Bundestagspräsident Schäuble | Bildquelle: dpa

Streit um Bundestagsvize-Posten Schäuble kontert Drohungen der AfD

Stand: 20.04.2019 12:46 Uhr

Nachdem sie mit drei Kandidaten für den Bundestagsvize-Posten gescheitert ist, droht die AfD - mit dem Gang zum Verfassungsgericht und mit immer neuen Kandidaten. Bundestagspräsident Schäuble hat eine klare Meinung zu solchen Ansagen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Position der AfD zurückgewiesen, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. Es gebe keinen Rechtsanspruch sondern lediglich eine "Verabredung" in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne, sagte Schäuble der Nachrichtenagentur dpa und fügte an:

"Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran."

"Warum soll ich mich zwingen lassen?"

Bisher hatten drei AfD-Kandidaten diese Mehrheit nicht bekommen. Die Partei überlegt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Sie droht zudem damit, nun in jeder Sitzungswoche einen Kandidaten zur Wahl zu stellen. Dazu sagte Schäuble: "Warum soll ich mich durch Drohung als frei gewählter Abgeordneter des Bundestages zu einer Entscheidung zwingen lassen?"

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte dazu: "Es ist schlimm, dass der Bundestagspräsident, der alle Fraktionen repräsentieren sollte, solche Äußerungen tätigt. Letztendlich wird das Bundesverfassungsgericht dies klären."

Nach den Statuten des Bundestags steht jeder Fraktion ein Stellvertreterposten des Präsidenten zu. Bundestagspräsident ist Wolfgang Schäuble von der CDU. Der jeweils vorsitzende Präsident leitet die Bundestagssitzungen, überwacht die Redezeit der Abgeordneten, kann Ermahnungen aussprechen und auch des Saals verweisen. Vizepräsidenten sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen).

Glaser, Harder-Kühnel und Otten gescheitert

Die AfD hatte zunächst Albrecht Glaser für diesen Posten nominiert, der unter anderem wegen der Forderung in der Kritik stand, die vom Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit für Muslime einzuschränken. Er fiel in drei Wahlgängen durch - ebenso später die zweite Kandidatin, Mariana Harder-Kühnel.

Zuletzt stellte die AfD dann den Verteidigungspolitiker Gerold Otten zu Wahl. Er scheiterte im ersten Wahlgang, will sich aber erneut zur Wahl stellen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. April 2019 um 13:40 Uhr.

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