Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) blickt vor der Kabinettssitzung aufs Handy. | Bildquelle: REUTERS

Untersuchungsausschuss zur Maut Neue Vorwürfe gegen Scheuer

Stand: 02.07.2020 18:05 Uhr

Das Maut-Debakel geht weiter: Der Untersuchungsausschuss sichtet jetzt auch E-Mails von Scheuers Abgeordneten-Account. Doch die mangelnde Kooperation des Bundesverkehrsministers sorgt für Ärger.

Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Zwar konnte der Untersuchungsausschuss des Bundestags nun E-Mails sichten, die über den Abgeordneten-Account von Scheuer gelaufen sind. FDP, Linke und Grüne aber mutmaßen, dass immer noch Mails fehlen. Sie fordern einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten, der Scheuers Abgeordneten-Postfach nach entscheidender Kommunikation sichten soll.

Mautschild an einer Straße | Bildquelle: dpa
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Die Maut sollte Verkehrsminister Scheuers Vorzeigeprojekt werden - dann stoppte sie der Europäische Gerichtshof.

Scheibchentaktik

Die Abgeordneten fühlen sich von dem CSU-Politiker vorgeführt. Auch die Sitzung des Ausschusses begann heute deshalb mit einer Besprechung der Obleute über die offensichtlich mangelhafte Transparenz des Ministeriums. "Wir wollen mithilfe eines Ermittlungsbeauftragten nun auch Einblick in den privaten Account des Ministers und einiger seiner Mitarbeiter zur Pkw-Maut bekommen", sagte Christian Jung, der FDP-Obmann im Ausschuss.

FDP, Linke und Grüne hatten auf die Herausgabe solcher Mails als Beweismittel für die Aufklärung gedrungen - neben E-Mails und anderen Unterlagen aus dem Ministerium selbst. Sie hatten sich dagegen gewandt, dass Mitarbeiter des Bundestagsbüros von Scheuer E-Mails sichten können, die an den Ausschuss gehen.

Unter den E-Mails Scheuers sind zahlreiche Schreiben eines Abteilungsleiters seines Ministeriums. Scheuer kommunizierte mit ihm zur Pkw-Maut über die E-Mailadresse, die er als Bundestagsabgeordneter hat. Die Opposition hatte auf die Herausgabe solcher Dokumente als Beweismittel für die Aufklärung gedrungen - neben E-Mails und anderen Unterlagen aus dem Ministerium selbst.

Hunderte Dokumente am Abend vorher übermittelt

Die E-Mails wurden dem Ausschuss am Mittwoch übermittelt - kurz vor einer weiteren Sitzung, bei der unter anderem Zeugen aus dem Kraftfahrt-Bundesamt gehört wurden. Das Ministerium entschuldigte sich in einem Schreiben für die späte Übermittlung. Es handle sich um eine Nachlieferung, die auf ein "Büroversehen" zurückzuführen sei.

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Stephan Kühn, kritisierte, Scheuer lege dem Untersuchungsausschuss nur scheibchenweise Informationen vor. "Die Hinhaltetaktik des Ministers nehmen wir nicht mehr länger hin."

Linke-Obmann Jörg Cezanne sagte: "Die plötzliche Vorlage Hunderter E-Mails stärkt nicht das Vertrauen der Abgeordneten gegenüber Minister Scheuer und dem von ihm mehrfach postulierten Anspruch der vollen Transparenz." Aus den Schriftwechseln gehe hervor, dass das Ministerium bereits vor einem Jahr bei der Vorlage von Dokumenten an den Verkehrsausschuss höchst selektiv vorgegangen sei.

Scheuer unter Druck

Der Europäische Gerichtshof hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut noch Ende 2018 abschloss, bevor Rechtssicherheit bestand.

Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

Scheuer weist die Forderungen der Unternehmen und Vorwürfe der Opposition strikt zurück. Im Streit mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim hat ein Schiedsverfahren begonnen.

Maut-Desaster: Hunderte Mails von Scheuer aufgetaucht
Tobias Betz, ARD Berlin
03.07.2020 06:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Juni 2020 um 08:46 Uhr.

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