Eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (Blitzer) steht an einer Düsseldorfer Kreuzung. | Bildquelle: dpa

Chaos um Bußgeld-Katalog Ein Fehler als Chance?

Stand: 10.07.2020 17:45 Uhr

Hat er den neuen Bußgeldkatalog vor die Wand gefahren? Diese Kritik lässt Verkehrsminister Scheuer nicht gelten. In seinem Ressort sieht man den Fehler als Chance, "Unverhältnismäßigkeiten" richtigzustellen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Dass ein Bundesminister im Nachhinein über einen gemachten Fehler jubiliert, kommt nicht sehr oft vor. Im Fall von Verkehrsminister Andreas Scheuer ist das so. Der von Scheuer zumindest mitverursachte Formfehler, der die neue, erst Ende April in Kraft getretene Straßenverkehrsordnung unwirksam macht, gibt dem CSU-Politiker die Möglichkeit, diese noch einmal zu überarbeiten.  

"Wir sehen in diesem Formfehler eben auch eine Chance, eine Unverhältnismäßigkeit im Bußgeldkatalog richtig zu stellen", unterstrich Scheuers Sprecher Tim Alexandrin. "Unverhältnismäßig" findet man im Verkehrsministerium, dass Raser, die innerorts mit 21 und außerorts mit 26 Kilometern pro Stunde zu viel unterwegs sind, neuerdings ihren Führerschein für einen Monat abgeben sollen.

Die Zahl der Fahrverbote habe, das würden Stichproben belegen, stark zugenommen: "Wir haben dort Steigerungen von 300 bis 400 Prozent im Bereich der Fahrverbotsregelungen. Ein Beispiel: Die Stadt Köln - da hatten wir einen Anstieg auf über 1000 Vergehen. Im Vorjahr waren es knapp 400." Was zwar Köln betreffend rechnerisch keine Steigerung um bis zu 400 Prozent wäre, aber in der Tat eine deutliche Zunahme.

"Rechtsunsicherheit" und "Bürokratiechaos"

Deshalb wollen Scheuer und sein Ministerium nun - in Höchstgeschwindigkeit - zurück zur alten Regelung, die eben mildere Strafen für Temposünder vorsieht. Das Problem dabei: Solange es kein neues Gesetz gibt, sind viele Fragen ungeklärt.

"Herr Scheuer hat für Rechtsunsicherheit gesorgt", beklagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion, Oliver Luksic, im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Vor allem auch für ein Bürokratiechaos in den Behörden, weil aktuell unklar ist, was mit Knöllchen passiert, die seit April ausgestellt wurden." Hinzu käme ein Länder-Flickenteppich, "weil 14 Länder die alte StVO anwenden und Thüringen und Bremen ausscheren, was meines Erachtens auch problematisch ist."

Wer ist denn nun schuld?

Zum Gefühl, sich in Sachen Verkehrsregeln auf einem Serpentinenkurs zu befinden, kommt noch die Streitfrage hinzu, wem denn nun die Hauptverantwortung für den in das Gesetz eingebauten Formfehler anzulasten sei. Das SPD-geführte Justizministerium beklagt, CSU-Minister Scheuer habe die Vorlage mit viel zu kurzer Frist übersandt und stellt fest, "dass aufgrund der Fristsetzung eine Prüfung nur kursorisch und nicht in der gewohnten Tiefe erfolgen konnte, " beklagt Justizministeriumssprecher Marius Leber.

Scheuer wehrt sich: In Corona-Zeiten gebe es oft "ultra verkürzte Fristen". Und lässt schonmal durchblicken: Sollten die Bundesländer bei seiner Entschärfung der Fahrverbote nicht mitziehen, würden eben auch die Verbesserungen für die Fahrradfahrer nicht gelten. Ob diese unverhohlene Drohung dazu führt, dass man sich schnell einigt, wird sich zeigen.   

Ein Fehler als Chance - Bußgeld-Katalog-Chaos
Kai Küstner, ARD Berlin
10.07.2020 17:04 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Juli 2020 um 17:06 Uhr.

Darstellung: