Wolfgang Schäuble | Bildquelle: dpa

Ressortmittel für CSU-Zwecke? Schäuble prüft Seehofers "Masterplan"

Stand: 16.07.2018 17:09 Uhr

Von welchem Horst Seehofer stammt die "Masterplan"-Version des 22. Juni? Vom Bundesinnenminister? Vom CSU-Chef? Und gab es da eine verbotene Verquickung? Diesen Fragen geht Bundestagspräsident Schäuble jetzt nach.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt prüfen, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer für seinen "Masterplan" zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat. Schäuble habe von Amts wegen veranlasst, der Frage nachzugehen, "ob hier geldwerte Leistungen" des Bundesinnenministeriums "in unzulässiger Weise zur Finanzierung parteipolitischer Tätigkeit herangezogen worden sind", heißt es in einem Brief der Bundestagsverwaltung an die Grünen-Fraktion, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Die Fraktion hatte Schäuble gebeten, zu prüfen, inwiefern Seehofer als Parteichef auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. Auf dem Titelblatt einer Fassung des sogenannten Masterplans vom 22. Juni, die Seehofer im CSU-Vorstand verteilt hatte, stand sein Name mit dem Zusatz "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union". Diese Fassung habe er als CSU-Vorsitzender und nicht als Innenminister vorgelegt, hatte eine Sprecherin seines Ministeriums dazu erklärt.

Das Innenministerium dürfe kein Dienstleister für den CSU-Wahlkampf sein, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der dpa. Daher sei es richtig, dass Schäuble die Sache jetzt prüfe.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. Juli 2018 um 13:42 Uhr.

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