Die Anwältin von Sami A., Seda Basay-Yildiz | Bildquelle: dpa

Abgeschobener Gefährder Anwältin erwartet Rückkehr von Sami A.

Stand: 16.08.2018 17:33 Uhr

Die Anwältin des abgeschobenen Sami A. geht davon aus, dass ihr Mandant bald nach Deutschland zurückkehrt. Tunesien habe ihr bestätigt, dass keine Ausreisesperre bestehe. NRW-Integrationsminister Stamp lehnt einen Rücktritt wegen des Falls ab.

Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte im Inforadio des RBB, sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde, aber dennoch keine Ausreisesperre bestehe.

Rückkehr in den kommenden Tagen

Die Anwältin sagte weiter: "Die Stadt Bochum hat schon gestern gesagt, dass sie ihren Verpflichtungen aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und des Oberverwaltungsgerichts Münster jetzt nachkommen werde." Wenn alle Papiere vorliegen, könne Sami A. schon in den kommenden Tagen nach Deutschland zurückzukehren.

Der mutmaßliche Islamist war von Nordrhein-Westfalen aus nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies für unrechtmäßig erklärt hatte.

Stamp entschuldigt sich

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat in der Affäre um den zu Unrecht abgeschobenen Tunesier Fehler eingeräumt - einen Rücktritt aber ausgeschlossen. Es habe Informationsdefizite zwischen der Verwaltung und der Justiz gegeben. Er habe jedoch erst am Tag des Abschiebefluges von dem Gerichtsurteil aus Gelsenkirchen erfahren, wonach Sami A. nicht hätte abgeschoben werden dürfen. Um mögliche diplomatische Verwicklungen mit Tunesien zu verhindern, habe er nicht darauf gedrungen, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen. Er habe Sorge gehabt, gegen internationales Recht zu verstoßen, "wenn ich da reinfunke".

Vorwürfe, er habe die Justiz getäuscht, wies er zurück: "Wir haben einen enormen Zeitdruck gehabt, weil wir Sami A. als tickende Zeitbombe sehen", sagte Stamp. Wäre dieses Zeitfenster nicht genutzt worden und hätte Sami A. dann in Deutschland Straftaten begangen, wäre er heute nicht mehr im Amt.

Stamp sei aber sicher, dass Sami A. in Tunesien keine unmenschliche Behandlung erwarte. "Ich war und bin davon überzeugt, dass Sami A. nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht. Wenn dies passiert wäre oder passieren würde, würde ich nicht eine Minute zögern, mein Amt zur Verfügung zu stellen."

Klingbeil fordert "persönliche Konsequenzen"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte wegen der Pannen in dem Fall indirekt den Rücktritt Stamps und des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). "Die politisch Verantwortlichen in der NRW-Landesregierung müssen daraus auch persönlich Konsequenzen ziehen", sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn Politik und Behörden sich über Gerichtsentscheidungen einfach hinwegsetzen, ist der Rechtsstaat in Gefahr." Dieser Fall sei beschämend für das Land.

Unvollständig über Abschiebung informiert

Mittwoch, 11. Juli
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen informiert das BAMF telefonisch über Erkenntnisse aus den Akten der Bochumer Ausländerbehörde. Demnach soll für den 12. Juli, 22.15 Uhr, ein Abschiebeflug gebucht worden sein. Das Verwaltungsgericht fordert vom BAMF die Zusage, bis zur Gerichtsentscheidung im Fall Sami A. nicht abzuschieben. Anderenfalls behält sich die Kammer vor, in dem Verfahren einen vorläufigen Beschluss zu fassen - einen sogenannten Hängebeschluss -, damit bis zur Gerichtsentscheidung keine vollendeten Tatsachen entstehen.

Donnerstag, 12. Juli
Das BAMF teilt dem Verwaltungsgericht mit, es habe sich telefonisch beim zuständigen Referat des NRW-Flüchtlingsministeriums über die in der Ausländerakte erwähnte und angeblich für den 12. Juli geplante Rückführung erkundigt. Ihr wurde mitgeteilt, dass eine Flugbuchung zur Rückführung von Sami A. für den 12.07.2018 storniert wurde. Damit sieht das Verwaltungsgericht keine Notwendigkeit für einen Hängeschluss, weil es nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung ausgeht. Die Verwaltungsrichter treffen noch am selben Tag eine vollständige Entscheidung mit einer ausführlichen, 22 Seiten umfassenden Begründung. Danach darf A. auch weiterhin vorläufig nicht nach Tunesien abgeschoben werden, weil ihm dort Folter drohen könnte. Ihren Beschluss hinterlegt die Gelsenkirchener Kammer um 19.20 Uhr auf der Geschäftsstelle des Gerichts.

Freitag 13. Juli
Um 6.30 Uhr startet das Flugzeug mit Sami A. vom Flughafen Düsseldorf. Über diesen Flug wurde das BAMF am Vortag nicht informiert. Erst danach übermittelt das Verwaltungsgericht seinen Beschluss vom Vorabend. Er geht um 08.10 Uhr per Computerfax an das BAMF und um 08.15 Uhr auf gleichem Weg an die Ausländerbehörde der Stadt Bochum. Doch zu diesem Zeitpunkt ist das Flugzeug mit A. an Bord schon kurz vor Tunesien.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. August 2018 um 17:00 Uhr.

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