Patrouillenboote in Wolgast | Bildquelle: dpa

Saudi-Arabien Streit um Waffenexporte flammt wieder auf

Stand: 17.09.2019 09:22 Uhr

Bis zum 30. September muss die Bundesregierung über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien entscheiden. Droht neuer Krach in der Koalition?

Nach dem Angriff auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien haben Unionspolitiker ein Ende des Rüstungsexportstopps gefordert. Es zeige sich, "dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse", sagte er weiter.

Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien liegt auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast. | Bildquelle: dpa
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Unter anderem sind diese Patrouillenboote von dem Exportstopp betroffen. Sie sollten von der Lürssen-Peene-Werft in Wolgast an Saudi-Arabien geliefert werden.

Saudi-Arabien "strategischer Partner"

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul. Ein Fortschreiten des Konflikts "schadet nicht nur unseren wirtschaftlichen, sondern auch unseren sicherheitspolitischen Interessen, sagte er der Agentur Reuters. Deutschland brauche strategische Partner in der Region, und "dazu gehört bei allen Differenzen auch Saudi-Arbabien", betonte der CDU-Politiker und ergänzte. "Die SPD muss in der neuen Lage ankommen."

SPD will an Exportstopp festhalten

Ein Appell, der wohl nicht verfangen wird, und das aus gleich mehreren Gründen. Zum einen war es die SPD, die bereits im Koalitionsvertrag auf einen Exportstopp an alle im Jemenkrieg beteiligten Parteien bestanden hatte. Zum anderen gilt es auch wegen der anstehenden GroKo-Halbzeitbilanz in der SPD als ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten ihre Meinung ändern - zumal, solange die Partei ohne Vorsitzende dasteht.

"Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen", sagte denn auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und erinnerte an den "brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi", der "immer noch nicht aufgeklärt" sei. "Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin", fügte er mit Blick auf den Jemen hinzu.

Exportstopp läuft am 30. September aus

Beides - der Krieg im Jemen und der Mord an Kashoggi - waren die Gründe gewesen, warum die Bundesregierung im Herbst vergangenen Jahres den Waffenexportstopp verhängt und im März dieses Jahres verlängert hatte. Ende September muss der geheim tagende Bundessicherheitsrat nun über eine erneute Verlängerung entscheiden.

Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erklärte, eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Akteure wäre ein "völlig falscher Schritt". Das militärische Vorgehen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen und in Libyen destabilisiere die Region und sei damit nicht mit deutschen strategischen Interessen vereinbar.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf Regierungskreise, dass die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern wolle. Dies werde unter anderem mit dem Jemenkrieg und der klaren Haltung der SPD begründet.

SPD und Grüne gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
David Zajonz, ARD Berlin
17.09.2019 07:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. September 2019 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.

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