Kretschmer freut sich auf der CDU-Wahlparty | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Landtagswahl "Das freundliche Sachsen hat gewonnen"

Stand: 02.09.2019 00:03 Uhr

Die CDU atmet hörbar auf: In Sachsen bleibt sie nach ARD-Hochrechnung stärkste Partei und lässt damit die AfD hinter sich. Ministerpräsident Kretschmer muss aber womöglich eine Koalition auch mit den Grünen bilden, und das dürfte ihm schwerfallen.

Sie hatten zwischenzeitlich mit dem Äußersten gerechnet, und um so erleichterter reagierten CDU-Anhänger, als nach Auszählung der Stimmen klar war: Die CDU bleibt in Sachsen trotz erheblicher Verluste stärkste Partei - vor einer deutlich erstarkten AfD.

Zwar verliert die CDU 7,3 Prozentpunkte gegenüber 2014. Ein Ergebnis von 32,1 Prozent bedeutet aber, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer erneut eine Regierung bilden kann. Fraglich ist nur, mit wem.

Jörg Schönenborn, ARD-Wahlstudio, mit den aktuellen Zahlen aus Sachsen
tagesschau 20:00 Uhr, 01.09.2019

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AfD mit starkem Zuwachs

Die AfD soll dies nicht sein, das hatte Kretschmer im Wahlkampf unzweideutig erklärt. Seine Reaktion galt auch indirekt den Rechtspopulisten. "Das freundliche Sachsen hat gewonnen", sagte er - eine Anspielung auf die Befürchtung, die AfD werde an der CDU vorbeiziehen.

Die Rechtspopulisten hatten zwischenzeitlich selbst gehofft, als stärkste Partei im Land aus der Wahl herauszugehen. Dafür reicht es nun nicht. Und doch legte die Partei um 17,8 Prozentpunkte zu, übertraf noch ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl in Sachsen und kommt auf 27,5 Prozent.

Die Rechtspopulisten, die künftig die zweitgrößte Fraktion im Landtag stellen werden, dürfen sich deshalb einerseits als Wahlsieger fühlen. Und wissen doch, dass sie mit diesem Erfolg in Hinsicht Regierungsbildung wenig anfangen können.

Ministerpräsident Kretschmer "Ein wirklich guter Tag für unser Land"
ARD-Sondersendung, 01.09.2019

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Polarisierung am Schluss

Der späte Umschwung in der Wählergunst zeugt von einer Polarisierung, die die Wahlbeteiligung von 49,1 im Jahr 2014 auf 66,6 Prozent trieb, kleinere Parteien aber Stimmen kostete. Die Linke verlor 8,5 Prozentpunkte und kommt auf einen Wählerzuspruch von 10,4 Prozent.

Auch die Grünen verpassten das zweistellige Ergebnis, mit dem sie den Umfragen zufolge lange rechnen durften. 8,6 Prozent bedeuten aber ein Plus von 2,9 Prozentpunkten und womöglich die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung.

SPD im historischen Tief

Die hat inzwischen auch wieder die SPD, obwohl sie laut vorläufigem Ergebnis 4,7 Prozentpunkte auf ihr ohne hin schon dürres Ergebnis von 2014 verlor. 7,7 Prozent bedeuten: Nie schnitten die Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl schwächer ab.

Landeschef Martin Dulig bemühte sich deshalb, seinen Genossen irgendwie Mut zuzusprechen. Trotz des schlechten Abschneidens sei die SPD "der coolste Landesverband". Das Wahlergebnis sei außerdem "eine klare Antwort gegen rechts".

Dulig verwies außerdem auf die Schwäche der Bundes-SPD - ein Argument, das die Sachsen-FDP ähnlich anstimmen dürfte. Denn die Bundesliberalen tun sich seit geraumer Zeit schwer damit, Akzente zu setzen. In Sachsen scheiterte die Partei mit 4,5 Prozent erneut an der 5-Prozent-Hürde.

Nur Dreier-Koalition möglich?

Die CDU erreichte laut vorläufigem Ergebnis 45 der 119 Mandate des neuen sächsischen Landtags. Zusammen mit den zehn Mandaten der SPD käme die bisherige Regierung auf 55 Sitze - für eine Weiterführung der Koalition würde das nicht reichen.

Ein Bündnis mit der AfD hatte Ministerpräsident Kretschmer vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Die Partei wird laut dem vorläufigen Ergebnis 38 Abgeordnete in den Landtag entsenden. Rechnerisch stünde ihr ein weiteres Mandat zu. Wegen eines Fehlers bei der Aufstellung der Landesliste kann sie dieses aber nicht besetzen.

Für den Fall, dass seine Partei mehr Sitze erreicht, als Kandidaten zugelassen wurden, hatte AfD-Landeschef Jörg Urban eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt mit dem Ziel, eine Neuwahl zu erreichen. Die Benachteiligung sei "nicht nur ein Signal, im Wahlkampf gewesen", erklärte er. Wenn es dabei bleibe, dass die AfD nicht alle Mandate einnehmen könne, sei das "ein nicht abgebildeter Wählerwille im Parlament".

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Umfragen zu den Lebensverhältnissen

Bild: Ich mache mir große Sorgen, dass…

Kretschmer bleibt vage

Ein mögliches Bündnis wäre demnach eine Dreier-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, die auf 12 Mandate kommen - obwohl CDU und Grüne in Sachsen viel trennt. Insbesondere der Streit um den Ausstieg aus dem Kohleabbau und um den Umgang mit Flüchtlingen könnte die Bildung einer Koalition erschweren.

Kretschmer vermied in der ARD eine Aussage zur Regierungsbildung. Von der Wahl gehe das klare Signal aus, dass es möglich sei, "eine Regierung zu bilden, die mit positiven Kräften nach vorne geht", sagte er.

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Umfragen zur CDU

Bild: CDU-Wähler: Welches Thema spielt für Ihre Wahlentscheidung die größte Rolle?

Auf Distanz zum Bund

Kretschmer kann sich den Wahlausgang auch als persönlichen Erfolg zuschreiben. Seine Zustimmungswerte im Land sind überdurchschnittlich groß und liegen auch im bundesweiten Vergleich in der Spitzengruppe. Zudem wurde Kretschmers großer persönlicher Einsatz im Wahlkampf gewürdigt - was auch bedeutet, dass er dabei kaum auf Unterstützung von der Bundes-CDU baute.

In der ARD erklärte der CDU-Politiker dazu, es werde "niemand bestreiten, dass das Ergebnis viel mit Berlin zu tun hat".

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Das Wichtigste im Überblick

Bild: „Kretschmer ist ein guter Ministerpräsident.”

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. September 2019 um 20:00 Uhr.

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