Maut-Schild | Bildquelle: picture alliance/dpa

Aussagen im U-Ausschuss Mautbetreiber setzen Scheuer unter Druck

Stand: 01.10.2020 17:07 Uhr

Heute muss sich Verkehrsminister Scheuer vor dem Maut-U-Ausschuss erklären. Lief das Verfahren korrekt ab? Vertreter der Betreiberfirmen belasteten den angeschlagenen CSU-Politiker bei ihren Aussagen schwer.

Der ursprünglich vorgesehene Betreiber der Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in zentralen Punkten widersprochen. Das Projekt sei "bis zum Ende gut gelaufen", sagte der Geschäftsführer der Gemeinschaftsfirma Autoticket, Volker Schneble, im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Bis zur Vertragskündigung kurz nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019 hätten die Projektampeln "durchweg auf Grün" gestanden. Laut Autoticket-Chef Schneble war die Kündigung durch den Bund spontan und politisch motiviert. "Das war eine Kurzschlussreaktion".

Untersuchungsausschuss: Scheuer muss zu Pkw-Maut aussagen
tagesthemen 22:15 Uhr, 01.10.2020, Kristin Joachim, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Das Ministerium hatte für die Kündigung neben dem Urteil mangelnde Leistungen und Probleme in der Zusammenarbeit genannt. Die Gründe der Kündigung sind wichtig für ein laufendes Schiedsverfahren zwischen den Autoticket-Gesellschaftern und dem Bund. Die Unternehmen fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro. Der Bund weist das strikt zurück und verweist darauf, dass den Unternehmen bei einer Kündigung aus mehreren Gründen vertraglich keine Ansprüche zustünden.

Autoticket will Projektstopp angeboten haben

Schneble bestätigte Angaben aus einem nachträglich von ihm erstellten Vermerk, dass die Betreiberseite in einem Gespräch bei Scheuer am 29. November 2018 angeboten habe, das EuGH-Urteil abzuwarten und das Projekt vorläufig zu unterbrechen.

Schneble erläuterte zur Motivation, dass das Ministerium so mehr Zeit hätte bekommen können, um einen höheren Finanzrahmen für das Projekt beim Bundestag zu erreichen. Scheuer hatte im September 2019 im Bundestag auf Abgeordnetenfragen geantwortet, ein solches Warte-Angebot sei "nicht Thema" dieses Gesprächs gewesen.

"Kopflos und überhastet gekündigt"

Die Opposition forderte Klarheit von Scheuer, der voraussichtlich ebenfalls noch als Zeuge gehört werden soll. "Es ist nach der Aussage völlig klar, dass Scheuer nur wegen des EuGH-Urteils kopflos und überhastet gekündigt hat", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. Schneble habe glaubhaft geschildert, dass es das Angebot gegeben habe, die Vertragsunterzeichnung bis nach dem EuGH-Urteil zu verschieben. Nicht nur die FDP wirft Scheuer vor, die weitreichenden Verträge Ende 2019 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit im EuGH-Verfahren bestand.

Die CSU versuchte, dem Ressortchef den Rücken zu stärken. Scheuer sei Verkehrsminister und bleibe Verkehrsminister, sagte Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU). Er meldete bereits vor der Sitzung "erhebliche Zweifel" an dem von Schneble vorgelegten Vermerk an. "Der Zeuge hat an dem Termin nicht teilgenommen, an den er sich angeblich erinnert." Zudem habe er den Vermerk erst zwei Jahre danach erstellt.

Eventim-Chef stützt Schnebles Aussage

Doch nicht nur Schneble widersprach Scheuer, sondern auch Klaus-Peter Schulenberg, der Chef von CTS Eventim, einer der Gesellschafter der Gemeinschaftsfirma Autoticket. Er war bei dem Treffen im November 2018 persönlich anwesend. Dort habe er dem Minister angeboten, mit der Unterzeichnung der Verträge bis zum Urteil des EuGH zu warten.

Dieser habe das aber entschieden abgelehnt, so Schulenberg. Scheuer habe gesagt, ein Start der Pkw-Maut im Wahljahr 2021 sei inakzeptabel, die Maut müsse 2020 starten. Er habe deutlich gemacht, es lägen verschiedene Gutachten im Ministerium vor, die "einhellig und glasklar" die Pkw-Maut als konform einstuften.

Wie geht es für Scheuer weiter?

Noch hält CSU-Chef Markus Söder an Scheuer fest. Womöglich auch deshalb, weil Scheuer weder CSU noch CDU in der Zustimmung schadet. Warum also Scheuer absetzen? Bis zum Ende der Legislaturperiode kann er das Mautfiasko allein ausbaden. Unwahrscheinlich ist aber, dass nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr noch ein Platz für Scheuer am Kabinettstisch frei sein wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2020 um 15:00 Uhr.

Darstellung: