Autos fahren an einem Blitzer zur Geschwindigkeitskontrolle vorbei.  | Bildquelle: dpa

Innenminister der Länder Fahrverbot-Reform bundesweit außer Kraft

Stand: 09.07.2020 21:26 Uhr

Die neuen Regeln für Fahrverbote nach überhöhtem Tempo werden vorerst bundesweit nicht angewandt - das haben laut Bayerns Innenminister Herrmann alle Länder einhellig beschlossen. Unklar ist, wie Rasen vorerst geahndet wird.

Die neuen verschärften Regeln für Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen werden wegen eines Formfehlers vorerst bundesweit außer Vollzug gesetzt. Alle Länder seien sich in dem Punkt einig, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach einer Schalte der zuständigen Länderminister.

Ende April war eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, zu der auch verschärfte Regeln bei zu schnellem Fahren zählen: Ein Monat Führerscheinentzug droht Fahrern, die innerorts 21 Kilometer pro Stunde oder außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell waren. Zuvor hatten die Limits bei 31 Stundenkilometern beziehungweise 41 Stundenkilometern gelegen. Wegen rechtlicher Unsicherheiten hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die von ihm angestoßene Neuregelung aber wieder zurückgenommen.

Länder haben unterschiedliche Ideen für Neuregelung

"Alle Länder sind sich einig, dass es möglichst schnell einen neuen Bußgeldkatalog geben soll", sagte Herrmann dazu. Schon in der kommenden Woche solle es entsprechende "Gespräche" mit dem Bund geben.

"Das Bundesverkehrsministerium muss jetzt umgehend einen Vorschlag vorlegen, der Klarheit und Rechtssicherheit schafft", forderte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger. Scheuer habe eine "Straßenverkehrsunordnung" geschaffen.

Wie die künftigen Bestimmungen aber lauten sollen, ist unter den Ländern alles andere als abgemacht: "Einige Länder, darunter Bayern, sind dafür, es bei den Regelungen im alten Bußgeldkatalog zu belassen", sagte Herrmann dazu.

Alte StVO wird angewandt - oder Strafe nicht vollstreckt

Faktisch liegen die neuen Regelungen zum Fahrverbot nun überall auf Eis. Die Länder wenden entweder die bisherigen Regelungen weiter an - oder die Überschreitungen nach dem neuen Katalog werden derzeit nicht geahndet, wie etwa in Thüringen.

In Bremen etwa gilt bis auf weiteres der Ende April in Kraft getretene Bußgeld-Katalog, wie ein Sprecher der Verkehrssenatorin Maike Schaefer sagte. Verstöße, die einen Punkt in Flensburg oder oder ein Fahrverbot zur Folge haben, würden aber solange ausgesetzt, bis über eine bundeseinheitliche Regelung entschieden wurde.

Justizministerium sieht Scheuer in der Schuld

Die neuen Fahrverbotsregeln waren nicht Teil des ursprünglichen Verordnungsentwurfs Scheuers, sondern von den Ländern im Bundesrat später hinzugefügt worden. Scheuer hält diese für überzogen und drückt aufs Tempo: "Ich will eine klare, faire und zügige Lösung", sagte er. "Richtigstellung und Verhältnismäßigkeit in einem Paket."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht die Verantwortung für die Reformpanne allein bei Scheuer: Denn der Fehler in der Eingangsformel sei wegen einer zu kurzen Bearbeitungsfrist vom Bundesjustizministerium nicht festgestellt und bemängelt worden, sagte einer Sprecherin der "Süddeutschen Zeitung": "Die Verantwortung für dieses Verfahren trägt allein das BMVI." Scheuers Ministerium äußerte sich zu dem Vorwurf zunächst nicht.

Darstellung: