Patrouillenboote in Wolgast | Bildquelle: dpa

Exportstopp soll fortbestehen Weiter keine Waffen für Saudi-Arabien

Stand: 17.09.2019 14:16 Uhr

Die Bundesregierung will den Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien verlängern. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Zuvor hatte es aus der CDU auch anderslautende Stimmen gegeben.

Nach dem Angriff auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, an der Aussetzung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien festhalten zu wollen. "Ich sehe keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte Merkel in Berlin.

Die Bundesregierung habe ihre Position an die Entwicklung des Jemen-Konfliktes geknüpft, in den Saudi-Arabien involviert ist. Die Entwicklung in Jemen zeige, dass man dringend an einer politischen Lösung arbeiten müsse, sagte Merkel.

"Selbstschutz Saudi-Arabiens auch in unserem Interesse"

Zuvor hatten Unionspolitiker ein Ende des Rüstungsexportstopps ins Spiel gebracht. Es zeige sich, "dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen", sagte er weiter.

Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien liegt auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast. | Bildquelle: dpa
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Unter anderem sind diese Patrouillenboote von dem Exportstopp betroffen. Sie sollten von der Lürssen-Peene-Werft in Wolgast an Saudi-Arabien geliefert werden.

Saudi-Arabien "strategischer Partner"

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul. Ein Fortschreiten des Konflikts "schadet nicht nur unseren wirtschaftlichen, sondern auch unseren sicherheitspolitischen Interessen", sagte er der Agentur Reuters. Deutschland brauche strategische Partner in der Region, und "dazu gehört bei allen Differenzen auch Saudi-Arbabien", betonte der CDU-Politiker und ergänzte. "Die SPD muss in der neuen Lage ankommen."

SPD will an Exportstopp festhalten

Ein Appell, der offensichtlich nicht verfing, und das aus gleich mehreren Gründen. Zum einen war es die SPD, die bereits im Koalitionsvertrag auf einen Exportstopp an alle im Jemenkrieg beteiligten Parteien bestanden hatte. Zum anderen gilt es auch wegen der anstehenden GroKo-Halbzeitbilanz in der SPD als ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten ihre Meinung ändern - zumal, solange die Partei ohne Vorsitzende dasteht.

"Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen", sagte denn auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und erinnerte an den "brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi", der "immer noch nicht aufgeklärt" sei. "Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin", fügte er mit Blick auf den Jemen hinzu.

Exportstopp läuft am 30. September aus

Beides - der Krieg im Jemen und der Mord an Kashoggi - waren die Gründe gewesen, warum die Bundesregierung im Herbst vergangenen Jahres den Waffenexportstopp verhängt und im März dieses Jahres verlängert hatte. Ende September muss der geheim tagende Bundessicherheitsrat nun über eine erneute Verlängerung entscheiden.

Nach Merkels Äußerung dürfte alles andere als eine Verlängerung des Exportstopps eine Riesenüberraschung sein.

Merkel will Waffen-Exportstopp nach Saudi-Arabien verlängern
Sabine Müller, ARD Berlin
17.09.2019 15:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. September 2019 um 15:00 Uhr.

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