorgt Annegret Kramp-Karrenbauer schon jetzt für heftige Diskussionen. Es geht ums Geld.

Deutschland habe mit Blick auf die Rüstungsausgaben eine klare Zusage zu dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO gegeben. Es sei klar, dass man den Weg dorthin auch gehen müsse, so die neue Verteidigungsministerin in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Diese Haltung werde sie nun im Kabinett als Fachministerin und CDU-Chefin vertreten.

Verteidigungsministerin Annegret Karmp-Karrenbauer | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX
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Plötzlich Ministerin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist jetzt auch Chefin der Bundeswehr.

Eine klare Aussage, die den CSU-Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl freut. Die Bundeswehr müsse gut ausgestattet werden, so seine Forderung. Und das kostet Geld.

"Ausgaben für die Bundeswehr sind kein Selbstzweck. Wir im Bundestag geben unseren Soldaten Aufträge, wir schicken sie in den Einsatz, und wir haben den Auftrag, sie bestmöglich auszurüsten."

Merkel unterstützt Kramp-Karrenbauers Pläne

Im Bundeshaushalt ist für 2020 zunächst eine leichte Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehen, bis 2023 sollen die Ausgaben aber wieder zurückgehen. Vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist Deutschland damit weiterhin weit entfernt. Dass der Verteidigungshaushalt mittelfristig sinke, habe sie immer kritisiert, erklärte nun Kramp-Karrenbauer. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Etatplanung auch mittelfristig in die richtige Richtung gehe.

Dabei hat sie wichtige Verbündete. Denn auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will mehr Geld für die Bundeswehr:

"Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen die zur Ausübung ihrer Aufgabe notwendige Unterstützung, Ausrüstung und Ausbildung erhalten. Deshalb haben wir bereits unsere Verteidigungsausgaben gesteigert. Und werden dies noch weiter tun. Das schulden wir unseren Soldatinnen und Soldaten. Und das muss uns der Einsatz für Frieden uns Sicherheit auch wert sein."

Konkrete Zahlen nannte Merkel in ihrer Rede bei dem feierlichen Gelöbnis zwar nicht, doch wohin es geht, scheint klar. Eine Richtung, die dem Koalitionspartner nicht passt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio nichts von der Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr. Und auch die Tatsache, dass es nun die CDU-Chefin ist, die diese Forderung erhebt, beeindruckt Klingbeil nicht.  

"Was wir nicht wollen ist, dass die Aufrüstungsfantasien von Herrn Trump erfüllt werden. Und da ist es auch egal, ob die neue Parteivorsitzende am Kabinettstisch sitzt als neue Verteidigungsministerin. Wir haben eine klare politische Haltung und dabei bleibt es auch."

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil | Bildquelle: dpa
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Striktes Nein: SPD-Generalsekretär Klingbeil zu Kramp-Karrenbauers Plänen.

Ablehnung kommt auch von der Opposition. Sevim Dagdelen, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: Wer den Militärhaushalt in den kommenden Jahren fast verdoppeln wolle, sei entweder "nicht ganz dicht" oder setze ganz bewusst auf Militarismus:

"Es ist doch äußerst fragwürdig warum Deutschland so zur stärksten Militärmacht in Europa werden soll. Durch diesen brandgefährlichen Waffenwahn fehlen uns auch Milliarden für dringend notwendige Investitionen in unserem Land. Und um Sicherheit zu schaffen braucht es Diplomatie und Dialog in der Welt statt Aufrüstung."

Kramp-Karrenbauer hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit Duftmarken gesetzt. Duftmarken, die nicht jedem gefallen.

Diskussion um höhere Rüstungsausgaben
Julio Segador, ARD Berlin
21.07.2019 17:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Juli 2019 um 18:04 Uhr.

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