Maut-Untersuchungsausschuss Scheuer im Verteidigungsmodus

Stand: 28.01.2021 20:08 Uhr

"Hybris" - so kommentierte die Opposition die zweite Befragung von Verkehrsminister Scheuer durch den Maut-Untersuchungsausschuss. Scheuer hatte sich erneut verteidigt: Er habe rechtens und "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt.

Bei seiner zweiten Befragung im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer sein Vorgehen erneut umfassend gegen Kritik verteidigt. Er habe rechtens und "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt, sagte der CSU-Politiker. Bei seinem Amtsantritt habe er den klaren Auftrag vorgefunden, ein politisch bereits beschlossenes und in Kraft getretenes Gesetz umzusetzen.

560 Millionen Euro Schadenersatzforderungen an den Bund

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Bundesregierung beim Maut-Projekt zu große Risiken zulasten des Steuerzahlers eingegangen ist und gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen hat. Dies hält die Opposition für erwiesen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut im Juni 2019 auf Klage Österreichs als diskriminierend gekippt. Scheuer hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Verträge mit Betreiberfirmen zur Erhebung der Maut geschlossen. Direkt nach dem EuGH-Urteil kündigte der Minister die Verträge. Ob und in welchem Umfang daraus Schadenersatzansprüche der Unternehmen resultieren, wird derzeit in einem Schiedsgerichtsverfahren verhandelt. Die Unternehmen fordern 560 Millionen Euro.

"Vollkommen überrascht" über EuGH-Urteil

Die Entscheidung, die Verträge schon Ende 2018 zu unterzeichnen, also noch bevor endgültige Rechtssicherheit bestand, rechtfertigte Scheuer nun erneut vor dem Untersuchungsausschuss. Es war das zweite Mal, dass er aussagte.

Der Verkehrsminister betonte, dass das Projekt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium umfassend geprüft und "mit höchster Professionalität" vorangetrieben worden sei.  Zudem verwies er auch auf die Einschätzung des EuGH-Generalanwalts, der die Maut im Februar 2019 für rechtmäßig befunden hatte und dessen Schlussanträgen das Gericht in vielen Fällen folgt. Dass das Urteil des EuGH bei der Maut aber schließlich anders ausfiel, erlebte Scheuer nach eigenen Worten als "niederschmetternd". Das Urteil habe im Ministerium alle "vollkommen überrascht", sagte er vor dem Ausschuss. Er sei sicher gewesen, "die richtige Entscheidung" zu treffen. Auch heute stehe er dazu.

Bei einer ersten Befragung Scheuers vor dem Ausschuss Anfang Oktober hatte der Minister Angaben von Vertretern der Betreiberfirmen widersprochen, wonach es von diesen ein Angebot gegeben habe, mit der Unterzeichnung der Verträge auf das EuGH-Urteil zu warten.

Opposition wirft Scheuer "Hybris" vor

Die Opposition sieht ihre Kritik am Verkehrsminister nicht ausgeräumt. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte am Rande der Befragung Scheuers, es sei an Hybris nicht zu überbieten, wenn dieser es so darstelle, als sei alles richtig gelaufen. Es sei unglaublich, dass der für das Desaster verantwortliche Minister jede Verantwortung von sich weise. FDP-Obmann Christian Jung sagte, Scheuer habe die Vorwürfe nicht entkräften können, dass er und sein Ministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergaberecht, Haushaltsrecht und Europarecht verstoßen hätten.

Auch die SPD-Obfrau Kirsten Lühmann nannte es sehr erstaunlich, dass der Minister zu seinem Leuchtturmprojekt sehr wenig Informationen bekommen haben wolle. Es bestätige sich der Eindruck einer "organisierten Verantwortungslosigkeit" im Ministerium. "Jeder schiebt es auf den anderen, und keiner will es gewesen sein."

Einzig Unions-Obmann Ulrich Lange sprang seinem Parteikollegen bei. Vorwürfe gegen den Minister hätten sich an keiner Stelle bestätigt. Scheuer sei "eindeutig entlastet".

Nach jetzigem Stand ist der Verkehrsminister der letzte Zeuge, der vom Ausschuss gehört wurde. Im Sommer wird der Abschlussbericht erwartet. Es gilt als sicher, dass die Parteien sich nicht auf eine einheitliche Bewertung von Scheuers Verhalten verständigen werden. Die Opposition verlangt seit längerem seinen Rücktritt. Die SPD wirft Scheuer Fehler vor, verzichtete aber auf Rücktrittsforderungen.

Der letzte Zeuge - Scheuer vor PKW-Maut-Ausschuss
Kai Küstner, ARD Berlin
28.01.2021 21:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. Januar 2021 um 20:18 Uhr.

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